«Die Sozialliberalen sind Selbstmord-Sozialdemokraten»

Ex-SP-Chef Peter Bodenmann benennt den «grossen Schwachpunkt» der Partei. Der Spitze wirft er indirekt vor, sich in der Europapolitik zu verpokern.

«Der Tanz der Illusionisten neigt sich dem Ende zu»: Peter Bodenmann in seinem Hotel in Brig. Foto: Thomas Egli

«Der Tanz der Illusionisten neigt sich dem Ende zu»: Peter Bodenmann in seinem Hotel in Brig. Foto: Thomas Egli

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Herr Bodenmann, was sagen Sie als EU-freundlicher Alt-Präsident zur Blockadepolitik der SP?
Wir werden über das Rahmenabkommen abstimmen. Schneller, als wir denken. Dank der SP und der Gewerkschaften, dank neuer flankierender Massnahmen wird es auch angenommen. Christian Levrat und Paul Rechsteiner haben recht, wenn sie etwas unschweizerisch den Druck im Kessel erhöhen.

Das ist doch ein Widerspruch.
Sie wollen die Dialektik nicht verstehen. Wir haben europapolitisch drei Optionen: Erstens, wenn wir souverän mitbestimmen wollen, treten wir der EU bei. Zweitens, wenn wir souverän leiden wollen, machen wir den Alleingang. Bleibt nur das erfolgreiche Weiterwursteln, neu mit einem Rahmenabkommen. Dies ist die einzige realpolitische Option. Denn wir sind zu einem Beitritt nicht bereit und halten den Alleingang nicht aus. Sonst hätte die SVP das Referendum gegen die lächerlich milde Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ergriffen.

Eben deshalb sollten wir unterschreiben.
Das Kapital, die Wirtschaft brauchen das Abkommen. Die Haltung der SP war immer, wir sind einverstanden, aber der Lohnschutz kann und muss in diesem Umzug verbessert werden. Das war schon bei den Bilateralen so. Wäre Pascal Couchepin noch Wirtschaftsminister, hätte unser Freund aus Martigny längst eine Lösung mit den Gewerkschaften gesucht und gefunden. Parmelin bekam nicht einmal die Spesen im VBS in den Griff.

Darf die SP einfach Nein sagen?
Sie muss es. Levrat und Rechsteiner haben bis jetzt gut gespielt. Sie setzten das System unter Druck, weil es ohne sie keine Mehrheit an den Urnen gibt. Das kommt etwa auf dem Bau sehr gut an, bei gewissen städtischen Bobos etwas weniger. Aber die SP muss auch die Partei der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein und bleiben.

Video: Levrat gibt sich europafreundlich

Gegen Europa? Wir doch nicht! Der SP-Präsident äussert sich an der Delegiertrenversammlung in Goldau. Video: SDA

Die SP ist doch eine Europapartei?
In den Medien melden sich vorab die sogenannten Sozialliberalen der Partei zu Wort. Erstens sind sie nicht besonders sozial. Und zweitens leider auch nicht sehr liberal. Sie wollen schon 14-Jährige in den Knast stecken und treten nicht einmal für die überfällige Legalisierung von Cannabis ein. Wenn sie konzeptionell etwas auf der Brust hätten, müssten sie von ihren bürgerlichen Freunden fordern, dass die flankierenden Massnahmen neu EU-kompatibel verstärkt werden.

Geht das?
Das ist problemlos möglich: erstens Mindestlöhne flächendeckend erhöhen. Zweitens erleichterte Verbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Drittens Ausschluss aller Unternehmen von öffentlichen Aufträgen, die schwarze Schafe als Unterakkordanten beschäftigen. Und viertens Kündigungsschutz für alle, die älter als 55 Jahre sind.

«Die SP ist Doris Leuthard zweimal auf den Leim gekrochen.»

Die Sozialliberalen fürchten um den Bestand der SP.
Überall in Europa, wo die Sozialliberalen die SP übernahmen, ging es bergab. Die Schröder-SPD ist im Keller. In Frankreich gibt es die SP dank Hollande real nicht mehr. Renzi hat die Linke in Italien an die Wand gefahren. Die Sozialliberalen sind folgenreiche Selbstmord-Sozialdemokraten.

Dann hätte Levrat in die Offensive gehen und konkret Forderungen stellen müssen.
Der Erste, der beim Pokern zittert, hat verloren. Der Input muss von aussen kommen. Der junge Molina scheint mir mit seinen Forderungen auf dem richtigen Weg. Dies im Gegensatz zu Jositsch, Galladé, Notter und Co.

Man hätte sich früher bereit zum Verhandeln zeigen können.
Im Gegenteil: Politik ist kein Ponyhof-Betrieb. Brüssel wird nicht neu verhandeln. Nicht einmal Theresa May bekommt auch nur ein Sugus gratis. Der Freisinn hat dies begriffen und ist neu für das Rahmenabkommen. Der Tanz der Illusionisten neigt sich dem Ende zu. Die Freisinnigen brauchen die Linken und werden der Linken entgegenkommen müssen.

Und trotzdem muss die SP fürchten, Mitglieder an die Grünliberalen zu verlieren.
Madame Galladé sollte bedenken: Man liebt den Verrat, aber selten die Verräterin. Es gibt allerdings einen grossen SP-Schwachpunkt: Die SP ist Doris Leuthard unverständlicherweise zweimal auf den Leim gekrochen. Ein erstes Mal beim Atomausstieg, der gar keiner ist. Und zweitens bei der Energiestrategie 2050. Die Sozialdemokraten müssten fordern: alle Atomkraftwerke bis 2022 abschalten. So, wie das Angela Merkel macht. Und bis 2035 raus aus der fossilen Schweiz, fast so schnell, wie dies die bewegte Jugend fordert. Dies ist heute dank des technischen Fortschritts ein Sonntagsspaziergang. Hier hat die Partei viel Luft nach oben.

Erstellt: 03.03.2019, 09:44 Uhr

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