«Die Schweiz unterwirft sich der Gegenpartei»

Ein geheimes Gutachten übt heftige Kritik am Rahmenabkommen mit der EU. Der Gutachter spricht von einem Vasallensystem.

«Keine Verbesserung»: Gutachter Carl Baudenbacher. Bild: PD

«Keine Verbesserung»: Gutachter Carl Baudenbacher. Bild: PD

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Das Gutachten gab schon zu reden, bevor es geschrieben wurde. In der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) verlangte SP-Nationalrat Corrado Pardini bereits im Dezember, dass zwei Rechtsgutachten zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU (InstA) geschrieben werden. Eines von Philipp Zurkinden und eines von Carl Baudenbacher. Es sollte abgeklärt werden, wie gross das Ermessen des Schiedsgerichts bei einer Anfrage der EU ist, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, und welchen Einfluss das Abkommen auf die Staatsbeihilfen haben wird. Beide Gutachter sind gegenüber dem InstA kritisch eingestellt. Baudenbacher, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofs, bezeichnete das Schiedsgericht als Feigenblatt, Zurkinden hat die Folgen des Abkommens für die staatlichen Beihilfen als sehr weitgehend bezeichnet. Deshalb bezeichneten die Mitteparteien sie als parteiisch und stellten die Finanzierung der Gutachten infrage.

Nun liegt Baudenbachers Gutachten vor. Eigentlich ist es geheim, aber es hat den Weg zur SonntagsZeitung gefunden. Die Frage an Baudenbacher lautete: «Wie gross ist das Ermessen des Schiedsgerichts, wenn es von der EU angefragt wird, den europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen?» Das zielt auf das Herz des InstA, denn es geht um die Schlichtung in Streitfällen. Ursprünglich wollte die Schweiz den EuGH als Rechtsinstanz akzeptieren und sich einfach das Recht herausnehmen, dessen Entscheide nicht umzusetzen. Dies zum Preis von Strafmassnahmen. Vor Jahresfrist schwenkte die Schweiz auf ein Angebot von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker ein, ein Schiedsgericht zwischenzuschalten. Dieses muss allerdings, wenn es um EU-Recht geht, den EuGH anrufen. Dessen Urteil ist verbindlich.

Das Schiedsgericht sei eine «unzulässige Bastelei»

Ähnliche Schiedsgerichte hat die EU mit Georgien, Moldawien und der ­Ukraine. Beim gescheiterten Brexit-Deal war ebenfalls ein Schiedsgericht vorgesehen. Nur wenn diese Schiedsgerichte einen Ermessensspielraum haben, ergeben sie aus Sicht der Schweiz Sinn.

Die Rechtsfrage an Gutachter Carl Baudenbacher und seine Antwort im Original. Das vollständige Gutachten finden Sie hier.

Die Antwort Baudenbachers ist eindeutig: Das Schiedsgericht «hat kein Ermessen», «die Schweiz unterwirft sich dem Gericht der Gegenpartei, es bringt keine Verbesserung gegenüber dem reinen EuGH-Modell» und «die Unterwerfung wird Auswirkungen auf die Position der Schweiz bei künftigen Verhandlungen mit der EU haben.» Die Begründung: Erstens sei es aus rechtsvergleichender Sicht eine unzulässige Bastelei («bricolage»), wenn ein Verfahren, das für Assoziierungsverträge von EU-Beitrittskandidaten entwickelt wurde, einem austrittswilligen Land wie Grossbritannien oder einem Land ohne Beitrittsabsicht wie die Schweiz aufgedrückt werde.

Zwar gebe es zweitens eine unterschiedliche Sprachtechnik. Im Schweizer Abkommen steht, das Schiedsgericht «ruft im Falle, dass bei Streitigkeiten EU-Recht betroffen ist, den EuGH an», bei den Osteuropäern steht «legt (dem EuGH) vor» und bei den Briten «muss (den EuGH um ein Urteil) ersuchen». «Man kann nicht annehmen, dass hier ein irgendwie geartetes Ermessen besteht», sagt Baudenbacher und zitiert den englischen Rechtsexperten Martin How, der von «Vasallisierung» spricht, und sagt weiter: «Dafür, dass das InstA in diesem Punkt drittstaatsfreundlicher auszulegen wäre als die Abkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, gibt es keinen Anhaltspunkt.» Überall dort, wo es um EU-Recht geht, beanspruche der EuGH sowieso eine Monopolstellung.

Pardini und Aeschi verteidigen das Gutachten

Den einzigen signifikanten Unterschied findet Baudenbacher in der Bestimmung, dass im Schweizer Schiedsgericht auch Beamte sitzen dürfen. Eine weitere Schwäche des Schiedsgerichts sei, dass es immer wieder neu zusammengesetzt werde, so könne sich gar keine Rechtstradition entwickeln. Oft wird argumentiert, dass der EuGH ja ein guter Gerichtshof sei und es darum keine Tragödie wäre, wenn die Schweiz seine Urteile akzeptieren müsse. Da entgegnet Baudenbacher, dass der Bundesrat ja selber befürchte, dass er vom EuGH zur Übernahme der umstrittenen Unionsbürgerrichtlinie gezwungen werden könnte, obwohl die im Abkommen nicht erwähnt werde.

Gemäss Pardini ist die Arbeit von Baudenbacher wichtig: «Der Kommission ist es gemäss Reglement freigestellt, Gutachter zu bestellen, um sich in einer solchen ausserordentlichen und komplexen Angelegenheit ins Bild zu setzen. Umso mehr, als uns der Bundesrat die heisse Kartoffel weitergegeben hat und von uns eine abschliessende Beurteilung fordert.» Dazu sei Baudenbacher genau der Richtige. Das findet auch SVP-Nationalrat Thomas Aeschi: «Es ist meiner Ansicht nach gerechtfertigt, einen ausgewiesenen Experten wie Baudenbacher mit einem Gutachten zu beauftragen. Wer hätte das besser machen können, immerhin hat er mehr als 20 Jahre Erfahrung als Richter am Efta-Gerichtshof.»

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 11.02.2019, 08:21 Uhr

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