Die Schweiz, die UNO und der Club der Despoten

Gleich mehrfach rügte die UNO Israel. Die meisten Autokratien bleiben unbehelligt. Die Schweiz unterstützt dieses Ritual.

Tem consequis quasi nobt optur sum quas aligendem dolest, inulpa UNO-Menschenrechtsrat in Genf: Ab nächstem Jahr ist auch Venezuela dabei. Foto: Reuters

Tem consequis quasi nobt optur sum quas aligendem dolest, inulpa UNO-Menschenrechtsrat in Genf: Ab nächstem Jahr ist auch Venezuela dabei. Foto: Reuters

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Freitag vergangener Woche im UNO-Hauptquartier in New York: Achtmal stimmt die Generalversammlung über Resolutionen zu Israel ab. Achtmal wird Israel für sein Verhalten verurteilt. Die Schweiz – offiziell ein neutrales Land – stimmt sieben Resolutionen zu, bei einer enthält sie sich.

Die Eingaben zu den Anti-Israel-­Resolutionen stammten allesamt von Ländern wie Nordkorea, Venezuela, Saudiarabien. Es ist ein durchschaubares Spiel: Indem sie Israel anprangern, lenken sie von den eigenen, weit gravierenderen Menschenrechtsverstössen ab.

Die Schweiz scheint dies nicht zu stören. Auch nicht, dass an jenem Tag nur Israel gerügt wird. Alle anderen Staaten kommen ungeschoren davon. Wenn es ähnlich läuft wie in der Vergangenheit, wird Israel bis Ende des Jahres auf 20 Rügen durch die UN-Generalversammlung kommen (davon 15 unterstützt durch die Schweiz), alle anderen Länder zusammen auf insgesamt sechs.

Dass Bundesrat Cassis um seine Wiederwahl bangen muss, dürfte auch mit seiner Israel-freund­lichen Einstellung zu tun haben.

Schauplatzwechsel. Genf, Anfang März dieses Jahres im UNO-Menschenrechtsrat. Erstmals in seiner 13-jährigen Geschichte ringt sich das Gremium dazu durch, Saudiarabien zu verurteilen. Bisher war dieser Staat, der Menschen öffentlich hinrichtet, Frauenrechtlerinnen und kritische Journalisten einsperrt, nie belangt worden. Im Gegensatz zu Israel, das Dutzende von Rügen kassierte – ­etwas mehr als alle übrigen Staaten der Welt zusammen. Dass nun endlich ein Auge auf Saudi­arabien geworfen wird, ist dem brutalen Mord an Journalist Jamal Khashoggi geschuldet, der weltweit für Empörung gesorgt hat. Für einmal sind den meisten EU-Staaten sowie Liechtenstein, Island und Norwegen die Menschenrechte wichtiger als die Angst vor möglichen Gegenmassnahmen durch den schwerreichen Ölstaat.

Doch ein Land, das sich sonst besonders gerne als Hüter der ­Menschenrechte hervortut, verweigert der Resolution die Unterschrift: die Schweiz. Offensichtlich will man die wirtschaftlichen Beziehungen zu Riad nicht gefährden. Das Abstimmungsverhalten der Schweiz bezüglich Israel erstaunt vor allem darum, weil mit Ignazio Cassis ein Israel-freundlicher Politiker dem Aussendepartement (EDA) vorsteht. Als Parlamentarier war Cassis Mitglied der Gruppe Schweiz - Israel, als Bundesrat kritisierte er letztes Jahr nach einer Jordanien-Reise das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) – ein Tabubruch im früher eher Israel-kritischen EDA.

Cassis’ Äusserung sorgte in linken Kreisen für grosse Empörung. Dass der Tessiner mehr als jeder andere Bundesrat angefeindet wird, dass er anders als seine Parteikollegin Karin Keller-Sutter um seine Wiederwahl bangen muss, dürfte auch mit seiner Israel-freund­lichen Einstellung zu tun haben.

Jositsch will sich für Transparenz einsetzen

Weshalb stimmt die Schweiz trotzdem meistens gegen Israel? Gibt Cassis dem Druck von links nach? Corina Eichenberger-Walther, abtretende FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Gruppe Schweiz - Israel, glaubt nicht: «Die Diplomaten führen ein Eigenleben, Cassis hat sie nicht bis alle Tiefen im Griff.»

Wer also entscheidet letztlich darüber, wie die Schweiz bei UNO-Resolutionen abstimmt? Die Diplomaten ­selber? Das Aussendepartement gibt trotz mehrfacher Nachfrage nur ausweichend Auskunft: «Das schweizerische Stimmverhalten zu UNO-Resolutionen wird vom EDA in Bern definiert. Der Positions­bezug erfolgt nach Konsultation der für die Sachfrage mitinteressierten Dienststellen der Bundesverwaltung.»

Einige Tage später heisst es aus dem EDA plötzlich: «Die Empfehlungen bezüglich des Stimmverhaltens der Schweiz wurden Bundesrat Cassis vorgelegt». Der Aussenminister steht für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

Das Entscheidungsverfahren ist selbst für langjährige Parlamentarier undurchsichtig. «Ich habe keine Ahnung, weshalb die Schweiz so und nicht anders ­abstimmt», sagt der SP-Ständerat Daniel ­Jositsch, einer der wenigen Linken, die Israel tendenziell unterstützen. Er ­werde sich für mehr Transparenz einsetzen, verspricht er am Telefon.

Die muslimischen Länder und fragwürdige Staaten aus anderen Regionen bilden oft einen Pakt, einen Club der Despoten.Kacem El Ghazzali, marokkanisch-schweizerischer Publizist

Er wäre nicht der erste Politiker, der dies versucht. Im Dezember 2017 ­reichte SVP-Nationalrat Alfred Heer eine Interpellation ein, in der er unter anderem fragte, ob der Gesamtbundesrat Kenntnis hatte «vom schändlichen Abstimmungsverhalten» der Schweizer Delegation in der UNO. Auch hier war die Antwort uneindeutig. Die angesprochenen Anti-Israel-Resolutionen würden «von einer grossen Mehrheit der UNO-Generalversammlung unterstützt, einschliesslich jener Länder, die im Nahostkonflikt dieselbe oder eine ähnliche Haltung vertreten wie die Schweiz», hiess es in der Stellungnahme des Bundesrats. Tatsächlich stimmt die Schweiz meistens gleich ab wie die Mehrheit der EU-Länder.

Wer nach den Gründen für das Abstimmungsverhalten sucht, sollte ­wissen: Diplomatie ist immer auch ein Tauschhandel. Wer eigene Anliegen durchbringen will, muss Gegenleistungen erbringen. An den muslimischen Ländern und den fragwürdigen Staaten aus anderen Weltgegenden kommt in der UNO niemand vorbei. «Diese bilden oft einen Pakt, einen Club der Despoten», sagt ­Kacem El Ghazzali, ein marokkanisch-schweizerischer Publizist, der sich seit 2012 im Menschenrechtsrat für Meinungs- und Religionsfreiheit einsetzt.

Über Palästina wird jede Woche gesprochen

Brisant ist dies angesichts der Tat­sache, dass die Schweiz einen Sitz im mächtigen UNO-Sicherheitsrat anstrebt. Ohne die Stimmen des «Clubs der Despoten» ist dies kaum zu schaffen. Wie sehr solche Ambitionen das Stimmverhalten beeinflussen, zeigt das Beispiel Kanada, das ebenfalls in den Sicherheitsrat möchte: Seit die Kandidatur bekannt ist, hat das einst Israel-freundliche Land sein Abstimmungsverhalten bei Nahost-­Fragen komplett verändert.

Laut El Ghazzali sind taktische Überlegungen nur ein Teil des Problems. Mindestens ebenso bedeutend sei die Haltung der Mehrzahl der westlichen Diplomaten. «Für viele von ihnen ist Israel der Inbegriff des Bösen. Darüber herrscht weitgehend Konsens, das merkt man bei jedem Gespräch.»

Wie gross der Einfluss der israelfeindlichen Staaten ist, zeigt sich besonders beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Ein Jahr nach der Gründung wurde für dessen Sitzungen eine fixe Traktandenliste eingeführt. Unter Traktandum 7 muss seither zwingend jedes Mal über die «Menschenrechtssituation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten» gesprochen werden. Zu keinem anderen Konfliktgebiet gibt es ein vergleichbares Traktandum. Entsprechend häufig wird Israel verurteilt.

«Engagement würde uns in weiten Kreisen isolieren»

Letztes Jahr verlangte FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler in einer Motion, dass sich die Schweiz für die Abschaffung dieser Ungleichbehandlung einsetzt. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), Dachverband der Schweizer Juden, unterstützte die Forderung.

Aussenminister Ignazio Cassis sprach sich dagegen aus: «Traktandum 7 ist Teil eines fragilen Kompromisses, der den Menschenrechtsrat seit Beginn (...) zusammenhält». Er habe zwar Verständnis für das Anliegen, dieses liege aber nicht im Interesse der Schweizer Aussenpolitik: «Ein Engagement für die Abschaffung von Traktandum 7 würde uns in weiten Kreisen isolieren.» Der Nationalrat lehnte die Motion schliesslich mit 106 zu 77 Stimmen ab, vor allem dank der Ratslinken, die fast geschlossen dagegen votierte. Damit stützte der Nationalrat ein 47 Mitglieder umfassendes Gremium namens «Menschenrechtsrat», dem aktuell Länder wie Saudiarabien, Somalia, Kuba, Eritrea, Katar und China ange­hören. Im neuen Jahr kommen ein paar illustre Staaten hinzu, darunter Venezuela, der Sudan und Libyen. Der ­prominente UNO-Kritiker Hillel Neuer von der ­Organisation UN-Watch twitterte kürzlich: «Ich wünschte, ich hätte dies erfunden. Habe ich aber nicht. Das ist wirklich wahr».



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Erstellt: 26.11.2019, 07:27 Uhr

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