«Die Zeit arbeitet gegen Juan Guaidó»

Der venezolanische Verfassungsrechtler Luis Salamanca fordert internationale Unterstützung für Maduros Widersacher.

Unterstützung für Juan Guaidó: Maduro-Gegner demonstrieren in Caracas. Foto: Keystone

Unterstützung für Juan Guaidó: Maduro-Gegner demonstrieren in Caracas. Foto: Keystone

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In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und dem Interimspräsidenten Juan Guaidó. Entschieden wird er durch die Haltung der Militärspitze. Stimmen Sie zu?
Absolut. Maduro macht so lange weiter, wie es das Militär zulässt. Er ist entschlossen, die Macht zu verteidigen, und dabei hat er die äusserst privilegierte Armeespitze offensichtlich auf seiner Seite. Die einfachen Soldaten hingegen leiden genauso unter der Misere wie die Zivilbevölkerung. Die Verdrossenheit bei ihnen wächst, es gab bereits mehrmals kleinere Rebellionen. Das mittlere Armeekader scheint sich teilweise ebenfalls von Maduro abzuwenden – anders ist es nicht zu erklären, dass vergangenes Jahr so viele Truppenkommandanten verhaftet wurden. Insgesamt sitzen etwa 280 Armee­angehörige im Gefängnis.

Wird Maduro die Unterstützung des Militärs verlieren?
Im Moment gibt es dafür keine Anzeichen. Aber die Situation in Venezuela ist völlig unvorhersehbar. Es gibt neben dem Militär noch einen zweiten Faktor, der den Machtkampf entscheiden wird.


Ein grosser Aufmarsch: Anhänger der Opposition sammeln sich in der Hauptstadt. Video: AFP


Nämlich?
Das Verhalten ausländischer Regierungen, insbesondere der amerikanischen. Wie viel sie riskieren wird, um Maduro zu stürzen, und wie weit Russland und China gehen werden, um ihn zu verteidigen, all dies lässt sich gegenwärtig nicht abschätzen. Die Zeit arbeitet aber gegen Guaidó. Sollte sich die Hoffnung auf einen schnellen Sturz Maduros als trügerisch erweisen, das Leiden der Bevölkerung wegen der Wirtschaftssanktionen noch zunehmen und die Opposition wieder mit den üblichen Grabenkämpfen beginnen – dann gerät er in grosse Schwierigkeiten.

Guaidó war bis vor kurzem ein unbekannter Abgeordneter. Jetzt steht er plötzlich im nationalen und internationalen Rampenlicht. Ist er der Situation gewachsen?
Guaidó profitiert davon, dass ihm die Rolle des Oppositionsführers so überraschend zugefallen ist. Es hat den Vorzug, in den Augen der Öffentlichkeit vom politischen System und dem jahrelangen Hickhack zwischen Oppositionellen nicht verdorben zu sein. Das kam in Venezuela schon immer gut an – Hugo Chávez profitierte am Anfang seiner Karriere auch von seinem Image als Aussenseiter. Manchmal sind es die Umstände, die einen Politiker zum Leader machen. Guaidó hat bisher Gelassenheit, politischen Instinkt und erstaunlichen Mut bewiesen.

All jene Exponenten der Opposition, die jahrelang gekämpft haben, von denen viele ins Gefängnis gingen: Werden sie nicht insgeheim neidisch sein, dass da einer aus dem Nichts kommt und Maduro härter zusetzt, als sie es je geschafft haben?
Guaidó hat in wenigen Wochen tatsächlich mehr erreicht als alle übrigen Oppositionsführer während Jahren. Die Opposition ist zwar bei den Parlamentswahlen 2015 geeint aufgetreten und hat einen überwältigenden Sieg errungen. Aber noch vor kurzem war sie mutlos, zerstritten, ohne Orientierung. Das hat sich schlagartig geändert. Guaidó hat die übrigen Oppositionsführer ebenso überrascht wie die Regierung.

Und wie gehen sie damit um?
Sie haben sich alle hinter Guaidó gestellt. Die einen mit mehr, die anderen mit weniger Enthusiasmus. Ob sie heimlich der Neid umtreibt, weiss ich natürlich nicht.

Kann sich Guaidó auf die Verfassung berufen?
Ohne jeden Zweifel. Maduro hat mehrmals gegen die Verfassung verstossen, bei seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr beging er so viele Gesetzesverstösse, dass sie juristisch gar nicht stattgefunden hat. Bis vor kurzem gab es deshalb in Venezuela keinen legitimen Präsidenten. Die Verfassung schreibt vor, dass in dieser Situation der Vorsitzende der Nationalversammlung die exekutive Gewalt übernimmt. Es ist deshalb falsch, wenn internationale Medien ständig schreiben, Guaidó sei ein «selbst ernannter Präsident». Er ist der verfassungsmässig legitime Präsident.

Es gibt Indizien, wonach Guaidó in Absprache mit der US-Regierung handelt. Ist Venezuelas Hoffnungsträger eine Marionette der Amerikaner?
Ich halte es für richtig, dass nicht nur die US-Regierung, sondern auch die übrige demokratische Welt Guaidó im Kampf gegen die venezolanische Diktatur unterstützt. Maduro sagte im November 2016 wörtlich: «Weder durch Wahlen noch durch Patronenkugeln wird man mich je aus dem Präsidentenpalast vertreiben.» Amoralisch ist nicht, dass die USA Guaidó unterstützen. Amoralisch ist es, ein ganzes Volk auszuhungern und trotzdem ohne demokratische Legitimation weiterregieren zu wollen.

Wie sinnvoll ist es, mit Maduro zu verhandeln?
Solange Maduro an seine Siegchancen glaubt, wird er nicht ernsthaft verhandeln. Die Opposition hat ihm eine Amnestie angeboten. Er hat sie abgelehnt, weil er glaubt, sich mithilfe der Militärführung im Präsidentenpalast halten zu können. Maduro wird erst dann verhandeln, wenn ihn die Opposition derart in die Enge getrieben hat, dass er um seine Macht fürchtet. Bloss könnte es dann für ihn zu spät sein.

Immerhin bietet Maduro an, vorgezogene Legislativwahlen abzuhalten.
Das würde es ihm erlauben, die Nationalversammlung aufzulösen, die zu seinem Albtraum geworden ist. Gleichzeitig würde er Juan ­Guaidó die verfassungsrechtliche Basis entziehen, auf der dieser im Moment steht. Um das Parlament vorzeitig aufzulösen und neu wählen zu lassen, schreibt die Verfassung ausserdem Bedingungen vor, die im Moment nicht gegeben sind. Maduros Vorschlag ist einmal mehr widerrechtlich.

Hat Maduro auch Verdienste?
Nein. Nachdem er 2013 an die Macht gekommen ist, hat er sich zum Diktator entwickelt. Das ist kein Verdienst.

Erstellt: 02.02.2019, 23:41 Uhr

Der Verfassungsexperte



Luis Salamanca ist Politologe, Jurist und Anwalt. Er hat an diversen venezolanischen und ausländischen Hochschulen unterrichtet. Gegenwärtig ist er Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Venezuela in Caracas. Salamanca hat mehrere historische und politische Bücher über Venezuela verfasst.

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