Gepanzerte Autos für die Türkei, Munition für Kuwait

Welche Deals Schweizer Waffenexporteure gerne abschliessen würden – aber nicht dürfen. Die Liste.

Geplatztes Millionengeschäft: Diese Grenzschutzfahrzeuge dürfen nicht an die Türkei verkauft werden.

Geplatztes Millionengeschäft: Diese Grenzschutzfahrzeuge dürfen nicht an die Türkei verkauft werden. Bild: Keystone

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Gepanzerte Fahrzeuge für die Türkei, Sturmgewehre und Handgranaten für Mexiko oder Mörsermunition für Kuwait: Das sind einige der Deals, die Schweizer Rüstungsfirmen gerne abschliessen würden – aber nicht dürfen. Das zeigt eine Liste, die das für die Bewilligung von Rüstungsexporten zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erstmals zugänglich gemacht hat.

Wollen Schweizer Firmen Kriegsmaterial in Länder exportieren, von denen sie wissen, dass es heikel werden könnte, reichen sie beim Seco eine sogenannte Voranfrage ein. Das Seco beurteilt diese dann nach denselben Kriterien wie ordentliche Exportgesuche. Ziel ist es, chancenlose Deals möglichst früh zu stoppen.

2017 war die Liste der negativ beantworteten Voranfragen so lang wie nie zuvor. 48-mal sagte das Seco schon in diesem Stadium Nein zu einem Geschäft. Das sind doppelt so viele abschlägige Antworten wie durchschnittlich in den Jahren zuvor. Es geht um viel Geld: Die abgelehnten Deals hatten 2017 einen Wert von 220 Millionen Franken.

Das grösste Geschäft wäre die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen in die Türkei gewesen. Dahinter steckt die Kreuzlinger Firma Mowag. Ein Mowag-Sprecher bestätigt auf Anfrage: «Es ging um eine Vorabklärung für die Lieferung von 200 geschützten Grenzschutzfahrzeugen vom Typ Eagle für die türkischen Grenzschutztruppen respektive das türkische Innenministerium.» Zum Wert des möglichen Grossauftrags äussert sich Mowag nicht, da man «grundsätzlich keine offerierten Auftragsvolumina» kommuniziere.

Rüstungsfirmen wollen Lockerung der Exportregeln

Der Türkei-Deal ist politisch brisant. Denn die Schweizer Rüstungsfirmen klagen über zu strenge Exportbestimmungen und verlangen vom Bundesrat eine Lockerung. Letzten Herbst gelangten sie deswegen an die Sicherheitspolitiker in Bundesbern. In einem dreiseitigen Schreiben sind Mowag-Fahrzeuge explizit als Beispiel eines «defensiven Rüstungsguts» genannt, dessen Export eher möglich sein soll – und zwar just in Länder wie die Türkei.

Heute sind Exporte in Länder, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konfliktverwickelt sind», grundsätzlich verboten. So steht es in der Kriegsmaterialverordnung. Die Mowag-Anfrage lehnte das Seco gestützt auf genau diesen Paragrafen ab. Es ist ebendieser Paragraf, den die Rüstungsfirmen im Brief als zu «pauschal und undifferenziert» bemängeln. Sie möchten zumindest für interne Konflikte eine Lockerung erreichen.

War der verunmöglichte Türkei-Grossauftrag also der Auslöser für die Intervention in Bern? Der Mowag-Sprecher bestreitet dies: Das Engagement für gelockerte Regeln sei «genereller Natur und steht nicht in Zusammenhang mit einem einzelnen potenziellen Auftrag».

Neben den Mowag-Eagles hätten Schweizer Firmen letztes Jahre gerne auch Treibladungspulver und Munitionsbestandteile in die Türkei geliefert – trotz der angespannten Lage seit dem Putschversuch gegen Präsident Erdogan 2016 und dem Kurdenkonflikt. Im Januar wurde die Türkei mit dem Einmarsch in Afrin zudem definitiv zur Kriegspartei in Syrien.

«Die Versuche, solches Kriegsmaterial in die Türkei zu exportieren, zeugen von der Skrupellosigkeit der Rüstungsfirmen», sagt Lewin Lempert von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Der industrienahe CVP-Ständerat Isidor Baumann hingegen findet, dass es grundsätzlich möglich werden soll, defensive Rüstungsgüter wie gepanzerte Fahrzeuge in die Türkei zu exportieren. «Immerhin ist die Türkei ein Nato-Mitglied», sagt Baumann. Der Entscheid des Bundesrats zur Lockerung der Exportregeln soll demnächst fallen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 08.04.2018, 15:49 Uhr

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