Die SVP will das totale Freizügigkeitsverbot

Christoph Blocher geht aufs Ganze. So kompromisslos ist seine «Begrenzungsinitiative» formuliert.

«Wir haben eine Scheinumsetzung wie bei der Masseneinwanderungsinitiative verunmöglicht», sagt Christoph Blocher über die Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative. Foto: Urs Jaudas

«Wir haben eine Scheinumsetzung wie bei der Masseneinwanderungsinitiative verunmöglicht», sagt Christoph Blocher über die Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative. Foto: Urs Jaudas

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In der «Arena» vom Freitag kündigte er es an: Christoph Blocher, Vordenker der SVP, erklärte, der Initiativtext für seine «Begrenzungsinitiative» sei eingereicht. Darin zeigt sich: Die SVP geht aufs Ganze. Bei der ­Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) macht sie keine Abstriche.

Der Initiativtext der MEI 2.0, der der SonntagsZeitung vorliegt, verlangt nicht nur das Ende der Personenfreizügigkeit, sondern gar ein totales Freizügigkeitsverbot für neue Verträge. Bei einem Ja zu dieser sogenannten Begrenzungsinitiative würden folgende Absätze in die Bundesverfassung geschrieben.

  • Erstens: «Die Schweiz regelt eigenständig die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern.»
  • Zweitens: «Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
  • Drittens: «Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere ­völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu Absatz 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.»

In den Übergangsbestimmungen wird festgelegt, dass der Bundesrat innerhalb eines Jahres die Aufhebung der Freizügigkeit zu verhandeln hat und ohne Lösung nach Ablauf der Frist innerhalb eines Monats kündigen muss.

Keine Auswege wie bei der MEI-Umsetzung

Schon heute ist klar: Die Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit werden erfolglos sein. Das haben Schweizer Diplomaten schon bei der MEI drei Jahre lang versucht. Mit der Kündigung der Freizügigkeit würden alle mit ihr zusammenhängenden EU-Verträge hinfällig. Auswege, wie bei der MEI-Umsetzung, soll es keine geben. «Wir haben mit dem Text der Begrenzungsinitiative eine Scheinumsetzung wie bei der Masseneinwanderungsinitiative verunmöglicht», betont Christoph Blocher.

Der Initiativtext, der zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei ist, ist von der obersten SVP-Spitze genehmigt. Das Okay der Bundeskanzlei dürfte im Dezember vorliegen, sodass die SVP die MEI 2.0 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) spätestens Anfang Januar lanciert. Wenn die notwendigen Unterschriften bis zum Sommer 2018 eingereicht sind, würde die Initiative rechtzeitig auf die Wahlen 2019 in den politischen Prozess eingespeist. Für die SVP wird die MEI 2.0 somit zum grossen Wahlkampfthema.

Die MEI 2.0 ist weit kompromissloser formuliert als ihre Vorgängerin – damit dürfte sie es an der Urne deutlich schwerer haben. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 23.09.2017, 16:46 Uhr

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