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Das Rahmenabkommen mit der EU gehört endlich auf den Tisch

Dass Brüssel nicht noch weitere Jahre auf die Schweiz warten will, ist sonnenklar.

Seit zehn Jahren verhandelt der Bundesrat mit der EU über ein Rahmenabkommen. Seit fünf Jahren gibt es ein Mandat mit roten Linien. Seit vier Jahren heisst es mit schöner Regelmässigkeit: Jetzt sind wir fast fertig, der Vertrag ist praktisch ausgehandelt. Doch, so sagte es der ­frühere Aussenminister Didier Burkhalter, es ist halt meist gerade der unpassende Moment.

Die letzten Nationalratswahlen mussten vor drei Jahren als Entschuldigung dafür herhalten, ­weshalb man das Werk nicht endlich dem Volk vorlegt. Die nächsten Nationalratswahlen sind es heute. Dass sich Brüssel das nicht ewig bieten lässt, ist sonnenklar, irgendwann sind immer Wahlen.

Also wird vonseiten Brüssels wieder mal gedroht: von Jean-Claude Juncker mit ­seinem Nachfolger, der nächstes Jahr antritt und viel schlimmer sein soll, als Juncker es je war. Oder gestern via NZZ von EU-­Kommissar ­Johannes Hahn, Österreicher und unser Ansprechpartner in Brüssel. Der sagt unverhohlen: Wenn die Schweiz nicht subito spure, werde die Börse nicht mehr als gleichwertig anerkannt, und dann gebe es keine neuen Abkommen mehr. Irgendwann müsse man den Sack zumachen. Irgendwann ist im Oktober.

Das Schlimmste ist, er hat recht. Dass es ­keine neuen Abkommen mehr geben soll, ist zwar mittelfristig egal. Aber es stimmt, dass man eine Verhandlung nicht über Jahrzehnte hinausziehen und meinen kann, die anderen machen endlos mit. Das ist auch nicht im Interesse der Schweiz, sondern höchstens im Interesse von Bundesräten, die Angst vor dem Volk haben.

«Das Schlimmste ist: Die EU hat mit ihren ­Drohungen recht.»

Wovor müssen denn die Magistraten Angst ­haben? Sie müssen dem Stimmvolk beibringen, dass es zu einem Souveränitätsverlust kommen wird, den eigentlich niemand will, aber ohne den es den Zugang zum EU-Binnenmarkt mit seinen vielen wirtschaftlichen Vorteilen nicht mehr geben wird. Sie müssen sagen, dass wir in den nächsten zehn Jahren jährlich 130 Millionen an die EU-Oststaaten zahlen müssen, das sind gerade mal 1,1 Promille des Handels mit der EU, aber eben auch 1,3 Milliarden total. Und sie müssen auch sagen, dass es neben der berühmten ­8-Tage-Regelung, die der EU so sauer aufstösst und die bei uns das Gewerbe vor der Konkurrenz aus Deutschland schützt, noch viele andere Punkte gibt, die uns nicht passen.

Es stellt sich die Frage, inwieweit wir die ­EU-Bürgerschaft akzeptieren müssen. Das heisst, ob und wie rasch wir EU-Einwanderer in unserem Sozialsystem zulassen müssen. Es muss geklärt werden, wie genau es sich mit dem Schiedsgericht in Streitfragen verhält. Damit das auf den Tisch kommt, muss der Vertrag jetzt abgeschlossen und an die Urne gebracht werden – im Bewusstsein, dass es zu einem Scherbenhaufen führen kann, wenn das Verhandlungsergebnis nicht stimmt.

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