«Die Verhaftungen sind ein Risiko für die Türkei»

Für Bundesrat Didier Burkhalter ist die Chance auf Versöhnung vorbei. Er warnt davor, Ankara politisch zu isolieren.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und Bundesrat Didier Burkhalter am 3. November in Kehrsatz bei Bern.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und Bundesrat Didier Burkhalter am 3. November in Kehrsatz bei Bern. Bild: Anthony Anex/Keystone

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Herr Burkhalter, was sagen Sie zu den Ereignissen in der Türkei. Ist das ein Putsch von oben?
Die Verhaftungen von Parlamentariern und Journalisten markieren eine Verschärfung der Krise und sind ein beträchtliches Risiko für die Zukunft der Türkei. Kurz nach dem Militärputsch suchte die Regierung zu Recht eine breite nationale Versöhnung, um unter anderem den Ausnahmezustand zu rechtfertigen.

Und das gilt noch?
Ich glaube, dass die Chance auf Versöhnung heute vorbei ist, was ich zutiefst bedaure, denn wir haben immer wieder insistiert in unseren Gesprächen. Wenn der Ausnahmezustand nicht adäquat angewendet wird und wenn politisch Andersdenkende mit gewaltbereiten Putschisten und Terroristen in den gleichen Topf geworfen werden, bewegt sich die Türkei Richtung Konfrontation. Dabei kann nur der Dialog und der allseitige Verzicht auf Gewalt die Demokratie und den Frieden in der Türkei stärken.

Protest der kurdischen HDP in Istanbul: Ein Zivilist und ein Sicherheitsbeamter prügeln einen Demonstranten. Foto: Cagdas Erdogan/AP/Keystone

Was unternimmt die Schweiz, um die Verhältnisse in der Türkei zu stabilisieren.
Wir setzen auf den klaren und direkten Dialog. Das ist keine Garantie für den Erfolg , aber ich glaube, es ist der einzig richtige Weg. Wir versuchen, die Beziehungen mit der Türkei auf allen Ebenen zu intensivieren, um unsere Haltung direkt kommunizieren zu können. Das machen wir seit Monaten, indem wir unsere Solidarität mit den Gewaltopfern in der Türkei ausdrücken und uns für die Demokratie in der Türkei einsetzen. Genau darum ging es auch in unseren Gesprächen mit meinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu letzte Woche in Bern. Der Dialog wurde von beiden Seiten sehr ernsthaft geführt.

Worum ging es konkret?
Neben bilateralen Fragen besprachen wir die Frage der Todesstrafe. Wir moralisieren nicht und prangern auch niemanden an, aber wir betonen die Notwendigkeit einer objektiven Debatte.

«Nur der Dialog und der allseitige Verzicht auf Gewalt kann die Demokratie und den Frieden in der Türkei stärken.»

Andere fordern den Verzicht auf die Todesstrafe.
Wir haben auch hervorgehoben, und das sage ich immer noch, dass die Todesstrafe keines der Sicherheitsprobleme der Türkei löst. Ebenso haben wir zur Sprache gebracht, dass Verhaftungen und Amtsenthebungen nur im Rahmen dessen erfolgen dürfen, was der Ausnahmezustand erlaubt. Und dieser darf die fundamentalen Freiheitsrechte nicht ausser Kraft setzen. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass die Türkei die Schweizer Gesetze respektieren muss, wenn man illegale Aktivitäten in unserem Land vermutet. Wir verlangen insbesondere, dass man sich an die Regeln der internationalen Rechtshilfe hält.

Hätte die Kritik nicht schon beim Besuch des türkischen Aussenministers schärfer ausfallen müssen?
Jeder kann dazu seine eigene Meinung haben. Ich glaube: Jede Kritik des Westens, die als Versuch wahrgenommen wird, die Türkei zu isolieren, ist kontraproduktiv und würde den Prozess der Abwendung der Türkei nur beschleunigen.

Andere Länder gehen weiter.
Die Schweiz führt eine unabhängige Aussenpolitik. Sie kann manchmal, ja sogar oft, ihre spezifische Rolle der Guten Dienste spielen. Diese Guten Dienste kamen immer wieder in Fällen zum Zug, welche die Türkei direkt oder indirekt betrafen. Ein aktuelles Beispiel: Die neuen Verhandlungen über die Zypernfrage beginnen morgen in der Schweiz. Das zeigt: Wenn wir heute in der Kurdenfrage auch noch nicht vermitteln können, kann das bald möglich sein. Die Schweiz ist bereit, und die beteiligten politischen Akteure wissen das.

«Wir haben hervorgehoben, dass die Todesstrafe keines der Sicherheitsprobleme der Türkei löst.»

Die Frage ist, ob man auch gehört wird?
Die Stabilität und die Demokratie in der Türkei und der ganzen Region liegen im Interesse der Schweiz. Wir müssen deshalb alles tun, damit unsere direkten Kontakte – so klar unsere Meinung darin auch zur Sprache kommt – nicht als «unnötige Kritik» verstanden werden. Stattdessen müssen wir sicherstellen, dass wir einen Dialog aufbauen können, der es uns ermöglicht, Vorschläge zu machen.

Trotzdem, müsste die Staatengemeinschaft nicht intervenieren?
Die Schweiz will anderen Ländern nicht ihre Linie diktieren. Aber etwas ist wichtig, nämlich die Rolle des Europarates: Die Türkei akzeptiert eine enge Zusammenarbeit mit dem Europarat, insbesondere mit dem Komitee zur Verhinderung der Folter. Dieses konnte türkische Gefängnisse besuchen. Es ist fundamental wichtig – sowohl für die Türkei als auch für die internationale Gemeinschaft –, dass deren Bericht möglichst rasch publiziert und die Empfehlungen umgesetzt werden. Auch in diesem Punkt haben wir auf den Dialog gesetzt und unseren Standpunkt der türkischen Regierung direkt dargelegt. Die Ereignisse der letzten Tage machen diesen Prozess meiner Meinung nach noch notwendiger.

Erstellt: 05.11.2016, 23:36 Uhr

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