Das sind doch mal gute Nachrichten für das kommende Jahr

Trumps Steuersenkungen helfen auch der Schweizer Wirtschaft – und sie sollte sich endlich zu einem Abkommen mit der EU bekennen.

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Darauf lässt sich anstossen. Für 2018 ist für unser Land Optimismus angesagt – wenigstens wirtschaftlich. Steigende Umsätze, steigende Gewinne und sinkende Arbeitslosigkeit bringen nicht nur den Managern mehr Bonus, sondern allen mehr Wohlstand. Zu verdanken haben wir dies vor allem dem sinkenden Franken, dem Aufschwung in Europa und Donald Trump. Der hat mit seinem Steuersenkungspaket die Voraussetzungen geschaffen für ein wirtschaftliches Strohfeuer in den USA, von dem auch wir profitieren werden. Dass wir in ein paar Jahren auch die Zeche für die explodierenden Staatsschulden der grössten Wirtschaftsmacht zahlen werden, muss uns jetzt noch nicht kümmern.

Kümmern sollte uns aber das Verhältnis der Schweiz zu Europa. Denn das ist und bleibt für die Schweiz entscheidend. Das hat sich gerade in den letzten Tagen wieder gezeigt, als die EU uns bewusst machte, dass sie mit einem einfachen Administrativentscheid unsere Börse lahmlegen kann – wenn wir nicht tun, was die Kommissare in Brüssel wollen, nämlich einen Rahmenvertrag abschliessen. Mit fadenscheinigen Gründen setzte uns die EU zudem auf die graue Liste der Steuerparadiese.

Man mag es Erpressung nennen, eine Machtdemonstration ist es auf jeden Fall. Der Bundesrat reagiert darauf einmal mehr hilflos. Auch vom neuen Bundespräsidenten ist kein Konzept zu hören, wie er darauf reagieren will. Man wird einmal mehr nachgeben, das sei hier prophezeit. 2004 gab es eine ähnliche Machtdemonstration, als die EU für ein paar Tage die Grenzkontrollen verschärfte und ein Verkehrschaos auslöste, weil sie Zugeständnisse beim Bankgeheimnis wollte. Es dauerte nicht lange, bis die Schweiz nachgab – mit Bundesrat Christoph Blocher.

«Aber jetzt einfach den Bundesrat wegen Nachgiebigkeit zu prügeln, greift zu kurz.»

Aber jetzt einfach den Bundesrat wegen Nachgiebigkeit zu prügeln, greift zu kurz. Vielmehr muss die Wirtschaft Farbe bekennen. Ihre Vertreter sollen endlich klar sagen, ob sie ein solches Abkommen wollen oder ob sie bereit sind, mit der EU auf Konfrontation zu gehen. Bisher haben sich die Wirtschaftsverbände um die Frage ­herumgedrückt und sich hinter der ideologisch begründeten Ablehnung von Blochers SVP versteckt. Auch weil es sich mit der gegenwärtigen Situation bestens leben, und man gelegentlich einen protektionistischen Sonderzug fahren kann.

Das geht nun nicht mehr. Ein Rahmenabkommen bringt keinen Vorteil für den Einzelnen. Im Gegenteil, es bedeutet die automatische Übernahme von EU-Recht ohne Sonderzüglein, einen Abbau von Souveränität sowie unserer direkten Demokratie. Das will eigentlich niemand freiwillig, es sei denn, es wird von den Wirtschaftsführern klipp und klar erklärt, dass wir nur fröhlich auf 2019 anstossen können, wenn wir im nächs­ten Jahr mit der EU zum Ausgleich kommen. Sonst sollten wir die Übung gleich abbrechen.

Erstellt: 30.12.2017, 22:38 Uhr

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