Schweizer Beamte helfen Frankreich gegen die UBS

Berner Beamte reisten nach Paris, um französischen Behörden beim Amtshilfeantrag zu helfen.

UBS-Chef Sergio Ermotti fühlt sich von der Schweizer Politik im Stich gelassen. Foto: Getty Images

UBS-Chef Sergio Ermotti fühlt sich von der Schweizer Politik im Stich gelassen. Foto: Getty Images

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Der Steuerstreit mit Frankreich wird die UBS noch Jahre ­beschäftigen. Ende Februar verur­teilte ein Pariser Strafgericht die UBS zu einer Busse und zu Schadenersatz von umgerechnet 5 Milliarden Franken, weil die Grossbank vermögenden Franzosen ­zwischen 2004 und 2012 dabei ­geholfen haben soll, ihr Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Die UBS hat das Verfahren weitergezogen. Bis zu einem endgültigen Entscheid dürfte es noch Jahre dauern.

Wegen des Milliardenrisikos haben die UBS-Aktionäre an der Generalversammlung der Chefetage der Bank die Decharge verweigert. UBS-Chef Sergio Ermotti fühlt sich ungerecht behandelt. Anfang Mai klagte er im «Blick», dass er sich im Gerichtsstreit von der Schweizer Politik im Stich gelassen fühle, obwohl die UBS keine Gesetze gebrochen habe.

Der Gerichtsprozess ist indes nur ein Teil der Probleme, mit denen die Bank in Frankreich zu kämpfen hat. Was Ermotti noch viel mehr ärgert: Im zweiten Teil des Steuerstreits, bei dem es um die Lieferung von Tausenden von französischen Kundennamen geht, arbeiten die Schweizer Behörden aktiv gegen die Bank und helfen den Franzosen – mit potenziell ­verheerenden Folgen für den ­Revisionsprozess.

Der Steuerstreit findet nicht nur vor Pariser Gerichten, sondern auch in Schweizer Amtsstuben statt: Die UBS wehrt sich dagegen, dass Steuerdaten aus der Schweiz an Frankreich übergeben werden. Die französischen Steuerbehörden haben bei den Schweizer Kollegen Informationen über 45'000 franzö­sische Steuerpflichtige erfragt.

Die Franzosen kennen die Kontonummern, von denen sie wissen, dass sie von französischen Kunden stammen. Sie wollen nun den Namen, das Geburtsdatum und den Kontostand der Kunden in der Schweiz in Erfahrung bringen. Sie haben daher bei den Schweizer ­Behörden um Amtshilfe ersucht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) wollte diese Angaben auch übermitteln.

Schweizer Hilfe beim Verfassen des Amtshilfegesuchs

Doch das ist nicht alles: Die ­französischen Behörden erhielten bei diesem heiklen Amtshilfe­verfahren sogar Unterstützung aus der Schweiz. Laut Quellen der SonntagsZeitung sind Mitar­beiter der ESTV nach Frankreich gereist und haben den französischen Kollegen dabei geholfen, das Gesuch zu verfassen – so konnte sichergestellt werden, dass der ­Antrag aus Paris den Anforderungen der ESTV genau entspricht. Und natürlich, dass ihm dementsprechend stattgegeben wird.

Das ärgert die UBS-Chefs besonders. Die Bank befürchtet, dass die französische Justiz durch die neue Datenlieferung neue Mu­nition im Strafprozess bekommt. Und dass so das Risiko steigt, dass die UBS am Ende doch eine Mil­liardenbusse zahlen muss.

Kein klares Dementi von der ESTV

Die ESTV kommentiert eine Anfrage dazu nicht. Sie verweist auf eine Stellungnahme des Bundesrates auf eine Interpellation von SVP-Nationalrat Thomas Matter. Er wollte bereits im September 2016 vom Bundesrat wissen, ob es die Reise nach Frankreich tatsächlich gegeben habe. Der Bundesrat machte damals aus Gründen der Vertraulichkeit keine Angaben dazu. Die ESTV würde sich aber grundsätzlich an den gesetzlichen Rahmen halten, hiess es lapidar. Ein Dementi tönt anders.

«Dieser Vorgang ist sehr brisant», sagt Nationalrat und Banker Matter heute. Der Fall könnte sich auch als nachteilig für die Schweiz erweisen, warnt er. Das wäre der Fall, wenn die Bussen im Ausland in der Schweiz von der Steuer abgezogen werden können. Sprich: Sollte die UBS letztendlich verurteilt werden und die Busse von der Steuer abziehen, hätte am Ende die ESTV aktiv mitgeholfen, dass der Schweiz Steuereinnahmen ­entgehen, so die Befürchtung. Die UBS kommentiert den Vorgang nicht. Ein Banker stöhnt hinter ­vorgehaltener Hand: «Die Fehler der Vergangenheit sind angerichtet, es wäre nun nur schon gut, wenn die Schweiz uns keine weiteren Nachteile mehr verschaffen würde.»

Noch sind keine Daten von UBS-Kunden nach Frankreich ­geflossen, die Grossbank hat sich bisher mit Erfolg gewehrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihr im vergangenen Jahr recht ­gegeben und die Datenheraus­gabe unterbunden. Dagegen hat die ESTV rekurriert und sich – je nach Standpunkt – zum Ausführungsgehilfen der Franzosen gemacht. Das letztinstanzliche Urteil soll bald erfolgen.

UBS-Chefjurist Markus Diethelm kritisiert die Tatsache, dass die ESTV den Gerichtsweg einschlägt, um dem Ausland Bankkundendaten gegen den Willen ­seiner Bank auszuliefern. «Es verwundert, dass keine anderen Stimmen hinterfragt haben, wieso die Steuerverwaltung in Berufung gegangen ist. Auch wenn wir uns nichts vorzuwerfen haben und das französische Urteil keine konkreten Fakten aufführt, würde bestimmt vonseiten der französischen Zivilpartei versucht, allfällige Daten in das Verfahren einzubeziehen», hatte er im Februar in der Sonntags­Zeitung erklärt. Letztlich handle es sich um nationale Interessen.



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Erstellt: 12.05.2019, 18:40 Uhr

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