«Deutschland wird französischer –
und Frankreich deutscher»

Der deutsche FDP-Chef Christian Lindner über Merkels neue Regierung, Macron und Wilhelm Tell.

«Für eine konservative Revolution steht die FDP nicht zur Verfügung»: Christian Lindner, 39. Bild: Norman Konrad

«Für eine konservative Revolution steht die FDP nicht zur Verfügung»: Christian Lindner, 39. Bild: Norman Konrad

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Deutschland wird wieder von einer Grossen Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert. Neu dabei sind etwa Jens Spahn, den einige schon als Merkel-Nachfolger sehen, und das SPD-Schwergewicht Olaf Scholz. Dafür muss Sigmar Gabriel abdanken. Auch keinen Regierungsposten hat Christian Lindner, der im letzten Jahr noch als ­Finanzminister gehandelt wurde. Der FDP-Chef empfängt in einem grossen, aber karg eingerichteten Büro in Berlin.

Bereuen Sie schon, dass Sie eine Regierungsbeteiligung ausgeschlagen haben?
Nein, wir bereuen nicht, dass wir einem Jamaika-Bündnis nicht zur Mehrheit verholfen haben. Die Stossrichtung dort wäre fast identisch gewesen mit dem, was jetzt die Grosse Koalition plant. Wir aber möchten etwas anderes. Wir möchten bürokratische Fesseln ­lösen, den Bildungsföderalismus modernisieren und Lebenslügen in der Einwanderungspolitik beenden. Das war bei Jamaika genauso wenig möglich wie jetzt mit einer Grossen Koalition.

Was erwarten Sie von der neuen Regierung?
Die Verwaltung des Status quo. Aber eben nicht eine ambitio­nierte Politik, wie sie zum Beispiel in Frankreich zu sehen ist. In Deutschland verlassen sich zu viele Leute darauf, dass unsere gegenwärtige Stärke eine Garantie für alle Zeiten ist. Dabei müsste man jetzt viel dafür tun, damit Deutschland auch zukünftig in einer so guten Verfassung ist wie heute. Die letzte Reformagenda, die diesen Namen auch verdient, stammt von Gerhard Schröder. Das ist jetzt 15 Jahre her. Diese Reformdividende ist inzwischen verbraucht.

Wie stark ist Angela Merkel noch?
Angela Merkel ist an Kontinuität interessiert. Das ist aus ihrer Sicht auch verständlich, denn sie will nicht in Widerspruch zu ihrer ­bisherigen Amtsführung geraten. Innenpolitisch ist deshalb kein Aufbruch zu erwarten. Ich erkenne aber auf der europäischen Ebene bei ihr einen Anspruch, die Dinge nochmals neu zu wenden.

Inwiefern?
Ich glaube, dass sie sich früh entschieden hat, den französischen Vorschlägen in Sachen Wirtschafts- und Währungsunion weit entgegenzukommen. Anders ist es nicht zu erklären, wie schnell der Kurs von Wolfgang Schäuble, der sich immer für eine strikte Stabilität in der Eurozone aussprach, bei den Jamaika-Verhandlungen den Grünen geopfert werden sollte und jetzt tatsächlich der SPD geopfert wurde.

Was konkret haben Angela Merkel und Emmanuel Macron abgesprochen?
Die Unionsparteien sind offenbar bereit, gemeinsame, neue Finanztöpfe einzurichten, die auch zum Ausgleich wirtschaftlicher Unterschiede verwendet werden können. Also ein Finanzausgleich auf europäischer Ebene. Da geht es nicht mehr um Krisenhilfe wie bisher, sondern um einen dauerhaften Geldtransfer. Das wäre eine sehr fundamentale Veränderung der Politik in Europa. Durch neue Finanztransfers senkt man nur für die Berlusconis in Europa den Anreiz, lange verschleppte Reformen anzugehen. Das führt uns direkt zurück in die Jahre vor der letzten Finanzkrise. Und es schwächt die Unterstützung für Europa.

Dann sind Sie gegenüber Macron skeptisch?
Ich betrachte mit grosser Anerkennung, was er in der französischen Innenpolitik leistet, wie er sein Land modernisieren und liberalisieren will. In gewisser Hinsicht wird Frankreich deutscher, Deutschland im Gegenzug aber französischer: Die Bürokratie, die Macron abbaut, wird bei uns aufgebaut. Die Steuerentlastungen, die er beschliesst, unterbleiben bei uns. Er ist ein überzeugter Europäer, der wichtige Impulse setzt. In der Frage der Zuwanderung, der Flüchtlingspolitik, bei der Sicherheit, der Grenzkontrolle und dem digitalen Binnenmarkt sehe ich viele Gemeinsamkeiten.

Wie wird sich die CDU in den nächsten Jahren personell verändern?
Die Kanzlerin will in den nächsten Jahren ihre Nachfolge regeln. Sie hat damit begonnen, indem sie mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Generalsekretärin mit Gewicht in die Parteizentrale geholt hat. Ich werte das als Beginn eines Führungswechsels in der Union.

Ein anderer möglicher Merkel-Nachfolger ist der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn. Stimmt es, dass er Ihr Vermieter ist?
Ja, wir kennen uns gut. Der Zufall wollte, dass er genau dann einen Mieter suchte, als ich nach dem Einzug der FDP in den Bundestag wieder einen grösseren Standort in Berlin benötigte.

Könnten Sie sich Spahn auch als Merkel-Nachfolger vorstellen?
Vielleicht wird es auch ein Dritter. Das ist offen. Auf jeden Fall ist die mit dem grössten Einfluss aus­gestattete Person jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber wie das im Einzelnen in der Union vonstattengeht, kann ich nicht sagen. Das muss die CDU selbst entscheiden.

Sie waren auch schon mit Jens Spahn und CSU-Mann Alexander Dobrindt beim Italiener. Beide gehören zum rechten Flügel ihrer ­Parteien. Planen Sie die ­konservative Revolution nach der Merkel-Ära?
Bei uns stimmt die Chemie, und wir haben einen ähnlichen Humor. Jens Spahn und Alexander Dobrindt sprechen öfter über wirtschaftliche Freiheit und Privateigentum, als das andere in ihren Parteien tun. Das ist mir sympathisch. Die beiden sprechen aber leider auch von einer Leitkultur, die offenbar von der christlichen Religion, Sauerkraut und Opernbesuchen geprägt sein soll. Das kann man individuell sympathisch finden. Aber für einen Liberalen wird die Leitkultur durch die republikanischen Werte unserer Verfassung geprägt. Egal, an welchen Gott man glaubt und welche kulinarischen oder kulturellen Vorlieben man hat. Für eine konservative Revolution steht die FDP nicht zur Verfügung.

«In Deutschland wird der Staat von vielen als unfehlbar betrachtet.»

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat schon gesagt, dass er sich bei gewissen Themen eine Zusammenarbeit mit der FDP vorstellen könnte. Wie sehen Sie das?
Bei der AfD gibt es keine klare Ablehnung von Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus. Eine Zusammenarbeit kommt nicht infrage.

Sie sitzen im Bundestag neben Alice Weidel. Wie hat sich die Diskussionskultur verändert, seitdem die AfD in den Bundestag eingezogen ist?
Die AfD ersetzt den präzisen und chirurgisch scharfen Zwischenruf, der immer die intellektuelle Qualität des Bundestags ausgemacht hat, durch Hohngelächter und prollige Äusserungen.

Was meinen Sie mit «prolligen Äusserungen»?
Ich will mir da gar nicht die Mühe machen, das aufzuzählen. Aber wer glaubt, die AfD wählen zu müssen, um das Parlament und die Regierung aufzumischen, unterliegt einem Irrtum. Die Union unter Angela Merkel lacht insgeheim über die plumpe Europa- und Euro-Kritik der AfD, weil sie weiss, dass ihr das im Kern nicht gefährlich werden kann. Aber die fachlich präzise, chirurgisch genaue Sezierung der Europapolitik, das muss die CDU viel eher schmerzen. Das ist die Art von Opposition, wie wir sie machen werden. Und sie ist für die Union viel unangenehmer als das, was die AfD aufführt.

Wie konnte die AfD in kurzer Zeit so stark werden?
Der Treibstoff für den AfD-Erfolg waren und sind vor allem ungelöste Probleme in der Migrations- und Integrationspolitik. Hier in Berlin gibt es Clans, die ganze Stadtteile regieren, fern des deutschen Rechts. Und dass unser Land eine von vielen als ungeordnet und nicht verlässlich empfundene Zuwanderungspolitik verfolgt hat. Das muss korrigiert werden, dann hat man der AfD schon sehr viel Energie entzogen.

Wie wollen Sie der AfD wieder Wähler wegschnappen?
Ein überzeugter AfD-Wähler wird nie ein überzeugter FDP-Wähler werden können. Denn die AfD steht für völkischen Kollektivismus, wir aber für einen weltoffenen Individualismus. Ich sehe aber viele Wähler, die die AfD vor allem wählen, weil sie Protest ausdrücken wollen. Sie zurückzuholen, ist die Pflicht der demokratischen Parteien – gerade auch der SPD.

«In der Schweiz sind die Menschen viel skeptischer. Ich denke da auch an die ­Geschichte von Wilhelm Tell. Das wäre in Deutschland nicht möglich.»

Wieso das?
Die SPD ist in der Flüchtlings- und Integrationspolitik ähnlich grün geworden wie die Grünen selbst. Die SPD-Wähler vor Ort, die mit den Problemen in der Praxis konfrontiert sind, wünschen sich eine SPD, die die Realitäten anerkennt. Sie wünschen sich eine SPD, die zwar jede Form von Intoleranz und Ressentiments ablehnt, die aber nicht den gleichen naiven Multikulturalismus predigt wie die Grünen. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Dort sind viele Wähler direkt von der SPD zur AfD abgewandert. Nicht weil sie Rassisten geworden sind, sondern weil sie erkennen, dass ihre Partei den Bezug zur Realität verloren hat.

Vergangene Woche sagte Joschka Fischer in einem Zeitungsinterview, viele AfD-Leute seien Nazis. Was halten Sie davon?
Es gibt in Deutschland ganz bestimmt Menschen, die Nazi­denken vertreten oder dafür anfällig sind. Man darf aber nicht mit der Nazikeule alles klein schlagen, was nicht dem politischen Mainstream entspricht. Wer das tut, der verharmlost die Naziverbrechen.

In Ihrem Buch «Schattenjahre» beginnen Sie einige Kapitel vor dem Wiedereinzug in den Bundestag mit den Umfragewerten. Richten Sie Ihre Politik nach den Demoskopen aus?
Nein, das war vor allem ein ­Gestaltungselement. In den vier Jahren unserer ausserparlamentarischen Opposition waren die Umfragen zwischen den Wahlen ­wenig aussagekräftig für uns. Es gab nur eine einzige Umfrage, die entschieden hat. Die am Tag der Bundestagswahl selbst.

Dann finden Sie es auch nicht so schlimm, dass die Umfragewerte der FDP seit der Bundestagswahl gesunken sind?
Wir stehen in den Umfragen dort, wo wir vor der Bundestagswahl waren – zwischen 9 und 11 Prozent. Es gibt keinen Einbruch in den Umfragen. Aber es ist auch so: Wer wie wir im Herbst 2014 einen beinahe nicht messbaren Wahlanteil hatte und dann im Herbst 2017 fast 11 Prozent geholt hat, der weiss ja, dass es auf die langfristigen Entwicklungen ankommt. Wir richten unsere Politik nicht kurzfristig nach Umfragen aus.

Sie widmen Ihr Buch Ihrer Frau, die bei der Zeitung «Welt» arbeitet. Wer gibt wem mehr Ratschläge?
Wir sind beide politische Menschen und sprechen über Medien und Politik, so wie das auch andere Paare machen, die politisch interessiert sind. In unseren Berufen aber steht jeder von uns selbst seinen Mann oder seine Frau.

Sie kriegten einst ein Zeugnis, in dem stand: «Christian ist ein guter Schüler, leider ist er sehr altklug.» Sind Sie damit einverstanden?
Ich kann jetzt darüber lachen, und da ist sicher was Wahres dran. Ich bin bei meiner Mutter allein gross geworden. Wenn man allein mit einer damals sehr jungen Mutter lebt, gerät man vielleicht schneller in eine bestimmte Rolle hinein. Man denkt dann, schnell erwachsen wirken zu müssen.

Hat Sie geprägt, dass Sie junge Eltern hatten, die sich auch noch früh trennten?
Ja, natürlich prägt das. Ich würde immer sagen, dass ich eine glückliche und erfüllte Kindheit hatte. Mit Kontakt auch zu den beiden Elternteilen. Aber das war eben nicht eine Bilderbuchfamilie mit Sonntagsfrühstück und Geschwistern. Es war immer Patchwork. Es gab bei mir schon die Notwendigkeit, erwachsener zu sein als bei anderen. Ich betrachte das allerdings nicht als ein Defizit. Ich meine, davon lange profitiert zu haben. Von meinem 18. Geburtstag an stand ich auf eigenen Beinen. Was ich mir im Leben erarbeitet habe, habe ich mir selbst erarbeitet. Und das wollte ich auch so.

Der Schulleiter zitierte Sie einst wegen «Gefährdung des pädagogischen Klimas». Was haben Sie da angestellt?
Ich war ja früh mit einem Schulfreund gewerblich tätig. Wir ­hatten ein Geschäft, wo wir Unternehmen in der Werbung beraten haben. Darüber berichteten die Medien auch. Also genau genommen hatten wir diese Berichte auch aktiv angestossen (lacht). Dann kamen die Kamerateams auf den Schulhof und ins Klassenzimmer, um uns zu filmen. Das empfand der Schulleiter halt als störend.

Klingt nicht sehr rebellisch. Sie beschreiben auch Ihre Zeit beim Zivildienst: Tagsüber die Arbeit als Hausmeister, abends haben Sie Ihr Geschäft vorangetrieben. Waren Sie nie richtig jung? Gingen Sie nie auf Partys?
Doch, schon. Ich habe schon auch Party gemacht. Aber mir hat der Freitagabend gereicht. Ich musste dann nicht am Samstag auch noch auf die Piste und die Nacht durchmachen. Also insofern war und bin ich immer noch jung. Aber zu vielen Dingen habe ich einen speziellen Zugang. Mir machte es eher Spass, für meine Freunde schöne Erlebnisse zu organisieren.

Was denn?
Hier in Berlin gabs lange die Love Parade. Da war ich zweimal, 1999 und 2000. Ich dachte mir: «Wenn du da hingehst, musst du auch einen Wagen machen.» So kam es, dass ich mit meinen Freunden auf der Love Parade war und wir zusammen auf meinem Wagen gefeiert haben.

Sie sind mehrmals in der Schweiz aufgetreten. Wie unterscheidet sich die politische Kultur in der Schweiz von derjenigen Deutschlands?
Was ich an der Schweiz bewundere, ist der Gedanke der Willensnation und das damit verbundene, selbstbewusste, auf Eigenverantwortung und Eigentum bedachte Bürgertum. Dieses Element einer politischen DNA fehlt Deutschland. Die Skepsis gegenüber der Obrigkeit ist in der Schweiz stärker ausgeprägt als bei uns. In Deutschland wird der Staat von vielen als unfehlbar betrachtet. In der Schweiz sind die Menschen in dieser Hinsicht viel skeptischer. Ich denke da auch an die Geschichte von Wilhelm Tell. Das wäre in Deutschland nicht möglich.

Wie meinen Sie das?
Es gibt ja die Legende, wonach der habsburgische Staatsbeamte Gessler einen Hut aufstellen liess, den jeder grüssen musste. Wilhelm Tell hat den Gruss verweigert und Gessler danach erschossen. Die meisten Deutschen würden den Gessler-Hut heute vermutlich grüssen.

Wo stehen Sie in vier Jahren?
Das ist ja nach der nächsten Bundestagswahl. Das ist nicht sicher zu beantworten. Ich sage Ihnen, wo ich gern stehen würde. Ich wäre gern Vorsitzender der Partei, die Teil eines grossen Erneuerungsprojekts in Deutschland ist.

In der Regierung?
Natürlich. Das Ziel ist immer, aus der Regierung heraus verändern zu können. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 10.03.2018, 21:11 Uhr

Der Jamaika-Verhinderer

Christian Lindner studierte in Bonn Politikwissenschaft, Staatsrecht und Philosophie. Nach der Wahlschlappe im Herbst 2013 führte er die FDP wieder in den Bundestag. Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und den Grünen beendete der 39-Jährige mit dem Satz: «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.» Lindner ist mit der Journalistin Dagmar Rosenfeld verheiratet. Abseits der Politik mag er «alles, was mit Benzin betankt werden kann».

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