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Die Demonstranten erweisen ihren Anliegen einen Bärendienst

Noch nie wurde so viel demonstriert wie 2019. Höchste Zeit, dass die Behörden dem Treiben Einhalt gebieten – zum Vorteil aller Beteiligten.

Ein paar Tausend Klima-Demonstranten blockierten am Freitag, pünktlich zu Feierabend, die Zürcher Innenstadt und verursachten ein Verkehrschaos, das bis in die Agglomerationen reichte (und übrigens Tonnen giftiges CO2 produzierte).

Aber auch in Basel, Bern und anderen Städten ächzen sie unter dem neu aufgeflammten Trend zum Gemeinschaftsprotest: Die Behörden vermelden für 2019 Rekordzahlen – in der Hauptstadt sind es mittlerweile durchschnittlich sechs Demos pro Woche –, die Geschäfte klagen über entsprechende Einbussen und die Anwohner über Belästigungen, Lärm, Schmutz und versprayte Häuserfassaden.

Selbstverständlich gehört es zu den demokratischen Grundrechten, auf Missstände öffentlich aufmerksam zu machen. Viele Demonstrationen setzen sich denn auch für nachvollziehbare, wenn nicht gar unterstützungswürdige Anliegen ein. In Zeiten, in denen jede noch so kleine Minderheit um die grösstmögliche Aufmerksamkeit kämpft, braucht es für ein demokratisches Miteinander allerdings dringend neue Regeln.

«Seien wir ehrlich: Die Wirkung der allermeisten Proteste ist gleich null.»

Es kann nicht sein, dass ganze Strassen abgeriegelt werden müssen, bloss weil 250 Leute gegen die Falun-Gong-Sekte demonstrieren wollen. Das neue Abtreibungsgesetz in Polen mag schlimm sein – aber mussten deswegen 70 Protestierende hierzulande den Verkehr behindern? Was bringts, wenn alle paar Wochen 100 Kurden unter grossem, teurem Polizeiaufgebot «Freiheit für Öcalan!» skandieren oder sich 150 Leute mit Katalonien oder Tibet solidarisieren?

Seien wir ehrlich: Die Wirkung der allermeisten Proteste ist gleich null – die grosse Mehrheit der Anliegen ist längst bekannt oder kann genauso gut anderswie platziert werden. Tatsächlich ist der Effekt nicht selten kontraproduktiv, wenn sich winzige Minderheiten auf Kosten der grossen Mehrheit zu profilieren versuchen.

Höchste Zeit, dass die Behörden ihre Bewilligungspraxis einschränken, Demonstrationszüge aus den Zentren verbannen, unbewilligte Aufmärsche verhindern oder mit Bussen bestrafen. Für den Schutz der städtischen Gemeinschaft, der Geschäfte – und nicht zuletzt der Demonstranten selbst, die ihren Anliegen zunehmend einen Bärendienst erweisen.

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