Die Tiefststeuern von Finanzdirektor Broulis

Der Waadtländer Staatsrat Pascal Broulis ­versteuerte 2016 für sich und seine Frau lediglich 124'000 Franken Einkommen.

Experten zweifeln an der Rechtmässigkeit seiner Steuerabzüge: der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis. Foto: Keystone

Experten zweifeln an der Rechtmässigkeit seiner Steuerabzüge: der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis. Foto: Keystone

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In der Steueraffäre um den Waadtländer Staatsrat Pascal Broulis (FDP) will Regierungspräsidentin Nuria Gorrite (SP) rasch Klarheit schaffen. Im Auftrag des Kantonsrats sucht sie nach Experten, um Broulis’ Steuererklärungen vergangener Jahre zu durchleuchten. Der Finanzdirektor weigert sich, dem Gremium seine Steuererklärung vorzulegen. Derweil tauchen rund um Broulis, der mit seiner Familie in Lausanne wohnt und seinen Sohn dort auch zur Schule schickt, seinen Steuersitz aber in der steuergünstigen Landgemeinde Sainte-Croix hat, fast täglich neue Fragen auf.

Umstritten sind Broulis’ Steuerabzüge. Der SonntagsZeitung liegt Broulis’ steuerbares Einkommen für das Jahr 2016 vor. Beim jährlichen Staatsratlohn von 251'000 Franken versteuerte Broulis für sich, seine Ehefrau, die als Selbstständigerwerbende im Gesundheitswesen tätig ist, und seinen Sohn lediglich 124'100 Franken. Zum Vergleich: Regierungsrätin Jacqueline de Quattro (FDP) deklarierte 68'000 Franken mehr. Anders als Broulis hat de Quattro kein Haus, als alleinstehende Frau aber auch kein doppeltes Einkommen. Die ebenfalls alleinstehende Nuria Gorrite deklarierte 2016 für sich und ihre Tochter gar 80'000 Franken mehr als Broulis.

Hohe Abzüge für Transport und Bauarbeiten

Broulis’ steuerbares Einkommen wirft aus einem weiteren Grund Fragen auf. 2015 hatte der Finanzdirektor 50'000 Franken mehr versteuert, 172'000 Franken insgesamt. Damit lag er schon damals mehrere Zehntausend Franken unter dem Niveau seiner Kollegen, wies mit 2,4 Millionen Franken aber auch das mit Abstand höchste Vermögen aller Regierungsräte aus. Kann der Autor des Buchs «Die glückliche Steuer» allenfalls seine Steuern optimieren, ohne dass die Steuerverwaltung, die seinem Finanzdepartement angehört, interveniert?

Broulis, der seine Steuererklärung selbst ausfüllt, weist den Vorwurf zurück. Für sein tiefes Einkommen im Jahr 2015 deklarierte er Transportkostenabzüge (15'000 Franken) und Bauarbeiten (24'000 Franken). 2016 kosteten die Bauarbeiten gar 76'000 Franken. Broulis spricht von Schreiner-, Eisen-, Elektrizitäts-, Maler-, Boden- und Heizungsarbeiten. Die Steuerverwaltung habe von ihm im August 2017 Belege gefordert und diese akzeptiert.

Grüne werden Motion einreichen

Mehrere Steuerexperten zweifeln aber die Rechtmässigkeit des Transportkostenabzugs an. Broulis wohnt in Lausanne 500 Meter von seinem Amtssitz entfernt. In einer früheren Mitteilung hielt er fest, an Wochenenden, Ferien und nur gelegentlich an Arbeitstagen im 60 Kilometer entfernten Sainte-Croix zu übernachten. In einem Interview mit «Le Matin Dimanche» sprach er davon, auch wochentags, oft nur kurz, nach Sainte-Croix zu fahren. Juristen der Kantonsverwaltung bewerteten den Abzug nach einer Überprüfung als «plausibel».

Kantonsrat Hadrien Buclin von der Fraktion «Ensemble à Gauche» bezeichnet Broulis’ Steuerregime jedoch als «aggressive Steueroptimierung». Der Finanzdirektor kopiere die im Kanton niedergelassenen Konzerne, mit denen er Steuerdeals abschliesse. Stéphane Montangero, Präsident der SP Waadt, nervt sich, «dass ständig Teile von Broulis’ Steuerpuzzle öffentlich werden». Broulis hätte von Anfang an seine Steuererklärungen und damit alle Fakten auf den Tisch legen können, so Montangero. Die Waadtländer Grünen werden am Dienstag im Parlament eine Motion einreichen und fordern tiefere Pendlerabzüge.

FDP-Parteileitung stärkt Broulis den Rücken

Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard, der ebenfalls ein Haus besitzt und mit seiner berufstätigen Frau und seinen beiden Kindern 2016 226'000 Franken versteuerte, will sich nicht zur Situation seines Kollegen äussern. Sein Treuhänder schlage Abzüge vor, «die den Regeln und der Realität unserer Situation entsprechen», so Maillard.

Die Parteileitung der FDP Waadt stärkte Broulis in den vergangenen Tagen den Rücken. An der Parteibasis war man aber über die 172'000 Franken steuerbares Einkommen im Jahr 2015 irritiert. Die 124'000 Franken im Jahr 2016 liefern zusätzlichen Zündstoff.

«Das steuerbare Einkommen gehört zur totalen Privatsphäre von Pascal Broulis.Frédéric Borloz, Nationalrat

Frédéric Borloz, Nationalrat und Präsident der FDP Waadt, nimmt Broulis in Schutz: «Das steuerbare Einkommen gehört zur totalen Privatsphäre von Pascal Broulis. Es ist mir nicht möglich, die Zahl zu kommentieren, weil ich sein Steuerdossier nicht kenne.» Angesichts der Baukosten scheine sein steuerbares Einkommen nachvollziehbar, so Borloz, der selbst Treuhänder ist.

Broulis bot letztes Wochenende an, sein Steuerdossier durchleuchten zu lassen. Sein Vorschlag, die Aufgabe einzig dem «seinem» Finanzdepartement zugeordneten Steuerinspektorat anzuvertrauen, verwarf die Regierung aber. Diese Woche beschloss das Kantonsparlament, unabhängige Steuerexperten zu mandatieren. Das Departement von Regierungspräsidentin Gorrite sucht die Experten derzeit und wird ihren Regierungskollegen in einer der nächsten Sitzungen Namen vorlegen – in Abwesenheit von Pascal Broulis, der in den Ausstand treten muss.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 10.03.2018, 21:36 Uhr

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