Das unwürdige Siechtum des Bankgeheimnisses

Der Bundesrat hilft Frankreich im Verfahren gegen die UBS. Viel peinlicher kann das Drama um den Finanzplatz nicht mehr werden.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Episoden klingen wie aus einer anderen Welt, dabei sind sie gerade mal rund zehn Jahre alt: «Die Zähne ausbeissen» werde sich das Ausland am Schweizer Bankgeheimnis, warnte der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Kurz darauf rettete der Bund die UBS gar mit 6 Milliarden Franken – zum Wohle der gesamten Schweizer Wirtschaft, wie es bedeutungsschwanger hiess.

Von dieser Solidarität ist heute nichts mehr zu spüren, im Gegenteil: Der Bundesrat ist nicht nur bereit, heikle Daten der UBS von 45'000 französischen Steuer­pflichtigen nach Frankreich zu übermitteln. Wie die SonntagsZeitung enthüllt, schickte Bern sogar eigene Beamte nach Paris, um den Franzosen beim Schreiben des Amtshilfegesuchs beiseite­zustehen.

Kümmerliche zehn Jahre brauchte der Bundesrat also von churchillschem Patriotismus zur totalen Selbstaufgabe. War das Bankgeheimnis angeblich eben noch eine der wichtigsten Säulen der Eidgenossenschaft, bekämpft der Bund die Reste davon heute selber und mit eigenen Söldnern an vorderster Front. Es ist die wohl spektakulärste Spitzkehre in der jüngeren Historie dieses Landes.

«Ist die Arroganz der Herrschenden mal gebrochen, bleibt oft nur ­wenig übrig.»

Und wie so manche unerwartete Wendung ist auch diese Geschichte nicht frei von Ironie: Zwar wurde der Kurswechsel noch unter Merz eingeleitet und danach von Eveline Widmer-Schlumpf weitergeführt. Die jüngsten Entwicklungen verantwortet aber ausgerechnet SVP-Finanzminister Ueli Maurer, dessen Partei in den letzten zehn Jahren nicht müde geworden war, Widmer-Schlumpf und das «böse Ausland» für ihre Angriffe gegen die Banken zu schelten.

Wie konnte es bloss so weit kommen? Die Geschichte vom Ende des Bankgeheimnisses ist vor allem eine Parabel über Arroganz. Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen und den geordneten Rückzug anzutreten, hielten Schweizer Regierung und Banken zu lange an ihrer ­altbewährten Taktik fest, ausländische Forderungen einfach auflaufen zu lassen. Tatsächlich war Merz’ ­Warnung schon damals kaum mehr als politische Folklore. Niemand konnte nach der Finanzkrise ernsthaft daran glauben, dass sich das Bankgeheimnis für einen Kleinstaat in einer stetig globaler funktionierenden Welt verteidigen lasse.

Den ersten Angriff führten die USA, die mit ihrer Superpower die Schweizer Trutzburg sogleich stürmten – und in ihrem Schlepptau marschierten unter anderen die Franzosen. Ist die Arroganz der Herrschenden mal gebrochen, bleibt oft nur wenig übrig. Bei den Amerikanern zeigte der Bundesrat noch Anzeichen von Verteidigungsbereitschaft – bei den Attacken aus Paris verfiel er bereits in den Panikmodus. Auch unter dem Druck, auf die ominösen grauen und schwarzen OECD-Listen zu gelangen, kündigte der Bund jegliche Solidarität mit dem Finanzplatz auf. Und um das leidige Thema endlich vom Tisch zu haben, macht er sich nun gar zum Komplizen des Auslands.

Gelitten hat auch die Solidarität des Volkes

Tatsächlich ist das Ende des Bankgeheimnisses auch eine Geschichte über Solidarität. Wurde anfangs noch die grosse helvetische Einheit beschworen, begannen die Akteure unter dem stetig wachsenden Druck bald einmal, die Verantwortung auf den Nächstbesten abzuschieben: Politiker auf Bund und Banken, der Bund auf die Banken. Und bei den Banken schoben die Chefs die Verant­wortung auf die unteren Chargen, die angeblich ohne ihr Wissen Gesetze gebrochen hatten.

Kein Wunder, will heute kaum jemand auf die Forderung der UBS eingehen, die sich für ihr laufendes Verfahren in Frankreich mehr Unterstützung erwünscht. Denn gelitten hat auch die Solidarität des Volkes. Wer als Aussenstehender das Drama um das Ende des Bankgeheimnisses überhaupt noch versteht, dem ist die Sache mittlerweile fast so peinlich wie damals die Skandale um ebendieses Bankgeheimnis.

Dabei wäre es längst kein Geheimnis mehr, dass der Schweizer Finanzplatz auch ohne Bankgeheimnis funktioniert. Jedenfalls besser, als damals, vor kaum mehr als zehn Jahren, in den dunkelsten Farben prognostiziert worden war.



Dieser Text stammt aus der aktuellen Ausgabe. Jetzt alle Artikel im E-Paper der SonntagsZeitung lesen: App für iOSApp für AndroidWeb-App

Erstellt: 11.05.2019, 22:41 Uhr

Artikel zum Thema

Schweizer Beamte helfen Frankreich gegen die UBS

Berner Beamte reisten nach Paris, um französischen Behörden beim Amtshilfeantrag zu helfen. Mehr...

Knall an GV: Aktionäre verweigern UBS-Chefs Décharge

In der Basler St.-Jakobs-Halle stellten sich die UBS-Chefs den Aktionären. Im Ticker können Sie die Ereignisse der GV nachlesen. Mehr...

Ermotti fühlt sich «ein bisschen» im Stich gelassen

Der UBS-Chef und Verwaltungsratspräsident Axel Weber beklagen sich über den Bundesrat und verteidigen ihre Löhne. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Gross-Demo: Mit Schutzmaske und Schwimmbrille schützt sich ein Demonstrant vor einem Tränengas-Angriff der Polizei in Hong Kong am Sonntagabend. (21. Juli 2019)
(Bild: Getty Images / Ivan Abreu) Mehr...