Der Kniefall von Lausanne

Das Bundesgericht zwingt die Schweiz zur Herausgabe von Daten an Frankreich. Das Urteil wäre nirgendwo sonst möglich.

Was hier passiert, wäre in keinem anderen möglich gewesen: Das Bundesgericht urteilt gegen die Interessen der Schweiz. Illustration: Philip Bürli

Was hier passiert, wäre in keinem anderen möglich gewesen: Das Bundesgericht urteilt gegen die Interessen der Schweiz. Illustration: Philip Bürli

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Was für ein Urteil, was für eine Bombe, was für ein Schock auch: Das Bundesgericht, die höchste juristische Instanz des Landes, stellt die Banken, die berühmt-berüchtigste Branche desselben Landes, unter Generalverdacht: In einem am Freitag veröffentlichten Urteil haben die Lausanner Richter entschieden, dass die Schweiz Daten von über 40'000 Konten an Frankreich übergeben muss – auch wenn davon mutmasslich unschuldige Kunden betroffen sind.

Es ist ein Dammbruch, ein Paradigmenwechsel, eine historische Wegmarke in der Geschichte des Finanzplatzes: Jeder Ausländer, der einmal ein Konto in der Schweiz hatte, ist nun offiziell ein potenzieller Steuersünder, der keinen Anspruch auf Rechtsschutz hat – selbst wenn zum Zeitpunkt seines allfälligen Vergehens noch das Bankgeheimnis galt.

Für ausländische Kunden ist das Urteil ein Affront; gegen sie wird nun ein Verfahren eröffnet, wofür sie sich einen Anwalt nehmen müssen – egal, ob sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen oder nicht. Auf Schweizer Seite sind die Folgen noch nicht absehbar: Den Banken stehen weitere teure Prozesse und peinliche Datentransfers bevor, in denen sie ihre Kundschaft an fremde Behörden verraten müssen – was zu noch mehr Unsicherheit auf dem Finanzplatz und noch grösserem Vertrauensverlust führt.

Das Bundesgericht erinnert an die Streber der ersten Reihe

Aber auch politisch sind Nachbeben unausweichlich: Wohl kaum ein ausländisches Gericht – und schon gar kein französisches – hätte es sich je erlaubt, ein solches Urteil gegen das eigene Land zu fällen. Die Schweizer Richter hingegen haben mit dem bekannten helvetischen Korrektheitsfimmel streng nach Paragraf nicht nur gegen die eigenen nationalen Interessen entschieden – sie vertrauten auch vollumfänglich den französischen Behörden, die angaben, die herausgelieferten Daten nicht für den kommenden Milliardenprozess gegen die UBS zu verwenden.

Eine solche Naivität der angeblich besten Richter des Landes ist erstaunlich – und erinnert ein wenig an die Schule, wo früher die Streber ebenfalls in der ersten Reihe sassen und laufend Sechser schrieben, aber vom richtigen Leben in der Welt draussen keinen Schimmer hatten. Tatsächlich gibt es bereits Stimmen, die dazu aufrufen, die verantwortlichen Richter bei der nächsten Gelegenheit abzuwählen. Auf jeden Fall werden die Bundesrichterwahlen, die bisher eher als zu vernachlässigendes parlamentarisches Nebengeschäft galten, künftig noch politisierter und umstrittener werden.

Die zweifellos verrückteste Geschichte hinter diesem Urteil liefert aber die SVP: Ausgerechnet die Partei, die jahrelang wie keine andere für den Finanzplatz gekämpft hat – und damit wohl eher Wähleranteile verloren als gewonnen hat –, ist in hohem Masse dafür verantwortlich, dass es überhaupt zu diesem Entscheid kommen konnte. Es war die eidgenössische Steuerverwaltung unter SVP-Bundesrat Ueli Maurer, die das zuvor anderslautende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht weitergezogen hat. Und es war ausgerechnet ein Richter der SVP, der die entscheidende Stimme zum knappen 3:2- Entscheid gegeben hat.

Die Banken sind unbelehrbar

Eine viel peinlichere Übung kann man sich als Partei kaum vorstellen. Führungsvakuum, Abstimmungsniederlagen, Klima-Hype, Fall Glarner, etc. etc. – das Wahljahr scheint für die SVP irgendwie verhext zu sein.

Die grösste Tragik in dieser Geschichte liegt dennoch anderswo: Niemand, aber wirklich niemand hat noch Mitleid mit den Banken. Nicht alle, aber schlicht zu viele von ihnen haben gelogen und betrogen, haben das Bankgeheimnis – eine Errungenschaft, die unter anderem im Zweiten Weltkrieg jüdisches Geld vor dem Zugriff der Nazis schützte – auf zynische Art und Weise missbraucht, sich die eigenen Taschen vollgestopft, die Boni hochgetrieben und das Ego befriedigt.

So gross der Hochmut lange Zeit in der Branche gewesen ist, so tief und andauernd ist jetzt der Fall. Bei den Leuten sind die Banken untendurch – und nun auch in der Justiz. Nur sie selbst zeigen sich weiterhin unbeeindruckt: Trotz anhaltend miserablem Aktienkurs hat sich UBS-Chef Ermotti letztes Jahr über 14 Millionen Franken ausbezahlt.



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Erstellt: 27.07.2019, 22:59 Uhr

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