Polizeigewalt: Beamte kommen oft ohne Strafe davon

Viele Anzeigen, wenige Verurteilungen. Zu Recht, finden Strafverfolger. Juristen sprechen von unfairen Verfahren.

Unangemessenes oder korrektes Vorgehen? Beamte der Berner Kantonspolizei an einer Übung. Foto: Sigi Tischler/Keystone

Unangemessenes oder korrektes Vorgehen? Beamte der Berner Kantonspolizei an einer Übung. Foto: Sigi Tischler/Keystone

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Niemand bestreitet, dass die Personenkontrolle ausartete. Das Wie unterscheidet sich aber je nach Version deutlich. Wilson A. sagt, die Polizisten hätten ohne Anlass Pfefferspray eingesetzt, ihn zu Boden gedrückt und mit Schlägen traktiert, als er schon in Fesseln lag. Die drei Beamten sagen, er habe sich aggressiv und mit aller Kraft gegen die Kontrolle gewehrt, laut Anwalt wie eine «Furie» und «Kraftmaschine».

Das Zürcher Bezirksgericht sprach die Beamten im April frei. Sie entgingen einer Strafe wegen Amtsmissbrauchs – so wie fast alle anderen Beschuldigten auch. Zwar steigt die Zahl der Anzeigen: 2017 wurden laut Bundesamt für Statistik 105 Personen gemeldet. Gleichzeitig erfolgten nur vier Urteile wegen Amtsmissbrauchs. Das sind so wenige wie noch nie. Im Schnitt kam also auf 4 Prozent aller Anzeigen eine Verurteilung. Nur bei zwei Delikten aus dem Strafgesetzbuch, das über 200 Taten auflistet, lag die Quote tiefer.

Anzeigen von Wutbürgern oder Kuscheljustiz für Beamte?

Warum? Auch hier gehen die Versionen diametral auseinander. «Die tiefe Verurteilungsquote belegt, dass Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs in den meisten Fällen zu Unrecht erfolgen», sagt Patrick Guidon, Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Richter.

Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten gelangt zum selben Schluss: «Beamte, darunter auch Polizisten, sind grundsätzlich in einem äusserst heiklen Bereich tätig», sagt Präsident Stefan Blättler. Teilweise müssten sie die persönliche Freiheit anderer einschränken, was nicht immer auf Verständnis stosse. «So kommt es vor, dass Betroffene mit Gegen­anzeigen reagieren.» Corinne Bouvard von der Zürcher Staatsanwaltschaft hält ebenfalls fest: «Müssen Behörden einen Entscheid fällen, der die Rechte des Betroffenen tangiert, wird der Fehler vielfach bei den staatlichen Institutionen gesucht, beziehungsweise diesen die Schuld mittels einer Anzeige zugeschoben.»

Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Universität Bochum, hat die Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland untersucht. Er sagt: «Ein Teil der Anzeigen erfolgt tatsächlich ohne Anlass. Das ist aber nicht der Hauptgrund für die wenigen Verurteilungen.» Oft stehe Aussage gegen Aussage, ohne dass weitere Beweise vorliegen. «Dann ist der Polizist klar im Vorteil, weil er in der Glaubwürdigkeitshierarchie der Justiz ganz oben steht. Solche Verfahren werden dann meist mit einer Einstellung abgeschlossen.» Hinzu komme die Nähe von Polizisten zu Staatsanwälten und Richtern. «Die Institutionen haben täglich Kontakt. Da ergibt es sich von selbst, dass solche Beschuldigten mit anderen Augen gesehen werden», sagt Singelnstein.

Umgekehrte Quote, wenn es um Gewalt gegen Beamte geht

Greift ein Bürger seinerseits einen Amtsträger an, wird er viel eher schuldig gesprochen. 2017 lag die Verurteilungsquote wegen «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» bei 85 Prozent. «Ein krasser Unterschied zu den 4 Prozent beim Amtsmissbrauch», sagt Marc Thommen, Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich. «Er lässt sich nicht nur damit erklären, dass es Wutbürger gibt, welche zu Unrecht Beamte anzeigen.» Thommen will den Staatsanwälten und Richtern nicht unterstellen, systematisch Polizisten zu schützen. «Es gibt jedoch sicher Gründe, ein Verfahren im Zweifelsfall eher einzustellen als bei normalen Bürgern. Zum Beispiel sind die Behörden untereinander auf ein gutes Klima angewiesen.»

Diesen Verdacht äussert auch Amnesty International Schweiz. «Die Loyalität unter Beamten und Institutionen ist enorm, da wird manches unter den Teppich gekehrt», sagt Juristin Denise Graf. Das sei schade. «Die allermeisten Polizisten machen einen guten Job. Es wäre für das öffentliche Bild der Korps viel besser, wenn sie konsequent gegen die wenigen schwarzen Schafe vorgehen.» Graf fordert unabhängige Stellen für Anzeigen gegen Polizisten. «Nur so wären wirklich faire Verfahren möglich.»

«Es wird entschieden in Abrede gestellt, dass weniger streng gegen Beamte vorgegangen wird.»Corinne Bouvard, Sprecherin Zürcher Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Zürich betont, dass entsprechende Fälle schon jetzt gezielt an Amtsstellen vergeben werden, die eben nicht in engem Kontakt mit den beschuldigten Polizisten stehen. «Es wird deshalb entschieden in Abrede ­gestellt, dass weniger streng gegen Beamte vorgegangen wird», sagt Sprecherin Bouvard. Auch Patrick Guidon von der Vereinigung der Richter erachtet die Kritik als ungerechtfertigt: «Die Schweizer Gerichte sind unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Das gilt auch, wenn sich die Vorwürfe gegen Beamte richten.»

Wilson A. hofft auf einen unabhängigen Prozess; sein Anwalt Bruno Steiner zog den Freispruch der drei Polizisten weiter. «Verurteilt werden sie leider kaum», sagt er. «Der Reputationsschaden für das Justizsystem wäre gross. Deshalb wird es wohl zusammenhalten und sich selbst schützen.»

* Dieser Artikel erschien erstmals am 1. Juli 2018 in der SonntagsZeitung.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 02.07.2018, 21:19 Uhr

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