Filz im Schweizer Markt mit dem Klimawandel

Projekte gegen die Erderwärmung sind ein Milliardengeschäft. Doch das junge System hat gefährliche Mängel.

Gülle ist auch zur Herstellung von Biogas geeignet: Ein Landwirt verteilt Gülle auf einem Acker.

Gülle ist auch zur Herstellung von Biogas geeignet: Ein Landwirt verteilt Gülle auf einem Acker. Bild: Keystone

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Der Markt für Klimaschutzprojekte in der Schweiz ist milliardenschwer. Das Geschäft ist wichtig für die Einhaltung der inter­national vereinbarten Klimaziele. Doch ausgerechnet in dieser Branche, in der Ethik, Moral und Glaubwürdigkeit höchstes Gut sein müssten, herrscht zum Teil ein Filz, wie man ihn sonst selten ­antrifft.

Wichtige Akteure sind einige wenige renommierte Ingenieurbüros, mehrheitlich aus dem Raum Zürich. Sie tauchen in allen Rollen auf: Sie beraten und begleiten Klimaprojekte, sie investieren in ­Innovationen im Umweltbereich. Und sie fungieren als Prüfstellen.

Wo wie viele Projekte geplant werden Die Karte in Vollansicht.

Das Geld kommt von den Autofahrern. Treibstoffimporteure müssen per Gesetz verursachte CO2-Emmissionen kompensieren, indem sie Geld in Klimaschutzprojekte stecken. Sie verlangen dafür von Automobilisten eineinhalb Rappen für jeden Liter Benzin oder Diesel – «eine Art staatliche Steuer, die Private erheben, wobei sie selbst für die Projekte nichts aus ihrer eigenen Tasche bezahlen müssen», nennt Johann Dupuis von der Universität Lausanne das System.

Jährlich werden rund 120 Millionen Franken verteilt – bis 2020 werden es gegen eine Milliarde sein. Zurzeit erhalten 75 Projekte finanzielle Mittel. Das reicht von Kompost- und Biogasanlagen oder Sägereien bis hin zu grossen ­Fernwärmeprojekten. Neben ­vielen kleinen erhalten auch ­grosse Anlagebesitzer wie die Axpo Geld.

So entsteht Biogas. Video: Tittus PLattner, Lea Würgler

Die Projektbesitzer müssen nachweisen, dass sie nur dank ­dieser Subvention zusätzliches CO2 kompensieren können. Die Mittel fliessen aber erst, wenn eine private Prüfstelle ihren Segen gibt. Pikant: Der Besitzer der Anlage darf das Kontrollbüro selber bestimmen.

Recherchen zeigen: Prüfer und Geprüfte verbinden zuweilen problematisch nahe Geschäftsbeziehungen. Es sind personelle Verflechtungen, die den Anschein von Befangenheit wecken. Ein Beispiel ist die Biogasbranche. Der Verein Ökostrom Schweiz hat verschiedene Projekte, darunter eins mit dem Namen Bündel I. In drei Anlagen wird aus Mist und Gülle von Kühen, Hühnern, Schweinen und Pferden Biogas hergestellt.

Ökostrom Schweiz kann dafür an die Treibstoffimporteure CO2-Bescheinigungen im Wert von 770'000 Franken verkaufen. Für ein zweites Projekt – Bündel II – erhält Ökostrom Schweiz 2,1 Millionen Franken. Als Prüfstelle hat der Verein zum Beispiel für das Projekt Bündel I das Zürcher ­Umweltingenieurbüro Ernst ­Basler und Partner (EBP) ausgesucht.

In jeder anderen Branche gäbe es zwischen dem Büro der Kontrolleure und den Geprüften eine strikte Trennung. Nicht so in ­diesem Fall. Hans Christian Angele, Geschäftsleitungsmitglied und Partner bei EBP, ist gleichzeitig auch Direktor von Biomasse Suisse, dem Verband der Betreiber von Biogasanlagen. Ruft man den Verband an, landet man direkt bei EBP. Auch die Geschäftsadresse ist dort. Mit anderen Worten: Eine der wichtigsten Prüfstellen für Biogasprojekte ist gleichzeitig auch Geschäftsstelle des Interessenverbands dieser Branche.

Der Filz zwischen Prüfern und Geprüften Grafik vergrössern

Die nötige Distanz fehlt komplett. Hans Christian Angele, EBP-­Kadermitglied, und Stefan ­Mutzner, Geschäftsleiter von ­Ökostrom Schweiz, sind beide im Verband tätig. Weiter haben sie zusammen die Firma Agro­cleantech gegründet, die in der Landwirtschaft Klimaschutzprojekte initiiert, finanziert und ­begleitet. Das Duo Angele und Mutzner geschäftet also in verschiedenen Bereichen zusammen – der Kontrolleur und der Kontrollierte verbindet eine langjährige Geschäftsbeziehung.

Es geht sogar noch direkter: Eine der EBP-Prüferinnen für ­Bündel I hat mit Ökostrom-Chef Mutzner eine Studie publiziert. Das, ­obwohl sie wie alle Prüfer eine ­Unabhängigkeitserklärung unterschrieben hat.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat im Frühjahr scharf die Intransparenz des Systems der CO2-Bescheinigungen kritisiert. Martin Köhli von der EFK sagt: «Die Recherche unterstützt un­sere Feststellungen. Es braucht bei den Prüfstellen mehr Unabhängigkeit.» Und sein Chef, Michel ­Huissoud, meint: «Enge Beziehungen zwischen Prüfern und Geprüften sind nicht vertrauensbildend.» Es müsse jeder Anschein von Befangenheit vermieden werden.

«Überzeugt, dass es da keine Probleme gibt»

Angele von EBP sieht keinen Interessenkonflikt. Er selbst sei nicht in die Prüfung der Klima­projekte involviert. Sein Büro sei gegenüber Themen wie Einflussnahme auf Ergebnisse oder Korruption sensibilisiert. «Ich bin absolut überzeugt, dass es da keine Probleme gibt. Wir nehmen aber Kritik entgegen und werden prüfen, ob wir Anpassungen vornehmen sollen.» Und Mutzner von Ökostrom erklärt: «Ich sehe ­keinen Nachteil durch die jahrelange ­Zusammenarbeit.» Es gebe im ­Prüfungsverfahren keinen Spielraum für Unregelmässigkeiten. Und: «Es gibt nicht sehr viele ­Leute, die das nötige Wissen haben. Deshalb gibt es unweigerlich Beziehungsnetze», sagt er.

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) sagt, sie vertrauten darauf, dass Interessenkonflikte offen­gelegt würden. «Wenn sich jetzt inakzeptable Verflechtungen zeigen, müssen wir über die Bücher», sagt Andrea Burkhardt, Chefin der Abteilung Klima.

Besonders problematisch sind die Verflechtungen, weil sich vieles im Dunkeln abspielt. Die Projektbetreiber dürfen nicht nur die Prüfstelle wählen, es ist geheim, wie viel sie den Kontrolleuren bezahlen. Auf Anfrage wollen sie keine genauen Preise nennen. Auch das Bafu kennt die Beträge nicht. Es ist die Rede davon, dass die ganze Entwicklung eines Projekts mit allen Prüfberichten zwischen 30'000 und 50'000 Franken kostet. Für Grossprojekte liegt der Betrag um ein Vielfaches höher. Es gibt Besitzer von kleinen Anlagen, die nicht mitmachen, weil sie für die Prüfberichte der Ingenieurbüros mehr ­bezahlen müssten, als sie aus dem Geldtopf erhalten würden.

Bis zu 70 Prozent der Prüfdossiers ungenügend

Und: Nicht wenigen Prüfberichten mangelt es an Qualität. Laut Insidern sind zwischen einem ­Drittel und bis zu 70 Prozent der Prüfdossiers, die beim Bafu landen, ungenügend. Oft braucht es von der Behörde massive Nachbesserungen – auf Kosten der Steuerzahler. Das Fazit der Eidgenössischen Finanzkontrolle ist auch in diesem Punkt eindeutig: «Die ­Qualität muss insgesamt stark ver­bessert werden». Die EFK verlangt von der Politik, dem Bafu Kom­petenzen für eine verstärkte Kontrolle der Prüfstellen zu geben – ­bislang fehlt dazu die rechtliche Grundlage.

Das System produziert viele wichtige Projekte gegen CO2-Emmissionen. Doch nicht in jedem Fall ist klar, ob ein Vorhaben nicht nur dem Empfänger des Geldes, sondern auch tatsächlich dem ­Klima zugutekommt. So hat vor einem Jahr das Berner Beratungsbüro Ecoplan einen Projekt­antrag des Autogewerbeverbandes Schweiz (AGVS) gutgeheissen. Der Auto-Verband gibt an, er könne bis 2020 50'000 Tonnen CO2 kompensieren. Dafür würde er, sollte das Projekt in einem nächsten Schritt akzeptiert werden, 5 Millionen Franken kassieren. Die Idee besteht darin, dass er Garagisten ­anhält, Autoreifen um 0,3 Bar stärker aufzupumpen – damit werde der Rollwiderstand reduziert. ­Garagen erhalten pro Auto einen Franken.

Nur: Der AGVS will für etwas Geld, das vielerorts längst praktiziert wird. Die SonntagsZeitung hat eine Vielzahl von Autowerkstätten angefragt. Praktisch alle Garagisten sagen, sie würden die Reifen seit vielen Jahren schon um mindestens 0,2 Bar über den ­Herstellerangaben aufpumpen – das hätte ihnen schon der Lehrmeister beigebracht. Der ABVS ist anderer Meinung – bereits hätten sich 200 Garagen bereit erklärt ­mitzumachen.

recherchedesk@sonntagszeitung.ch (SonntagsZeitung)

Erstellt: 20.11.2016, 11:32 Uhr

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