«Die Leute laufen bei den Rechtsextremen einfach mit»

Hass in Köthen und Chemnitz: Weshalb die Grenzen zwischen Volksverhetzung und legitimem Protest eingerissen werden, erklärt Politologe Hans Vorländer.

«Die AfD ist die Gewinnerin der Situation, das ist ganz offensichtlich»: Hans Vorländer, 63, in Dresden. Bild: Norman Konrad

«Die AfD ist die Gewinnerin der Situation, das ist ganz offensichtlich»: Hans Vorländer, 63, in Dresden. Bild: Norman Konrad

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Die Bilder aus Chemnitz wirken bis heute nach. Tausende linke und rechte Demonstranten standen sich in der sächsischen Stadt gegenüber. Auf der rechten Seite genierten sich Rentner und Familienväter nicht, zusammen mit Rechtsextremen zu demonstrieren. Die internationale Presse reagierte schockiert, viele Chemnitzer fühlten sich missverstanden. Einer, der die Verhältnisse in Ostdeutschland nicht nur kritisiert, sondern auch wissenschaftlich untersucht, ist der Dresdner Professor Hans Vorländer.

Sind die Menschen in Sachsen rassistischer und antidemokratischer als anderswo in Deutschland?
Die Vorbehalte gegenüber Ausländern und Muslimen sind, wie in ganz Ostdeutschland, grösser als in Westdeutschland. Zudem hat sich in Sachsen schon früh eine rechtsextreme Szene etablieren können, die lange Zeit politisch verharmlost worden ist. Entscheidend ist, dass es dem rechten Rand gelingt, einen Teil der unzufriedenen Bürger zu mobilisieren und den Hass unverstellt auf die Strasse zu bringen. Die Leute sind sehr kritisch gegenüber der gegenwärtig praktizierten Demokratie.

Wie meinen Sie das?
Die Idee der Demokratie als politisches System wird nicht bestritten. Aber wenn es darum geht, wie die Demokratie in Deutschland konkret umgesetzt wird, sind die Menschen hier sehr unzufrieden.

Wieso denn?
Die wirtschaftliche Lage ist gut, die Stimmung ist schlecht. Aus Befragungen wird erkennbar, dass die Sachsen mit ihrer persönlichen Situation zufrieden sind. Sie schätzen aber die allgemeine Situation als schlecht ein.

Das erscheint völlig widersprüchlich.
Es ist paradox. Man kann sich das eigentlich nur so erklären, dass die Menschen Ängste vor der Zukunft haben. Dass sie Unsicherheiten und Ungewissheiten spüren. Diese Verlustängste sind womöglich der Kern der Unruhe.

Demnach waren die Menschen, die in Chemnitz auf die Strasse gingen, nicht nur Menschen aus der Unterschicht, sondern auch Mittelständler, die Angst haben, dass sie ihren erarbeiteten Wohlstand verlieren?
Das ist einerseits richtig. Andererseits muss man natürlich sehen, dass es rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen waren, die mobilisiert haben: gewaltbereite Hooligans aus der Fussballszene, die Organisation «Pro Chemnitz» und die AfD. Das war der Kern. Sie haben das Tötungsdelikt an einem Deutschen genutzt, um die Bevölkerung gegen Migranten und Flüchtlinge zu mobilisieren.


Video: Chemnitz – Demonstrationen von rechts und von links

Demonstrationen von rechts und von links in Chemnitz. (1. September 2018) Video: Reuters


Die Bilder zeigten Neonazis, umgeben von Männern mit Kinderwagen. Muss sich in Deutschland nicht mehr verstecken, wer den Hitlergruss zeigen will?
Die Bürger haben nicht unterschieden zwischen rechtsextremen Ausschreitungen und Gewalt auf der einen Seite und legitimen Protesten und Trauer um den getöteten Mann andererseits. Das war bereits bei der Pegida-Bewegung das Problem: Die Leute laufen einfach bei den Rechtsextremen mit.

Wieso machen sie das?
Die Antwort, die wir immer wieder hören, ist die folgende: «Wir haben keine andere Plattform des Protestes. Hier können wir protestieren, und dann ist es uns egal, mit wem wir laufen.» Das ist natürlich eine Gleichgültigkeit gegenüber der extremen Rechten, die gefährlich ist.

Das klingt besorgniserregend.
Ja, es hat ganz klar eine Verrohung und Enthemmung auf den Strassen stattgefunden. Die Grenzen zwischen Volksverhetzung, Hass, Gewalt und legitimem politischem Protest sind eingerissen worden. Das ist für mich die bedrohlichste Entwicklung: Dass die Menschen nicht spüren , dass man sich mit solchen Leuten nicht gemein machen darf.

Viele Medien schauen auf die Sachsen herunter. Der «Spiegel» zeigte «Sachsen» in Frakturschrift auf der Frontseite. Die Botschaft war klar: Die Nazis übernehmen das hilflose Bundesland. Was sagen Sie dazu?
Das ist ein wirkliches Problem, weil die Sachsen sehr empfindlich sind. Ein Sachsen-Bashing löst Solidarisierungseffekte unter den Sächsinnen und Sachsen aus. Und manchmal denke ich schon, dass es sich die Medien zu einfach machen und jeden Vorfall aufgreifen, um mit dem Finger auf Sachsen zu zeigen. Das führt eben dazu, dass man sich die Einmischung von aussen verbietet. Und gleichzeitig eben doch glaubt, dass man die Probleme allein lösen kann. Das ist ein typischer sächsischer Reflex gegen die Einmischung, die als Bevormundung empfunden wird. Und auch hat das etwas mit Sachsenstolz zu tun. Mit einem Bewusstsein dafür, dass Sachsen etwas ganz Besonderes ist.



«Die Grenzen zwischen Volksverhetzung, Hass, Gewalt und legitimem politischem Protest
sind eingerissen worden.»

Ist dieser «sächsische Stolz» in den letzten Tagen besonders gestärkt worden?
Wir haben diese Abwehrreaktionen schon bei der Pegida-Bewegung beobachtet. Wenn ein westdeutscher Politiker sagte, das ist ein «Pack» oder das sind alles «Nazis», dann kamen die Bürger Dresdens erst recht zusammen, weil das für sie eine unzulässige Einmischung war. Das Problem dabei ist, dass man sich selbst genug ist. Und dass man vielleicht auch eine mangelnde Kritikfähigkeit hat, weil man das, was von aussen kommt, als Produkt von westdeutschen Medien oder westdeutscher Politik ablehnt. Insofern steht ein nicht offen diskutierter West-Ost-Konflikt im Hintergrund. Es geht auch um einen Kulturkampf.

Wie zeigt sich der Kulturkampf?
Da sind zum einen die traditionellen Werte Sachsens: heimatverbundene, regionale Einstellungen. Auf der anderen Seite stehen die europäisch veranlagten Kosmopoliten. Etablierte gegen Zugezogene. Das sind die zwei unterschiedlichen Milieus, die aufeinanderprallen. Es ist eine Auseinandersetzung um Identitäten und Deutungshoheiten.

Geht ein Riss durch Deutschland?
Ich glaube schon, dass es eine Spaltung gibt, die sich im Augenblick vor allem in der Migrationsfrage zum Ausdruck gebracht hat. Es ist ein Kampf um die Heimat und die Angst, den Zusammenhalt zu verlieren, was immer darunter zu verstehen ist. Nicht umsonst gibt es in der neuen Regierung ein Heimatministerium, das versucht, das aufzufangen.

Ist das ein spezifisch deutsches Problem?
Das sehen Sie auch in Mittel–europa: in Polen, Tschechien und Ungarn, wo es ganz ähnliche Kämpfe gibt zwischen nationalkonservativen und eher europäischen und liberalen Einstellungen. Oder auch in den USA, wo es neben den ökonomischen und sozialen Verwerfungen auch immer um die Frage der kulturellen Identität geht.

Die neuen Umfragen zeigen, dass die AfD, die sich von Rechtsextremen nicht klar abgrenzt, von den Ausschreitungen in Chemnitz profitiert hat.
Die AfD ist die Gewinnerin der Situation, das ist ganz offensichtlich. Sie besetzt Themen wie die Migrations- oder Ausländerfrage. Und sie versucht, bestimmte Begriffe wie «Nation» oder «Heimat» zu monopolisieren. Wenn man es gelassen sehen wollte, kann man sagen, dass sich die Situation bezüglich des Rechtspopulismus normalisiert. Deutschland ist hier, im europäischen Vergleich, Nachzügler. Aber Deutschland ist natürlich aus historischer Sicht sehr sensibel gegenüber solchen Entwicklungen und muss zu Recht aufpassen, dass sich Rechtsextreme mit Rechtspopulisten nicht in einer Weise vermengen, dass sich hier nicht nur in den Parlamenten, sondern vor allem auf den Strassen ganz neue Konflikte auftun.

?Wieso war Deutschland lange Zeit ein Sonderfall?
In Deutschland hat die Union CDU/CSU es lange verstanden, den sogenannten rechten Rand zu integrieren. Oder ihn nicht so stark hat werden lassen, dass er parlamentarisch repräsentiert war. Das ging überwiegend gut. Man darf aber nicht vergessen, dass zwischen 1966 und 1972 die rechtsextreme NPD in der Bundesrepublik in bis zu sieben von elf Landtagen vertreten war. Es gab später auch die Republikaner, so in Baden-Württemberg. Oder die Schill-Partei in Hamburg. Solche Parteien gab es also auch früher schon. Aber insgesamt konnte sich der rechte Rand auf Dauer nicht entfalten.

Wieso schafft die Union das jetzt nicht mehr?
Die CDU hat sich unter Angela Merkel zur Mitte hin bewegt. In Migrationsfragen sogar hin zur linksliberalen Mitte. Dadurch hat sich am rechten Rand eine Lücke aufgetan, welche die AfD besetzen konnte. Die Union CSU/CDU kann nicht mehr so viele politische Strömungen integrieren, wie sie das früher konnte. Das zeigte schon die Eurokrise, dann erst recht das Migrationsproblem. Dieser Verlust an Integrations- und Bindungskraft grosser Parteien ist aber kein spezifisches Problem Deutschlands. Das können wir auch in anderen Ländern beobachten.

Wo zum Beispiel?
In Frankreich sind sich über Jahrzehnte die Konservativen und die Sozialisten gegenübergestanden. Aus der Asche des traditionellen Parteiensystems ist Macron erwachsen, und zwar mit einer Bewegung, nicht mit einer klassischen Partei. Wir haben die gleiche Entwicklung auch in Österreich, wo mit Sebastian Kurz ein ÖVP-Politiker Kanzler ist, der nicht als ÖVP-Politiker Wahlkampf gemacht hat, sondern als Liste Kurz. Er hat sich populistischer Mobilisierungsstrategien bedient, um erfolgreich zu sein. Auch hier beobachten wir eine Implosion des traditionellen ÖVP/SPÖ-Systems.

Donald Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon freute sich an einem Vortrag in Zürich über die Probleme der grossen Volksparteien. Er sprach von einer europäischen Welle der Rechtspopulisten, die alles hinwegfegen wird. Hat er recht?
Es gibt natürlich schon Länder, wo die Rechtspopulisten massiv dazugewinnen. Es gilt aber nicht überall. In Italien gibt es auch die Cinque Stelle, wo nicht klar ist, ob sie nicht eher linkspopulistisch ist. Auch in Spanien oder in Portugal gibt es keine bedeutsamen Rechtspopulisten. In Spanien kam die Revolte gegen die etablierten Parteien von links: von Podemos oder der Bewegung der Indignados. Die haben sich genauso populistischer Mobilisierungsstrategien bedient und sind gegen das etablierte Parteiensystem aufgestanden.

Wie interpretieren Sie diese Entwicklung?
Die Bindekräfte der traditionellen Parteien lassen nach. Die Identifikation mit den Parteien wird geringer, das Wahlverhalten wird volatiler, flüchtiger. Zugleich werden soziale und ökonomische Verwerfungen spürbar, nicht zuletzt als Folge der Globalisierung. Und das ist dann der Nährboden, aus dem einzelne Akteure und populistische Führungsfiguren ihre Kraft gewinnen. Sie versprechen Lösungen und machen das Volk glauben, sein unmittelbarer Vertreter zu sein. So erklärt sich das Phänomen Trump. Gegen die repräsentativen Entscheidungsmechanismen und die «korrupten Eliten» bringt sich der Vollstrecker des Volkswillens in Stellung. So kann ein demokratisches System dann auch kippen.

Was bedeutet es genau, wenn das «System kippt»?
Es gibt durchaus die Möglichkeit, dass sich durch den Protest, den Populisten einsammeln, eine Demokratie erneuert, drängende Probleme gelöst werden. Populismus aber ist selten gut. Im schlimmsten Fall kollabiert das System der liberalen und repräsentativen Demokratie. Dann wird es in Europa zu anderen politischen Strukturen kommen, die wir zurzeit noch nicht absehen können.

Was sind das für Strukturen?
Wir können beobachten, dass es weniger auf Parteien als auf Personen ankommt. Ich wage nicht zu sagen auf «Führer» und «Führerinnen», aber doch auf Führungspersönlichkeiten. Der Trend geht zur Hyperpersonalisierung der Politik. Dahinter steckt prinzipiell eine Gefahr, dass wir uns zu einer Form von plebiszitärer Führerdemokratie entwickeln.

Was verstehen Sie unter «plebiszitärer Führerdemokratie»?
Starke Persönlichkeiten, die mit Dekreten regieren und mit Tweets kommunizieren – und das Volk akklamiert. Intermediäre Institutionen wie Parteien oder zivilgesellschaftliche Organisationen, die Unabhängigkeit von Gerichten und Medien, alles wichtige Bausteine einer intakten demokratischen Infrastruktur, verlieren an Bedeutung oder werden ausgeschaltet.

Also das Modell Trump.
Ja, er versucht sozusagen, ganze Institutionen zu umgehen. Und das sehen Sie auch bei Viktor Orban in Ungarn. Er empfiehlt ja offen sein Modell der «illiberalen Demokratie». Er versucht, alle Widerstände und Elemente, die in der Gewaltenteilung und den Grundrechten liegen, zurückzufahren. Ob es nun die Justiz ist, die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit. Und er versucht, einen autoritären Führungsstil durchzusetzen. Das ist sozusagen das Szenario der ultimativen Transformation von liberal-repräsentativer Demokratie in eine autoritäre Form von Demokratie. Das ist der schlechte Populismus, der in seiner hässlichsten Variante auch zu einem neuen Totalitarismus führen kann.

Sie haben jetzt ein positives und ein negatives Szenario formuliert. Was ist wahrscheinlicher?
Ich kann Ihnen das nicht beantworten. Die USA sind der interessanteste Beobachtungsfall, weil sich dieser Konflikt zwischen Trump und den Institutionen zuspitzt. Es gibt sogar Widerstand direkt aus dem Weissen Haus. Da wird sich entscheiden, wie der Weg der Demokratie weiter verläuft. Wir stehen auch in Europa an einem wichtigen Punkt. Nehmen Sie Ungarn, wo Orban Universitäten schliessen will. Im Augenblick haben wir einen offenen Kampf. Es geht um nichts weniger als die Form der Demokratie, wie wir sie in den nächsten Jahrzehnten leben wollen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 10.09.2018, 17:53 Uhr

Experte für Sachsen

Hans Vorländer, 63, ist Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden. Er lehrt seit 25 Jahren in Dresden und ist einer der besten Kenner der Verhältnisse in Sachsen. Vorländer war der erste Wissenschaftler, der, zusammen mit Kollegen, die Pegida-Bewegung systematisch untersuchte. Aufgewachsen ist er im nordrhein-westfälischen Wuppertal. Er forschte unter anderem in Harvard. Sein Studium absolvierte er in Bonn und Genf.

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