Der Streit in der SP um die Europa-Frage verschärft sich

Präsident Christian Levrat ist mit seinem Versuch, die Partei zu einen, vorerst gescheitert.

Levrat sah sich genötigt, den Delegierten zu vermitteln, dass die SP nach wie vor eine europafreundliche Partei ist. Foto: Keystone

Levrat sah sich genötigt, den Delegierten zu vermitteln, dass die SP nach wie vor eine europafreundliche Partei ist. Foto: Keystone

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Die SP kommt in der Europapolitik nicht zur Ruhe. Nach einer turbulenten Woche versuchte Präsident Christian Levrat gestern zwar noch an der Delegiertenversammlung in Goldau SZ die Lage zu beruhigen, doch jetzt folgt bereits die nächste Attacke – von Peter Bodenmann. Der ehemalige Parteichef und Europapolitiker verteilt Kritik in alle Richtungen.

Die Anhänger des sozialliberalen Flügels um Ständerat Daniel Jositsch bezeichnet er im Interview mit der SonntagsZeitung kurzerhand als «Selbstmord-Sozialdemokraten», und der Parteispitze wirft er indirekt vor, sich bei der Debatte über das Rahmenabkommen mit der EU verpokert zu haben. Er verlangt stattdessen von seiner Partei einen konkreten Alternativplan.

«Die Vorschläge von Bodenmann sind sozialpolitisch alle richtig, und wir unterstützen sie, aber sie lösen das Problem nicht», sagt SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Abkommens würden die Lohnschutzmassnahmen an Brüssel abgegeben und damit die Demontage eines wirksamen Lohnschutzes eingeleitet. «Wir wollen ein Rahmenabkommen mit der EU, aber das muss den eigenständigen Lohnschutz garantieren. Weil das vorliegende Abkommen diese Bedingung nicht erfüllt, weisen wir es an den Bundesrat als ungenügend zurück.»

Bodenmanns Angriff zerstört Levrats Bemühungen.

Bodenmann schürt somit noch mehr Streit in der SP. Diese Woche sorgte zuerst der Parteiwechsel von Alt-Nationalrätin Chantal Galladé zu den Grünliberalen für Wirbel unter den Sozialdemokraten, sie begründete ihren Abgang mit der kritischen Haltung der SP zum EU-Vertrag. Vertreter des rechten SP-Flügels forderten daraufhin, die Partei müsse auf ein Ja zum Abkommen umschwenken. Die SP-Gruppe Liens Europe doppelte gestern mit einem Positionspapier nach. Selbst in diesem steht aber, dass der Bundesrat beim Lohnschutz nochmals das Gespräch mit der EU suchen müsse. Druck auf die SP übte ausserdem die FDP aus, deren Fraktion sich mittlerweile für das Abkommen ausspricht.

Präsident Levrat sah sich gestern denn auch genötigt, den Delegierten zu vermitteln, dass die SP nach wie vor eine europafreundliche Partei ist. Die SP werde alles daran setzen, um ein Rahmenabkommen zu erhalten, welches das Lohnniveau in der Schweiz nicht gefährde, sagte ­Levrat. Beides sei möglich: «Ja zu Europa und Ja zum Lohnschutz.» Er betonte auch, dass Nachverhandlungen mit der EU nötig seien.

Schon im Verlaufe der Woche hatte Levrat Gesprächsbereitschaft gegenüber der CVP und der FDP ­signalisiert, um innenpolitisch Lösungen zu finden. Doch Bodenmanns Angriff zerstört Levrats Bemühungen jetzt wieder, die Partei in der Europapolitik auf eine Linie zurückzubringen.

Plötzlich bereit, am Lohnschutz zu schrauben

Immerhin kommen jetzt doch erstmals zaghaft Vorschläge auf den Tisch, wie der Lohnschutz angepasst werden könnte, damit das Abkommen doch noch eine Chance bekommt. Die Ideen bleiben jedoch vage. «Denkbar sind etwa Massnahmen, die in einzelnen EU-Ländern zur Anwendung kommen, sofern sie wirklich wirksam sind. Möglich ist aber auch, dass die Schweiz der EU ein Gegenangebot unterbreiten muss», sagt SP-Fraktionschef ­Roger Nordmann.

Konkreter wird er nicht, weil er abwarten will, ob der Bundesrat in zwei Wochen bei der Konsultation der Parteien Ideen unterbreitet, wie das Abkommen auf Gesetzesebene umgesetzt werden soll. «Wenn dort nichts kommt, müssen die Parteien selbst übernehmen und nach Lösungen suchen, wie das beim Steuer-AHV-Deal der Fall war.» Für Nordmann ist klar, dass es am Ende nicht ohne Gewerkschaften geht. «Wir brauchen eine verlässliche Lösung, von der wir auch die Gewerkschaften überzeugen können.» Von Forderungen, wie sie Bodenmann verlangt, ist das alles aber noch weit weg.

Erstellt: 02.03.2019, 22:56 Uhr

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