Die Bundesräte agieren, als wären sie allesamt Praktikanten

Unsere Minister widersprechen sich gegenseitig und teilweise sich selbst – und das vor heiklen Verhandlungen mit der EU.

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Man kann ja gerne lästern über Donald Trump, Emmanuel Macron und Narendra Modi und ihre Plattitüden. Aber was sie in Davos für die USA, Frankreich und Indien abgegeben haben, waren wenigstens Werbespots für ihre Länder. Und was haben wir eigentlich von unseren Bundes­räten gehört? Das war viel schlimmer, nämlich ­Kakofonie. Bundespräsident Alain Berset fand vor Wochenfrist die Europa-Frage am WEF so unwichtig, dass er EU-Präsident Jean-Claude Juncker nicht treffen wollte, obwohl dieser in ­Davos angekündigt war. Juncker kam dann doch nicht – und Ende der Woche redete Berset ­trotzdem davon, dass er mit den europäischen Staatschefs die heiklen Fragen der Beziehung Schweiz – EU ansprechen konnte. Allerdings ohne greifbares Ergebnis.

Johann Schneider-Ammann will innerhalb des laufenden Jahres das Freihandelsabkommen mit Indien abschliessen. Allerdings hat er dies an den letzten fünf WEF auch schon gesagt.

Mal sehen, vielleicht wird ja diesmal alles anders. Doch Skepsis ist angesagt: Dass es bisher nicht zum Handschlag kam, liegt am Widerstand der Pharmaindustrie, die ihre Patente nicht preis­geben will. Und das hat sich nicht geändert.

«EU-Präsident Jean-Claude Juncker kann sich die Hände reiben.»

Was die EU betrifft, will Schneider-Ammann neuerdings das Verhandlungsmandat ändern. Ignazio Cassis, unser neuer Aussenminister, äusserte sich auch zweimal. Am Mittwoch wollte er den ­Rahmenvertrag mit der EU schnell abschliessen, innert Monaten, und am Freitag herrschte plötzlich keine Eile mehr. Mehr noch, es ginge plötzlich auch ohne. Ueli Maurer, wehrhafter Finanz­minister, sagte immerhin zweimal dasselbe, ­nämlich das Gegenteil von seinen Kollegen, denn er will sowieso keinen Rahmenvertrag.

Vor aller Welt widersprechen sich unsere ­Minister also gegenseitig und teilweise sogar sich selbst. Und das alles, obwohl wir in äusserst heiklen Verhandlungen mit der EU stecken. ­Juncker kann sich darob die Hände reiben, denn eine so offensichtlich uneinige Regierung kann man problemlos auseinanderdividieren. Wenn sich das nicht bald ändert, wird das Verhandlungsergebnis für die Schweiz verheerend sein.

Vor gut einem Monat hat SP-Präsident ­Christian Levrat zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet gesagt, ­Cassis müsse handeln wie ein Bundesrat und nicht wie ein Praktikant. Nach der letzten Woche am WEF, wo wir Anschauungsunterricht erhalten haben, wie unser Bundesrat zusammenarbeitet, muss man sich wünschen, dass künftig nicht nur Cassis damit aufhört, zu handeln, als wäre er ein Praktikant, sondern der ganze Bundesrat. ­Gefordert ist insbesondere Bundespräsident ­Berset. Er müsste die Regierung koordinieren. Bisher hat man überhaupt nicht das Gefühl, dass ihm das gelingt.

Erstellt: 27.01.2018, 23:28 Uhr

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