Die Richtung stimmt, das Problem bleibt

Das erklärte Ziel des Bundesrats, bis 2050 eine CO2-neutrale Schweiz zu schaffen, wird mit den geplanten ­Massnahmen nicht zu erreichen sein.

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Die Klimaaktivisten beschwören den Weltuntergang, wenn wir zu wenig tun. Die SVP warnt vor massiven Belastungen für das Portemonnaie der einfachen Leute, wenn wir zu viel tun. In der Klimadebatte setzen beide Seiten auf ­Alarmismus. Mit Angst gewinnt man Wahlen.

Aber die Frage, was die Mass­nahmen zum ­Klimaschutz kosten werden, die nun vom ­Ständerat für das neue CO2-Gesetz aufgegleist worden sind, ist berechtigt. Das Forschungs­institut Infras hat ­berechnet, wie stark verschiedene Haushaltstypen davon ­voraussichtlich belastet werden. Die Ergebnisse liegen weit unter den Schätzungen der SVP. Am stärksten werden die zusätzlichen Heizkosten das Haushaltsbudget belasten. ­Immerhin erlauben es die Lenkungsabgaben, dass sich die Bürger nach ihren Bedürfnissen anpassen können. Der Verbrauch wird verteuert, aber ein Teil der Einnahmen soll gleichmässig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt werden. Wer wenig verbraucht, wird belohnt, wer viel verbraucht, belastet.

Das ist sinnvoll. Ein CO2-Preis lenkt das Ver­halten in Richtung klimafreundliche Alternativen. Wichtig ist ein einheitlicher CO2-Preis in allen ­Bereichen, wie der Klimaökonom und Nobel­preisträger William Nordhaus argumentiert. Das ­Kohlendioxid soll dort eingespart werden, wo es den Bürgern am leichtesten fällt. Dem Klima ist es egal, wo das passiert.

«CO2 soll dort eingespart werden, wo es den Bürgern am leichtesten fällt.»

Die Richtung stimmt, doch das Problem ist ­damit noch nicht gelöst. Denn das erklärte Ziel des Bundesrats, bis 2050 eine CO2-neutrale Schweiz zu schaffen, wird mit den geplanten ­Massnahmen nicht zu erreichen sein. Dann müssten die Lenkungsabgaben erhöht werden. Was es für die Konsumenten teurer macht – und politisch sehr viel schwieriger. Oder es kommen weiter­gehende Massnahmen zum Einsatz: ­Ver­bote, ­Regulierungen, Subventionen für klimafreundliche Technologien und Ähnliches. Das ­öffnet Tür und Tor für Spezialinteressen und ­Bürokratie. ­Subventionen gehen zulasten der Steuerzahler, wer letztendlich die Kosten der ­Regulierung trägt, ist nicht klar. Und einmal eingeführte Subventionen bringt man nie wieder weg, auch wenn sie die Ziele verfehlen. Am Schluss wird es in der Summe sehr viel teurer.

Wie gross die Zahlungsbereitschaft der ­Bevölkerung wirklich ist, wird sich zeigen müssen. Eine Umfrage in den USA ergab ernüchternde Werte. Nicht einmal die Hälfte der Befragten war bereit, 2 Dollar pro Monat für den Klimaschutz einzusetzen. In der Schweiz dürften es zwar bedeutend mehr sein. Doch wenn wir Wirkung erzielen wollen, werden wir auf ­Kostenwahrheit und Effizienz achten müssen.



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Erstellt: 06.10.2019, 00:02 Uhr

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