Dieser Zombie lügt

Das Rheinauer Experiment untersucht nur, ob die Teilnehmer das Grundeinkommen wollen und inwiefern sie weiterhin arbeiten.

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Das bedingungslose Grundeinkommen soll in der Zürcher Gemeinde Rheinau real getestet werden – mit Unterstützung durch Gemeinderat, Bevölkerung und viel Medienrummel. Dabei ­wurde es doch 2016 in einer eidgenössischen Volksabstimmung gerade erst mit 76,9 Prozent Nein-Stimmen beerdigt. Für sein schnelles Wiederkehren gibt es eine einfache Erklärung: Es ist ein Zombie – ein untoter Toter.

Die Verfechter des bedingungslosen Grund­einkommens predigen, dank ihm könnten alle arbeiten, weil sie wollen, nicht weil sie müssen. Zudem beseitige es die Sozialhilfefalle: Für Empfänger der heutigen bedingten Sozialhilfe lohnt sich Arbeit nicht, weil ihre Bezüge entsprechend ihrem selbst erarbeiteten Einkommen gekürzt werden. Wenn die Hilfe hingegen bedingungslos erfolgt, lohnt sich Arbeit wieder. Das klingt vielversprechend. Aber funktioniert es?

Kritiker fürchten, mit einem bedingungslosem Grundeinkommen würden viele nicht mehr arbeiten. Das will auch das Rheinauer Experiment erforschen. Doch diese Angst ist völlig unbegründet. Das Grundeinkommen reicht bei weitem nicht, um ein fürstliches Leben zu führen. Die Arbeitsanreize sind deshalb weiterhin gross. Wie wenig ein unbedingtes Einkommen auf die Arbeitsmotivation drückt, zeigt sich beispielsweise auch darin, dass Menschen, die Vermögenseinkommen haben oder ein Haus besitzen und deshalb geringere Wohnkosten haben, nicht weniger arbeiten als andere.

 Diejenigen, die mehr ver­dienen als 30'000 Franken, müssen das erhaltene Geld zurückzahlen.

Das wahre Problem des bedingungslosen Grundeinkommens ist ein anderes: Es ist nicht finanzierbar. Im Rhein­auer Experiment gilt, wie seinerzeit bei der Volksabstimmung, ein Grundeinkommen von 30'000 Franken jährlich für alle über 25-Jährigen und Teilbeträge für Jüngere und Kinder. Gesamtschweizerisch würde das nach Abzug möglicher Einsparungen über 150 Milliarden Franken jährlich zusätzlich kosten. Dafür bräuchte es eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze auf etwa 80 Prozent oder der Mehrwertsteuern auf etwa 60 Prozent, und zu deren Durchsetzung einen grauenhaften Kontrollstaat. Deshalb führt das reale bedingungslose Grundeinkommen nicht in die Freiheit, sondern in die Knechtschaft.

Wie geht das Rheinauer Experiment damit um? Finanziert wird es von Nicht-Rheinauern. Zur Kostensenkung soll das bedingungslose Grundeinkommen nicht allen Bürgern bleibend ausbezahlt werden. Diejenigen, die mehr ver­dienen als 30'000 Franken, müssen das erhaltene Geld zurückzahlen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist also nicht bedingungslos, sondern bedingt auf nicht arbeiten. Es ist also ein Zombie, der lügt. Zudem ist es ein völlig irrelevanter Zombie. So wie die bekannten Grundeinkommensexperimente in Finnland und Afrika untersucht das Rheinauer Experiment nur, ob die Teilnehmer das Grundeinkommen wollen und inwiefern sie weiterhin arbeiten.

Doch es ist völlig uninteressant, dass die Rheinauer Gratisgeld wollen und trotzdem weiterarbeiten. Relevant wäre das Experiment nur, wenn die Rheinauer die Kosten des bedingungslosen Grundeinkommens auch selbst bezahlen müssten und dann trotz der horrenden Steuern immer noch arbeiten und in Rheinau Steuern zahlen würden. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 06.10.2018, 22:39 Uhr

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