Die letzte Chance

Am Mittwoch kommt es zum Showdown um den EU-Vertrag. Diese zehn Fragen muss Bundesrat Cassis nun dringend klären.

Hat Klärungsbedarf mit der EU: Aussenminister Ignazio Cassis. Foto: Keystone

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So kann man sich täuschen. Als vor rund zwei Wochen die Führungsspitze der Schweizer Wirtschaftsverbände nach Brüssel aufbrach, um dort an einem Anlass der Banken mit den Grössen der EU das weitere Vorgehen zum Rahmenabkommen zu besprechen, war der Tenor klar: «Wir werden das Ding schon schaukeln.» Klar schien auch, dass die SP auf Kurs gebracht werde und die Gewerkschaften um Corrado Pardini isoliert werden könnten.

Es schien so klar, dass Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, zum Telefon griff und dem Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer mitteilte, er brauche nur noch zum Stift zugreifen und zu unterschreiben. In der Schweiz sei ja nur noch er gegen das Rahmenabkommen.

Den Flankierenden werden die Zähne gezogen

Doch dem ist bei weitem nicht so, und es sind auch längst nicht nur Pardinis Gewerkschaften, die opponieren. Da ist einmal die Sache mit den flankierenden Massnahmen. Anfänglich ging es im öffentlichen Streit zwischen den Linken und FDP-Aussenminister Cassis vor allem darum, dass es bei der Entsendung von Arbeitern in die Schweiz neu eine Voranmeldefrist von vier statt acht Tagen gelten soll. Im Gutachten der Anwaltskanzlei Prager Dreifuss, das im Auftrag der nationalrätlichen Wirtschaftskommission erstellt wurde, sind nun aber drei Problemzonen definiert: Erstens ist es offenbar so, dass die Viertagefrist keineswegs zur neuen Regel wird, sondern als Höchstgrenze angesehen werden muss, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann. Laut Prager Dreifuss ist zu erwarten, dass das Gericht eine generelle Frist ablehnt und im Einzelfall eine Begründung verlangt.

Ähnlich ist es mit der bisher geltenden Kaution für Bussen bei Fehlverhalten, die auch nicht mehr in jedem Fall verlangt werden kann – sondern nur bei Firmen, die in der Vergangenheit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Die griffigste flankierende Massnahme, die Dienstleistungssperre, fällt nach einer dreijährigen Übergangsfrist sogar ganz weg. Mit dieser Massnahme wollte man verhindern, dass die Bussen bei der Preisgestaltung eingerechnet werden. Im Moment sind rund 1300 meist kleine Firmen von solche einem faktischen Berufsverbot betroffen. Weiter können ausländische Firmen mit ihren ausländischen Angestellten unter EU-Recht nicht nur neunzig Tage in einem anderen Land arbeiten, sondern 18 Monate. Damit können auch grössere Bauprojekte realisiert werden. Damit müssen sich vor allem Kleingewerbler in Grenznähe und die Gewerkschaften fragen, wie der Bundesrat dies kompensieren will.

Die Gefahr eines neuen Freihandelsabkommens

Doch es ist bei weitem nicht nur die schwindende protektionistische Wirkung des Lohnschutzes, die in Wirtschaftskreisen für Aufregung sorgt. Sorgen bereiten die Zusatzprotokolle: In der gemeinsamen Erklärung im Anhang des Abkommens verpflichtet sich die Schweiz, das Freihandelsabkommen von 1972 zu «modernisieren», sprich neu auszuhandeln. Die formellen Verhandlungen sollen schon sechs Monate nach der Verabschiedung des Rahmenabkommens beginnen.


Diese zehn Fragen gilt es zu klären Klicken zum Vergrössern


Die neu zu ordnenden Bereiche im neuen Freihandelsabkommen werden genau aufgezählt: «Dienstleistungsabkommen, Patentrecht/geistiges Eigentum, Submissionen und Zugang zu öffentlichen Aufträgen, staatliche Beihilfen, das Verhältnis zu den andern Handelsabkommen.»

Äusserst ungewiss ist, ob unter dem neuen Vertrag die Kantonalbanken noch eine Staatsgarantie haben können. Und weil es eben ein neues Abkommen ist, würde es unter die neuen Bedingungen fallen: Erstens würde es dynamisiert, das heisst, europäische Rechtsanpassungen müssten automatisch nachvollzogen werden. Zweitens würde es unter die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs fallen. Drittens entsteht eine Gefahr durch die Guillotine-klausel, die verhindern soll, dass die Schweiz einfach ein Abkommen, das ihr nicht passt kündet, und vom Rest profitiert.

«Ein neues Abkommen darf nicht unter die gleiche Guillotineklausel wie die Bilateralen fallen.»Hans Hess, Präsident des Maschinenindustrieverbands Swissmem

Das Rahmenabkommen verstärkt die Guillotine-Konzeption, denn neu werden alle Abkommen dem Europäischen Gerichtshof unterstellt – also auch das neue Freihandelsabkommen. Damit soll sogenanntes Parallelrecht vermieden werden – aus europäischer Sicht verständlich, aus Schweizer Sicht ein Souveränitätsverlust.

Hinzu kommt: Die Verletzung beziehungsweise die Aufhebung eines Teilabkommens kann zur Kündigung eines andern oder des ganzen Rahmenabkommens führen. Dies bedeutet eine kreuzweise Multiplizierung der bestehende Guillotineklauseln. Innerhalb der EU gibt es dies nicht; nur Vertragsverletzungsverfahren, die meist ohne Sanktionen enden. Das macht selbst Hans Hess, Präsident des Maschinenindustrieverbands Swissmem und glühender Befürworter des Abkommens, nervös. Und offenbar auch seine Basis: «So wie die EU im Anhang zum Rahmenabkommen in einem Entwurf die Aufnahme von Verhandlungen zur Erneuerung des Freizügigkeitsabkommen aufs Tapet bringt, macht viele in der Schweiz nervös. Das muss geklärt werden.»

Das Freihandelsabkommen gilt als Rückzugsposition für den Fall, dass die Bilateralen gekündigt würden, weil das Volk die Personenfreizügigkeit nicht mehr akzeptiert. «Ein neues Abkommen darf nicht unter die gleiche Guillotineklausel wie die Bilateralen fallen», sagt Hess und verlangt klärende Worte aus Brüssel.

In Wirtschaftskreisen wird argumentiert, man müsse die Vertragsbestimmungen nicht so ernst nehmen und könne schlimmstenfalls nicht alles umsetzen.

Ein weiterer umstrittener und ungeklärter Punkt ist die Unionsbürgerrichtlinie. Aus Sicht der EU gehört sie zur Personenfreizügigkeit und müsste darum als Weiterentwicklung des EU-Rechts auch von der Schweiz übernommen werden. Ob das so kommt, wird letztlich vom Europäischen Gerichtshof entschieden, wenn die Frage nicht doch noch in einem Zusatzprotokoll geregelt wird. Wird sie verfügt, so ist erstens die Umsetzung der Ausschaffungsintitiative für EU-Bürger kaum mehr möglich und zweitens bekommen ausländische Arbeiter viel schneller in den Genuss der Schweizer Sozialleistungen, inklusive Arbeitslosenkasse. Das mag in guten Zeiten nicht so schlimm sein, im Fall einer Rezession wird es aber sehr teuer. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren wohl etliche Balkanländer wie Serbien neu Mitglied der EU werden. Menschen aus diesen Ländern werden in der Schweiz überdurchschnittlich oft arbeitslos. Bisher hat sich der Bundesrat geweigert, Kostenschätzungen zu liefern.

Bei Abstimmungen in der Schweiz ist es traditionell entscheidend, wie die Kantone zu einer Vorlage stehen. Bisher kommt auch von dieser Seite ein «Ja, aber». Grund dafür sind auch die bevorstehenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die je nach Ergebnis zu einem Verbot von Subventionen und namentlich der Staatsgarantie für Kantonalbanken führen können. Beihilfen sind in der EU zugelassen bei Rüstungsgütern, Flugzeugen, Regionalförderung – wohl dank der starken Stellung der französischen Beamten im EU-Apparat –, aber nicht bei den Banken und Versicherungen. Fraglich ist auch, ob nicht schon der Rahmenvertrag das Ende der Staatsgarantie bei den Kantonalbanken bedeutet, denn was gefördert werden darf und was nicht, untersteht mit Inkrafttreten des Vertrags dem Europäischen Gerichtshof.

In Wirtschaftskreisen wird argumentiert, man müsse die Vertragsbestimmungen nicht so ernst nehmen und könne schlimmstenfalls nicht alles umsetzen. Die Strafmassnahmen müssten laut Abkommen neu verhältnismässig sein. Was dies heisst, entscheidet aber letztlich auch der Europäische Gerichtshof.

Klar ist somit in der Schweiz nach dreimonatiger Debatte eigentlich nur, dass viele Auswirkungen des Rahmenabkommens unklar sind, weil sie vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs abhängig sind. Klar ist auch, dass die Volksabstimmung knapp ausfallen wird. Darum muss geklärt werden, ob zur Inkraftsetzung des Abkommens eine Mehrheit von Volk und Ständen nötig ist, oder ob der Bundesrat in die Trickkiste greift und nur das fakultative Referendum zulässt. Auch darauf ist der Bundesrat noch eine Antwort schuldig.

Erstellt: 09.03.2019, 20:32 Uhr

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Die zehn Fragen

1
Einige der flankierenden Massnahmen sind nicht mehr zulässig. Was schlägt der Bundesrat als Ersatz bei der Lohnschutzpolitik vor?

2
Was bedeutet die Erneuerung des Freihandelsabkommens für die
Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftsstruktur und die Wettbewerbspolitik?

3
Mit dem Abkommen werden nicht nur die Bilateralen I, sondern alle neuen Verträge dem Europäischen Gerichtshof unterstellt. Was bedeutet dies?

4
Die Verletzung eines Teilabkommens kann zur Kündigung eines anderen oder des ganzen Rahmenabkommens führen. Was bedeutet diese Klausel?

5
Wie viele Personen würden wegen der Unionsbürgerrichtlinie zusätzlich in den Genuss der Sozialhilfeleistungen kommen?

6
Wird die zusätzliche Sozialhilfe nur von Kantonen und Gemeinden
bezahlt, oder wird sie der Bund mitfinanzieren?

7
Wie ist die Belastung der Sozialwerke einzuschätzen, wenn in einigen Jahren weitere Balkanstaaten EU-Mitglied werden?

8
Das EU-Wirtschaftsrecht schränkt staatliche Beihilfen bei Banken und Versicherungen stark ein. Was heisst dies für die Kantonalbanken?

9
Was ist unter «verhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen»
(= Sanktionen) zu verstehen, wenn der Vertrag nicht eingehalten wird?

10
Braucht es die Mehrheit von Volk und Ständen, oder genügt ein Volksmehr – also gibt es ein obligatorisches oder fakultatives Referendum?

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