Der müde 2'800'000'000-Franken-Trick des Bundes

Auch dieses Jahr erzielt die Schweiz dank ihrer angeblichen Sparsamkeit einen Milliardenüberschuss. Es ist Zeit, mit dieser politischen Albernheit aufzuhören.

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2'800'000'000 Franken: Mit so viel Überschuss rechnet der Bund für den Haushalt 2019. Die Meldung von dieser Woche löst Kopfschütteln aus – nicht unbedingt über die grosse Summe oder die Selbstverständlichkeit, mit der ein solches Plus alljährlich kommuniziert wird. Sondern über die Schamlosigkeit, mit der sich die Regierung dabei jeweils selber lobt.

Seit der Einführung der Schuldenbremse 2003 erzielte der Bund in 14 von 16 Jahren einen Überschuss in durchschnittlicher Höhe von über 2 Milliarden Franken. Jedes Mal wurden dafür mehr oder weniger die gleichen Gründe präsentiert: die unerwartet gute Konjunktur, der unerwartete Rückgang von Inflation und Zinsen, die unerwartete Zunahme der Verrechnungssteuereinnahmen, die unerwartete Nichtausschöpfung des gewährten Ausgabenbudgets.

«Wenn ein Land jedes Jahr ein Milliardenplus schreibt, um damit Spielchen zu treiben, dann grenzt das an Wohlstandsverwahrlosung.»

Wenn immer dasselbe «unerwartet» eintrifft, fängt die Sache an zu stinken: nach absichtlich falscher Budgetierung, nach Polittheater und Unredlichkeit im Umgang mit Volk und Parlament, das über Steuererhebungen und Geldverteilung entscheidet. Auch diese Woche warfen die Linken SVP-Finanzminister Maurer vor, das Budget absichtlich schlechtzureden, um den Spardruck hoch zu halten. Aber auch linke Säckelmeister wie der Stadtzürcher Daniel Leupi prognostizieren regelmässig ein Defizit, um dann – oh, Wunder! – einen grossen Überschuss auszuweisen, der angeblich der eigenen, hohen Ausgabendisziplin zu verdanken sei.

Wenn ein Land jedes Jahr ein Milliardenplus schreibt, um damit Spielchen zu treiben – während andere Staaten in Schulden ertrinken –, dann grenzt das an Wohlstandsverwahrlosung. Dem Selbstlob glaubt ohnehin niemand mehr, im Gegenteil: Für finanzpolitische Laien, und das sind wohl die meisten in diesem Land, klingen Milliardenüberschüsse so, als ob man in der Schweiz das Geld zum Fenster hinauswerfen könnte.



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Erstellt: 17.08.2019, 23:50 Uhr

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