Die neue EZB-Chefin tritt ein schweres Erbe an

Christine Lagarde wird als mächtigste Frau Europas einiges zu tun haben.

Muss Kritiker einbinden und Verbündete suchen: Christine Lagarde. Foto: Getty

Muss Kritiker einbinden und Verbündete suchen: Christine Lagarde. Foto: Getty

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In der kommenden Woche tritt die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde ihr neues Amt als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Sie übernimmt damit als Nachfolgerin von Mario Draghi den wirtschaftlich wichtigsten Posten in Europa und ist dann die mächtigste Frau Europas. Die 63-jährige ehemalige französische Finanzministerin ist die erste Frau an der Spitze der EZB. Sie gilt als diplomatisch, wortgewandt und hervorragend vernetzt. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist sie regelmässig Gast.

Lagarde ist keine Ökonomin, sondern eine Juristin, die sich über die angesehene Anwaltskanzlei Baker & McKenzie oder die Denkfabrik CSIS in Washington herausragende politische Kontakte erwarb und 2007 in die französische Regierung eintrat. 2008 geriet sie in den Strudel des Tapie-Finanzskandals, als sie eine höchst umstrittene Entschädigungszahlung an den ehemaligen Adidas-Chef in Höhe von 400 Millionen Euro einfach durchwinkte. 2016 wurde sie wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Staatsgeldern verurteilt.

Ihrer Karriere als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) tat dies keinen Abbruch, gleichwohl gilt die Affäre als unschöner Fleck auf ihrer ansonsten weissen Weste. Beim IWF hinterlässt sie angesichts der Argentinienkrise ein ebenfalls schweres Erbe. Unter ihrer Führung wurde Argentinien mit 56 Milliarden Dollar das grösste IWF-Hilfspaket aller Zeiten gewährt, das Land ist mit einem Schuldenberg von 100 Milliarden Dollar aber noch immer praktisch zahlungsunfähig.

Lagarde dürfte einen anderen Führungsstil praktizieren als Draghi

Die Kernfrage lautet, ob Lagarde bei der EZB den Kurs ihres Vorgängers mit negativen Leitzinsen und Anleihenkäufen unverändert fortsetzen wird oder nicht. Die meisten Beobachter rechnen mit Kontinuität, gleichwohl sind neue Akzente zu erwarten. Dra­ghi hat einen tief zerstrittenen EZB-Rat hinterlassen, durch taktische Spielchen die Kritiker in den eigenen Reihen wie Jens Weidmann, den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, ausmanövriert oder gar zu isolieren versucht und die EZB strategisch in eine Einbahnstrasse geführt.

Lagarde dürfte einen anderen Führungsstil praktizieren als Draghi, der häufig im Alleingang agierte. Das muss sie deshalb, weil die geldpolitischen Massnahmen nicht mehr die Wirkung entfalten wie nach der Finanzkrise 2008, Draghi sein Inflationsziel stets verfehlt hat, neue EZB-Aktivitäten wie Aktienkäufe oder Helikoptergeld verlangt werden und immer stärker der Ruf nach fiskalischen Massnahmen der EU-Staaten laut wird. Staatliche Konjunkturprogramme und Aufweichung der Schuldenbremse werden aber die Verschuldung nach oben treiben.

Fiskalische Anreize hat Lagarde bereits als IWF-Chefin vertreten und am Freitag mit dem Hinweis bekräftigt, es bedürfe «ergänzender Massnahmen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik». Solche politischen Forderungen kann sie nicht im Alleingang umsetzen. Sie braucht Verbündete und muss Überzeugungsarbeit leisten. Dazu passt, dass die EZB-Chefin eine Überprüfung der Geldpolitik vornehmen und die EZB-Kritiker stärker einbinden will.

Skeptiker befürchten aber eine zunehmende Politisierung der EZB, ganz im Sinn des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Die Pariser Ziele wie einen EU-Finanzminister, einen EU-Haushalt, einheitliche Steuern oder die Vergemeinschaftung der Schulden dürfte Macron auch über Lagarde als Verbündete verfolgen. Die hat Weitblick bewiesen. Schon 2008 forderte sie in einem Interview im «Handelsblatt» die Einrichtung eines europäischen Auffangfonds für Banken.

Europas Banken sind immer noch schwach, die EZB-Zinspolitik schafft neue Blasen und Risiken für die Finanzstabilität und setzt falsche Anreize für neue Verschuldungsrekorde. Die mächtigste Frau Europas wird alle Hände voll zu tun haben.



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Erstellt: 26.10.2019, 19:27 Uhr

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