Die RAV müssen ihren Job machen

Die Politik muss schnell Voraussetzungen schaffen, dass der Inländervorrang umgesetzt werden kann.

Warum werden Millionen für die RAV ausgegeben, wenn sie nicht einmal über die nötige Infrastruktur verfügen? Foto: Nicolas Pitaro

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Das Problem der starken Zuwanderung aus der Europäischen Union hat sich in den letzten drei Jahren zunehmend entschärft. Im ersten Halbjahr 2017 sind netto 15 000 Personen aus europäischen Ländern gekommen. Das ist ein Tiefstand seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2007. Im Rekordjahr 2013 waren es mehr als doppelt so viele. Geschuldet ist dies nicht etwa der Politik, die hat bisher erst Pläne entwickelt, wie die Einwanderung in der Schweiz auf ein verträgliches Mass gesenkt werden kann.

Geschuldet ist das vorwiegend unserem ­Nationalbankpräsidenten Thomas Jordan, der mit der Abschaffung des Euromindest­kurses die Konjunktur in der Schweiz dermassen abkühlte, dass schlicht viel weniger neue Arbeitsplätze entstanden und die Unternehmen darum viel weniger neue Arbeitskräfte einstellten als in den Vorjahren.

Trotzdem musste die Politik eine Lösung ­finden, wie sie die un­geliebte Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umsetzen kann, ohne dass es zum Bruch mit der EU kommt. Also ohne Kontingente. Der ehemalige FDP-Präsident Philipp Müller setzte sein ganzes Prestige ein und paktierte sogar mit den Linken, als es um die Umsetzung der Initiative ging. ­Heraus kam eine Minilösung, der sogenannte Inländervorrang light, der den Verfassungsartikel zum Ärger der SVP höchstens halb umsetzt.

«Offenbar hat man sich bisher damit ­begnügt, die Arbeitslosen zu verwalten.»

Christoph Blocher, Roger Köppel und ihre ­Parteifreunde schimpften auf allen Kanälen. «Putsch», «Despoten» und «Hasenfüsse» waren noch die harmloseren Ausdrücke. Doch bewirkt haben sie nichts, denn es gibt kein Verfassungsgericht, die Umsetzung einer Initiative ist nicht einklagbar. Aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Wenn bis dann der Inländervorrang nicht greift und dank besserer Konjunktur die Einwanderung wieder auf das Level von 2013 steigt, dann werden all jene zu den Verlierern gehören, die sich letztes Jahr zu den Siegern zählten.

Darum ist es enorm wichtig, dass die Politik rasch Voraussetzungen schafft, damit die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in der Lage sind, brauchbare Informationen über die Stellensuchenden zu erfassen. Es fragt sich sowieso, warum man Millionen für die RAV ausgibt, wenn sie offensichtlich nicht einmal über die nötige Infrastruktur verfügen, ihren Job zu machen, nämlich Arbeit zu vermitteln. Werden Qualifikationen nicht abrufbar erfasst, funktioniert das gar nicht, unabhängig von der Umsetzung der MEI. Das erklärt wohl auch, warum just die Berufe, bei denen es die höchste Arbeitslosigkeit gibt, die meisten Einwanderer ­anziehen. Offenbar hat man sich bisher damit ­begnügt, die Arbeitslosen zu verwalten, statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 06.08.2017, 18:46 Uhr

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