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Direkte Demokratie heilt Politikversagen

Jeder Bürger kann bei jeder Vorlage neu entscheiden, welchen Politikern und Abstimmungsempfehlungen er vertrauen will.

Die direkte Demokratie ist ein Kernelement des Erfolgsmodells Schweiz. Trotzdem ist manch einer ein verkappter Gegner der direkten Demokratie – in der Meinung, komplexe Sach­entscheide überforderten die Bürger. Deshalb wollen die Gegner keine Finanzreferenden auf Bundesebene, keine Referenden zu Rüstungs­vorhaben und die Umsetzung einiger Volks­entscheide verhindern. Genau umgekehrt sehen das die Freunde der direkten Demokratie. Sie halten die Politiker für überfordert und preisen die Weisheit des Volkes.

Die Wahrheit ist: Die politischen Probleme sind so komplex, dass alle – Bürger wie Poli­tiker – permanent überfordert sind. Doch gerade deshalb ist die direkte Demokratie so wichtig. Sie heilt die grössten Schwächen der repräsentativen Demokratie.

Dort sind Wahlversprechen nicht bindend, und es gibt keinen Patentschutz für gute Ideen. Volksabstimmungen überwinden beides: Die Umsetzung von Abstimmungsvorlagen ist weit glaubwürdiger als jene von Wahlversprechen – weshalb der gesellschaftliche Diskurs vor Abstimmungen sachlicher ist als vor Wahlen. Zugleich ist bei Initiativen und Referenden klar, wer der Urheber der Idee ist. Das erhöht den Anreiz für Politiker, neue Problemlösungen zu erarbeiten.

Direkte Demokratie funktioniert wie die freie Arztwahl.

Direkte Demokratie ist zudem ein höchst effektiver Generator politischer Information – weit effektiver als Meinungsumfragen und Wahlkämpfe. Im intensiven Diskurs vor Abstimmungen lernen Bürger wie Politiker viel über die Sache selbst: Die Bürger erfahren einiges über die Positionen und Quali­täten der Politiker, die Politiker einiges über die Wünsche der Bürger. So fördert direkte Demokratie die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie.

Sogar die Überforderung der Bürger spricht für direkte Demokratie. Die richtigen Politiker zu wählen, ist nämlich noch viel schwieriger, als richtig zu stimmen. Bei Wahlen müssen die Bürger schon ahnen, welche Schwierigkeiten in den nächsten vier Jahren anstehen, wie sie zu lösen wären, und was die Gewählten tun werden. Das Gegenargument, die Wähler müssten nur die Politiker ideologisch einordnen können, statt so kompliziert denken zu müssen, zieht nicht. Die Stimmenden können auch in der direkten Demokratie nach Ideologie entscheiden: Sie können einfach den Abstimmungsempfehlungen der ihnen ideologisch am nächsten stehenden Politiker und Parteien vertrauen.

Politik lässt sich also mit der Arztwahl vergleichen: Die Bürger (Patienten) wissen zwar nicht genau, was ihre politischen Probleme (Krankheiten) sind und wie sie zu lösen (behandeln) wären. Aber sie sind halbwegs fähig, sich für den richtigen Politiker (Arzt) zu entscheiden. So gesehen, funktioniert direkte Demokratie wie die freie Arztwahl. Jeder Bürger kann bei jeder Vorlage neu entscheiden, welchen Politikern und Abstimmungsempfehlungen er vertrauen will. Repräsentative Demokratie hingegen ist wie ein vierjähriger Arztzwang, bei dem die Patienten in Unkenntnis ihrer künftigen Leiden festlegen müssen, welcher Arzt sie in den nächsten vier Jahren behandeln soll. Das wäre offensichtlich völliger Unsinn.

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