Nationalräte fordern Michael Laubers Abgang

Nach den Fifa-Geheimtreffen und neuen Enthüllungen sagen Politiker, der Bundesanwalt sei nicht mehr tragbar. Korruptionsexperte Mark Pieth schätzt den Fall als sehr kritisch ein.

«Aus meiner Sicht hätte er überhaupt nichts zu sagen gehabt, bis die Untersuchung fertig ist», sagt Mark Pieth über Michael Lauber (im Bild). Foto: Keystone

«Aus meiner Sicht hätte er überhaupt nichts zu sagen gehabt, bis die Untersuchung fertig ist», sagt Mark Pieth über Michael Lauber (im Bild). Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Bislang hielten sich Politiker mit Rücktrittsforderungen an Michael Lauber zurück – trotz heftiger Kritik wegen Geheimtreffen des Bundesanwalts mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Jetzt verlangen Schwergewichte aus den zwei stärksten Parteien im Nationalrat, dass Lauber abtrete. Der Zürcher SVP-Vertreter ­Alfred Heer sagt: «Für mich ist Lauber nicht mehr haltbar. Er muss ersetzt werden.» Mit seinen Geheimtreffen hat der Bundesanwalt laut Heer die 25 laufenden Fifa-Strafverfahren der eigenen Behörde gefährdet.

Heer, der in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats sitzt, geht noch weiter. Er macht ein institutionelles Problem aus, nämlich in der weitgehenden Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft von Bundesrat und Verwaltung. «Es war ein Fehler, die Bundesanwaltschaft unabhängig zu machen, denn de facto muss sie ja bei nachrichtendienstlichen Verfahren den Gesamt-Bundesrat fragen und bei Rechtshilfeverfahren das Justizdepartement (EJPD)», so Heer. Lauber selber sieht denn auch die Unabhängigkeit seiner Behörde wegen den laufenden Untersuchungen bedroht.

In der Sache der umstrittenen Geheimtreffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino sieht Heer, der als früherer Präsident der GKP die bizarre Affäre rund um den Schweizer Spion Daniel M. sehr nahe miterlebt hat, Widersprüche in der Argumentation des Bundesstaatsanwalts. «Bei Geheimagent M. argumentierte Lauber selber, er müsse immer alles protokollieren und der Gegenseite Akteneinsicht geben werden. Im Fall Infantino soll das aber plötzlich nicht mehr gelten. Das ist doch ein Handeln nach Opportunitäten, im Klartext Willkür», sagt Heer.

Es frage sich zudem ob Lauber fachlich genüge. Heer: «Jedenfalls scheinen mehrere Fälle wegen Verjährung oder wegen Befangenheit zu versanden. Zudem haben einige gute Leute gekündigt.»

«Es bleibt nur ein Ausweg»

Aus einem völlig anderen politischen Spektrum ertönt dieselbe Forderung. Der Genfer Sozialdemokrat Carlo Sommaruga zeigt sich nach der Pressekonferenz vom Freitag «tief schockiert», in welcher der Bundesanwalt die Aufsichtsbehörde frontal angriff, welche ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleitete: «Herr Lauber ist zu keiner Selbstkritik fähig und gewillt, seine Behörde mit in den Abgrund zu reissen. Es bleibt nur ein Ausweg, um den Rechtsstaat zu retten: sein Abgang.» Parlamentarier fällen am Montag Vorentscheide über die von Lauber angestrebte Wiederwahl.

Lauber droht weiteres Ungemach: Recherchen zeigen, dass bei einem seiner Freunde Geld beschlagnahmt wurde. Die SonntagsZeitung hat Korruptionsexperte Mark Pieth dazu befragt.

Herr Pieth, Bundesanwalt Lauber sieht sich zu Unrecht verdächtigt, bei Geheimtreffen Amtsgeheimnisse verletzt zu haben. Deshalb gibt es jetzt ein Disziplinarverfahren. Dagegen wehrt sich Lauber. Zu Recht?
Ich verstehe, dass er als Privat­person empfindlich reagiert. Mein Problem ist, dass er als Behördenleiter den offiziellen Presseraum des Bundesrats dazu verwendet, seine Wiederwahl zu betreiben. Er hat seine Aufsichtsinstanz angegriffen, seine Aufgabe ist es aber, als Behördenchef mit der Aufsicht zu leben.

Mark Pieth, Strafrechtler und Experte für Antikorruption. Foto: Jerome Depierre

Wie hätte er dann reagieren sollen?
Aus meiner Sicht hätte Lauber überhaupt nichts zu sagen gehabt, bis die Untersuchung fertig ist.

Im Grunde geht es um drei Treffen Laubers, die nicht protokolliert wurden. Sie fanden mit Fifa-Präsident Gianni Infantino statt. Dabei waren Laubers Pressesprecher André Marty und der Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold. Das Verfahren gegen Arnold wurde eingestellt. Ist damit nicht alles geklärt?
Dadurch, dass man auf aggressive Weise die Aufsicht angreift, wird die Sache nicht besser. Konkret: Im Einstellungsbeschluss im Verfahren Arnold heisst es, dass man ihm keine Bestechlichkeit vorwerfen kann, weil er alle Geschenke der Fifa als Privatperson angenommen hat. Im Übrigen steht explizit drin, Arnold habe als Privatperson an den Besprechungen teilgenommen. Das ist für den Bundesanwalt nicht angenehm, denn er hat am Freitag darauf insistiert, dass die Treffen offizieller Natur waren, auch wenn sie in einer Kneipe stattgefunden haben. Fragt sich also, wieso lässt Lauber private Personen an amtlichen Treffen teilnehmen? Wie verträgt sich das mit dem Amtsgeheimnis? Das wird sehr schnell auf Lauber zurückfallen. Er hat zwar vor der Presse «Bella Figura» gemacht, aber nächste Woche wird er sich mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung auseinandersetzen müssen.

Was sind die Konsequenzen für die Fifa-Verfahren?
Wenn der Bundesanwalt befangen sein sollte, dann fragt sich, wer oberster Chef dieser 25 laufenden Verfahren sein soll. Im Grunde braucht es einen ausserordentlichen Behördenchef für diese Verfahren. Die Konsequenz wäre eine Verzögerung und damit das Risiko der Verjährung.

Lauber erhielt Rückendeckung vom ehemaligen Chef der Aufsicht, Niklaus Oberholzer. Ist der neue, Hanspeter Uster, nicht zu scharf?
Die Aufsicht ist kein Schlafwagen. Wir sind darauf angewiesen, dass eine so wichtige Stelle seriös beaufsichtigt wird. Nochmals, ich muss klar sagen, Treffen werden protokolliert. So steht es in der Strafprozessordnung. Im Übrigen stehen sie in der Agenda. Der Bundesanwalt ist kein «Undercoveragent». Ein Bundesanwalt macht seine Arbeit nicht in einer Kneipe.

Ist Lauber noch haltbar?
Das kann man sagen wenn man die unabhängige Untersuchung beendet ist.



Dieser Text stammt aus der aktuellen Ausgabe. Jetzt alle Artikel im E-Paper der SonntagsZeitung lesen: App für iOSApp für AndroidWeb-App

Erstellt: 12.05.2019, 07:17 Uhr

Artikel zum Thema

Michael Lauber ist als Bundesanwalt kaum mehr tragbar

Kommentar Wenn die Treffen mit dem Fifa-Boss geschäftlicher Natur waren, dann war mindestens eine Person zu viel am Tisch. Mehr...

Die Bundesanwaltschaft geht gegen ihre Aufseher vor

Exklusiv Die Aufsichtsbehörde eröffnet eine Untersuchung gegen Michael Lauber. Die Bundesanwaltschaft wehrt sich mit einer Eingabe beim Parlament. Mehr...

Justiz blockiert Geld bei Firma von Freund des Bundesanwalts

Vermögenswerte einer Firma eines engen Vertrauten von Bundesanwalt Lauber wurden eingefroren. Die Brisanz wurde unterschätzt, der Fall blieb vier Monate liegen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...