Das steckt hinter der Eskalation am Persischen Golf

Von Revolutionsgarden festgesetzt: Der unter britischer Flagge fahrende Tanker Stena Impero liegt vor der iranischen Stadt Bandar Abbas vor Anker. (Foto: Reuters)

Die Eskalationsspirale am Persischen Golf dreht weiter. Die britische Regierung drohte dem Iran mit «ernsten Konsequenzen», sollte der von den Revolutionären Garden in der Strasse von Hormuz beschlagnahmte Tanker Stena Impero nicht umgehend freigegeben werden. Die Revolutionswächter hatten das unter britischer Flagge fahrende Schiff in ihre Gewalt gebracht und in Richtung der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas gezwungen. Die Revolutionsgarden sagten, der Tanker habe gegen «internationale Schifffahrtsregeln» verstossen.

Die Festsetzung des britischen Tankers sorgt international für Beunruhigung und scharfe Kritik. Das Festsetzen der Stena Impero löse «tiefe Besorgnis» aus, erklärte das EU-Büro für Auswärtige Angelegenheiten gestern Samstag. «In einer bereits angespannten Lage birgt diese Entwicklung Risiken für eine weitere Eskalation und unterläuft die anhaltenden Bemühungen, einen Weg zu Beilegung der gegenwärtigen Spannungen zu finden», hiess es in der Stellungnahme weiter. Deutschland und Frankreich forderten am Samstag die «unverzügliche» Freigabe des Schiffes. Die britische Regierung bestellte den Vertreter des iranischen Botschafters in London ein.

Die Aussenminister Mohammed Jawad Sarif (l.) und Jeremy Hunt. (Fotos: Reuters, imago)

Grossbritannien und der Iran streiten zudem über einen in Gibraltar festgesetzten iranischen Öltanker. Der britische Aussenminister Jeremy Hunt warnte Teheran davor, einen «gefährlichen Pfad von illegalem und destabilisierendem Verhalten» einzuschlagen. Hunt hat mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Jawad Sarif gesprochen und seiner «extremen Enttäuschung» Ausdruck verliehen.

Auch die USA verurteilten das iranische Vorgehen in der Strasse von Hormuz scharf.

In einer ersten Stellungnahme hatte Hunt den Iran vor «ernsthaften Konsequenzen» gewarnt. Er sagte auf Sky News aber auch, dass Grossbritannien keine militärischen Optionen prüfe, sondern den Konflikt «auf diplomatischem Weg» lösen wolle. Auch die USA verurteilten das iranische Vorgehen in der Strasse von Hormuz scharf. Washington kündigte an, die US-Militärpräsenz in der Golfregion weiter zu ­verstärken. Erstmals seit 2003 sollen wieder US-Truppen in Saudiarabien stationiert werden.

Wenige Stunden vor der Festsetzung hatte das Oberste Gericht des britischen Überseegebiets Gibraltar entschieden, dass der Anfang Juli vor Gibraltar festgesetzte iranische Öltanker Grace 1 weitere 30 Tage lang nicht auslaufen darf. Der Iran steht im Verdacht, mit der ­Grace 1 seinen Verbündeten Syrien unter Verstoss internationaler Sanktionen mit Öl beliefern zu wollen. Teheran weist den Vorwurf zurück.

Auch ein zweites Schiff wurde vom Iran vorübergehend an der Weiterfahrt gehindert. Es handelte sich um einen Tanker der britischen Reederei Norbulk Shipping, der unter liberianischer Flagge fährt.

Der Iran und die USA könnten in einen Krieg hineinstolpern

Die Festnahme des britischen Schiffes ist nur die jüngste Eskalation eines länger schwelenden Konflikts. Bereits zuvor haben sich der Iran und die USA gegenseitig hochgeschaukelt. Experten befürchten, dass die beiden Seiten in einen Krieg hineinstolpern.

Hintergrund der Eskalation ist einmal mehr der Streit um das iranische Atomprogramm. Vor einem Jahr kündigte die US-Regierung unter Donald Trump das Atomabkommen auf und verhängte harte Sanktionen gegen Teheran. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, EU, Russland und China wollen das Abkommen dagegen retten.

Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, einen Keil ins transatlantische Bündnis zu treiben. Moskau will erklärtermassen das neu eingerichtete EU-Zahlungssystem Instex unterstützen, um dadurch unbeschränkte iranische Ölverkäufe zu ermöglichen. Damit aber könnte Teheran das globale Ölembargo der USA unterlaufen und lebenswichtige Devisen erwirtschaften.

US-Finanzminister Steven Mnuchin warnte auf dem jüngsten Treffen der G-7- Finanzminister in Frankreich, dass sich alle Teilnehmer am US-Dollar-Markt an die Sanktionen halten müssen. Sollten Russland und die EU-Staaten tatsächlich gegen die USA intervenieren, wäre dies ein Triumph für den Kreml. Denn Putin will mit aller Macht den Westen schwächen.

Auch bezüglich der Ukraine gibt es diplomatische Bewegungen. Auf dem Petersburger Dialog in Bonn wiesen der deutsche Aussenminister Heiko Maas und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zurück, bei den Gesprächen über eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine auch die USA und Grossbritannien miteinzubeziehen.

Dies ist ein Affront gegenüber der Trump-Regierung und dürfte in Washington erhebliche Verstimmung auslösen, zumal Trump und etliche US-Kongressabgeordnete gegen das russisch-deutsche Gaspipeline-Projekt Nord-Stream 2 wettern. Washington befürchtet eine zu grosse energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von Moskau. Nord-Stream 2 soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Putin bedient Erdogans ­Grossmachtsfantasien

Auch in den Beziehungen Washingtons zum Nato-Partner Türkei kriselt es. Putin nutzt dies, um die Grossmachtsfantasien des türkischen Präsidenten Recep Erdogan zu bedienen. Die Lieferung des hochmodernen russischen Luftabwehrsystems S-400 an Ankara hat Washington dazu veranlasst, die geplante Lieferung von 100 F-35-Tarnkappenjets zu stoppen. Die Provokation des türkischen Präsidenten Recep Erdogan ist ein Erfolg für den Kreml beim Versuch, die Nato zu schwächen. Prompt hat Moskau eigene Kampfjets angeboten.

Putins «kalter Pragmatismus» wurde bereits im Dezember 2017 deutlich sichtbar, schreibt Angela Stent in ihrem Buch «Putins Welt». Damals reiste der Kreml-Chef nach Syrien, um den russischen Truppen zum Machterhalt des syrischen Regimes zu gratulieren. Anschliessend flog Putin nach Kairo, unterzeichnete dort ein 21-Milliarden-Dollar-Projekt für den Bau eines Kernkraftwerks und landete zuletzt in Ankara, um mit Präsident Erdogan die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA zu verurteilen. In nur 24 Stunden hatte Putin gezeigt, dass Russland eine unverzichtbare Macht im Nahen Osten ist. Das zeigt sich auch in diesen Tagen wieder.

Dieser Text stammt aus der aktuellen Ausgabe. Jetzt alle Artikel im E-Paper der SonntagsZeitung lesen: App für iOS – App für Android – Web-App

Erstellt: 21.07.2019, 16:36 Uhr