Die neue alte Wendigkeit der CVP

Die Partei beweist bereits in der ersten Sessionswoche, dass sie sich wieder einmal nicht an Wahlversprechen halten will.

«Die CVP macht rechtsum kehrt und ist wieder auf dem Weg, Teil jenes Bürgerblocks zu werden», schreibt Autor Denis von Burg. Illustration: Kornel Stadler

«Die CVP macht rechtsum kehrt und ist wieder auf dem Weg, Teil jenes Bürgerblocks zu werden», schreibt Autor Denis von Burg. Illustration: Kornel Stadler

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Der Linksrutsch und die theoretische neue Mitte-links-Mehrheit werden realpolitisch ein Mythos bleiben. Die neue Mehrheit bröckelt schon vom ersten Tag an, weil die CVP ausschert, wo sie nur kann.

Die CVP blinkt links, biegt dann aber im entscheidenden Moment rechts ab. Dass ihr Chef Gerhard Pfister vor und auch noch nach den Wahlen über die neuen Möglichkeiten für umwelt-, sozial- und europapolitische Allianzmöglichkeiten jubilierte, kümmert bei den Christdemokraten keinen mehr. Schon in der ersten Sessionswoche ist der Sündenfall zum Normalfall geworden.

Im Ständerat verhinderte die CVP letzte Woche im Verein mit FDP und SVP ein Übergangsgesetz, das den Klimaschutz sicherstellen soll, bis das neue Gesetz in Kraft ist. Und plötzlich ist deshalb nicht mehr sicher, dass sie das definitive Klimagesetz mittragen wird, wie sie es hoch und heilig versprochen hatte.

Im Nationalrat hat links-grün zum Auftakt eine krachende Niederlage einfahren müssen, weil die CVP nichts mehr von Einschränkungen fürs Bauen im Grünen wissen will und im Verein mit der Rechten das Raumplanungsgesetz versenkt hat.

«Der politische Aufbruch, den auch die CVP ­immer wieder verspricht, wird ausbleiben.»

Klar wird auch, dass das Nein der CVP zur Bundesratskandidatin Rytz und einer neuen Zauberformel kein vorläufiges Nein ist. Es ist nicht bloss eine noble Verneigung vor den Regeln der Konkordanz, welche die Abwahl amtierender Bundesräte verbieten. Pfisters Vorschlag, jetzt jahrelange Gespräche über eine neue Zauberformel zu führen, soll nur verhindern, dass er Farbe bekennen muss. Und die CVP wird so die bisherige Bundesratszusammensetzung weiter zementieren.

«Aufbruch, vorwärts», jubelten Linke und Grüne nach den Wahlen und in der berechtigten Hoffnung auf einen Partner in der Mitte. Die CVP aber macht rechtsum kehrt und ist längst wieder auf dem Weg, Teil jenes Bürgerblocks zu werden, den sie seit Monaten als zu mächtig und politisch arrogant kritisierte.

Neu ist solche Wendigkeit nicht für die CVP. Vor vier Jahren hat sie mit dem Wahlsieg von SVP und FDP zunächst den bürgerlichen Schulterschluss verkündet, um dann immer öfters mit der Linken zu paktieren.

 «Auch den politischen Institutionen, als deren Hüterin sich die CVP ja immer sieht, hilft sie nicht.»

Was die CVP antreibt, immer just dann ihre Position zu wechseln, wenn sie die Chance hat, klare Mehrheiten zu bilden, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht glaubt sie damit, ihren schleichenden Untergang zu verhindern.

Glaubwürdig macht sich die CVP damit aber nicht. Und auch den politischen Institutionen, als deren Hüterin sie sich ja immer sieht, hilft sie nicht. Die Wähler werden sich die Augen reiben: Einmal mehr, wie schon vor vier Jahren, dürften Wahlen politisch folgenlos bleiben. Der politische Aufbruch, den auch die CVP immer wieder verspricht, wird jedenfalls ausbleiben. Programmiert sind dagegen neue Reformblockaden.

Gemäss neuesten Umfragen war das Vertrauen in die Politik noch nie so schwach wie heute. Der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht, wenn es so weitergeht.



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Erstellt: 07.12.2019, 22:49 Uhr

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