Die SVP braucht mehr als Achtungserfolge

Im Ausland wird sie erfolgreich kopiert. Im Inland aber hat die SVP vergessen, wie sie sich dem Volk verkaufen muss.

Auch bei der Begrenzungsinitiative heisst es: Alle gegen die SVP. Thomas Matter bei der Lancierung der Initiative (Archiv). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Auch bei der Begrenzungsinitiative heisst es: Alle gegen die SVP. Thomas Matter bei der Lancierung der Initiative (Archiv). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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So schnell kommt die SVP nicht aus der Krise heraus. Nach der Ablehnung von Selbstbestimmungs- und Durchsetzungsinitiative sowie dem Flop bei den eidgenössischen Wahlen droht auch das nächste SVP-Projekt zu scheitern. Gemäss Tamedia-Umfrage lehnen 58 Prozent die Begrenzungsinitiative ab, nur 35 Prozent sagen Ja. In der Abstimmung des Jahres heisst es einmal mehr: Alle gegen die SVP.

Das bedeutet nicht, dass die SVP jetzt endgültig vom Weg abgekommen ist. Längstens hat die Begrenzungsinitiative, die auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zielt, ihre Wirkung entfaltet. Die Skepsis gegenüber der Europäischen Union war hierzulande schon lange nicht mehr so gross. Selbst Linke mauern beim Rahmenabkommen. Und aus Angst vor einem SVP-Sieg pusht der Bundesrat nun millionenteure Überbrückungsrenten für ältere Arbeitnehmer durchs Parlament. Das ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass die Zuwanderung und damit letztlich auch die Personenfreizügigkeit negative Folgen für die Schweiz haben.

Trotzdem darf die SVP damit nicht zufrieden sein. Eine Partei kann auf die Dauer nicht von Achtungserfolgen leben, sie braucht Siege bei Wahlen und Abstimmungen. Auch wenn Christoph Blocher und seine Gefolgsleute zuweilen allergisch auf Europa reagieren: In vielen Ländern wird die SVP erfolgreich kopiert. Ein- oder Wenig-Themen-Parteien sind derzeitig die Gewinner – egal ob Brexiteers oder Grüne.

Aus der Not heraus jetzt plötzlich eine Krankenkassenprämiensenkungs-Initiative zu lancieren, das tönt nicht nur umständlich, sondern ist es auch. Die SVP wurde mit ihrem Kampf gegen die EU, Ausländer und Kriminelle gross. Der Tag wird kommen, an dem diese Themen wieder ziehen. Aber vielleicht muss die SVP erst wieder lernen, wie man diese dem Volk richtig verkauft.



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Erstellt: 04.01.2020, 21:19 Uhr

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