Deutsche Sorgen

Markus Somm über zweierlei Demokratien.

Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt den Bürgern nicht sehr viel Mitsprache, sondern sorgt auch für Vertrauen in die Exekutive. Abstimmungstafel in Belp (Archivbild). Foto: Tobias Anliker

Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt den Bürgern nicht sehr viel Mitsprache, sondern sorgt auch für Vertrauen in die Exekutive. Abstimmungstafel in Belp (Archivbild). Foto: Tobias Anliker

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Es mag viele Unterschiede geben zwischen den Deutschen und den Schweizern: Einen der bemerkenswerteren hat die Shell–Jugendstudie vor kurzem zutage gefördert. In dieser Umfrage, die im Auftrag des gleichnamigen Ölkonzerns seit Jahrzehnten die Befindlichkeit der deutschen Jugend untersucht, wurde auch das Vertrauen in die Politik evaluiert. Hier verrieten die jungen Deutschen ein grossräumiges Misstrauen gegenüber Behörden und Politikern. 53 Prozent der Befragten, also eine Mehrheit, stimmten der sehr pointierten Aussage zu: «Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit», wobei sich diese Meinung vor allem auf die Flüchtlingsfrage bezog, was sich auch in diesem zweiten Statement widerspiegelte, das ebenfalls mehr als die Hälfte der Jugendlichen so unterschrieben hätte: «Der Staat kümmert sich mehr um Flüchtlinge als um hilfsbedürftige Deutsche».

Im Gegensatz dazu beweisen die Schweizer – ob jung oder alt – ein geradezu beunruhigendes Gottvertrauen in unsere politische Führung: Im jüngsten Sorgenbarometer der Credit Suisse, dessen Daten allerdings aus dem Jahr 2018 stammen, gaben 61 Prozent an, sie vertrauten dem Bundesrat, gar 70 Prozent dem Bundesgericht und immerhin noch eine klare Mehrheit hält das Parlament für vertrauenswürdig. Gewiss, diese Umfragen lassen sich nicht exakt vergleichen, die Fragen sind unterschiedlich, ebenso der Zeitraum, und doch zeigt sich in Deutschland eine Misere, die wohl spezifisch mit diesem Land zu tun hat.

Populismus, was auch immer das ist

Denn gleichzeitig ist der Glaube an die Demokratie in Deutschland genauso unerschütterlich wie bei uns, ja er ist sogar gestiegen, und zwar sowohl im alten BRD–Westen als auch in der ehemaligen DDR: 77 Prozent der jungen Deutschen glauben an diese Staatsform der dauernden Debatte und der legalen Beseitigung missliebiger Bundeskanzler. Dass aber die derzeitige Regierung längst abgewählt sein müsste, wenn sie so viele Bürger für fähig halten, Unwahrheiten zu verbreiten, und sie dennoch im Amt verharrt, offenbart das Ausmass der Misere. Zwar glaubt man an das System im Abstrakten, aber nicht mehr an dessen Ergebnisse: die Deutschen erhalten trotz Demokratie eine Regierung, der sie nicht vertrauen – zumal, wenn wir über die junge Generation sprechen.

Selbstverständlich kann es sich hier um eine vorübergehende Erscheinung handeln – oder aber der Bürger wartet bloss ab, weil er so viel Geduld aufbringt: Grummelnd, die Faust im Sack nimmt er für eine recht geraume Zeit in Kauf, dass die Dinge anders laufen, als er sich das wünscht. Aber allzu lange kann das nicht gut gehen – ohne dass auch die Demokratie im Abstrakten Schaden nimmt. Wie gross dieser Schaden bereits ist, zeigt sich daran, dass die Forscher der Shell–Studie rund einem Drittel der Befragten bereits «populistische Neigungen» attestieren. Was immer das im Einzelnen bedeutet: Weil «Populismus» in Deutschland ein hysterischer Begriff ist, der relativ ungenau auf alle angewandt wird, die die herrschenden Verhältnisse von rechts in Frage stellen, erweist sich, wie prekär die Lage der deutschen Demokratie tatsächlich ist. Dazu passt, dass eine grosse Mehrheit der Jungen sich nicht mehr traut, das zu sagen, was sie stört: Sage und schreibe 68 Prozent stimmen der Aussage zu: «In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist bezeichnet zu werden».

Mehr direkte Demokratie wagen

Mit anderen Worten, der Versuch mancher Politiker, Beamten (und Journalisten) dem Bürger vorzuschreiben, wie er über die Dinge zu reden hat, war so erfolgreich, dass dies wohl dazu beiträgt, dass der Bürger den Obrigkeiten nicht mehr über den Weg traut. Dass diese politische Korrektheit übrigens gar nicht nötig wäre, lässt sich daran erkennen, dass nach wie vor eine deutliche Mehrheit der jungen Deutschen es für richtig hält, Flüchtlinge aufzunehmen – doch offensichtlich möchte man sich auch beschweren, wenn Missstände auftreten.

In der Schweiz kennen wir Missstände und wir kennen genauso Sprachverbote – und trotzdem würden hier wohl nie und nimmer 68 Prozent angeben, sie litten unter einem Maulkorb. Angesichts der jüngeren Vergangenheit Deutschlands leuchtet ein, dass dort andere Empfindlichkeiten zum Tragen kommen als bei uns, und dennoch scheint eine andere Ursache wichtiger. Unsere direkte Demokratie befördert die offene Debatte und zwingt die Regierenden viel rascher und verbindlicher auf die Sorgen der Bürger einzugehen. Noch glauben die Deutschen an die Demokratie, doch es wäre an der Zeit, mehr – direkte – Demokratie zu wagen.



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Erstellt: 19.10.2019, 18:51 Uhr

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