150 Verfahren in 80 Ländern

Aufgrund der Panama Papers führen Schweizer Finanzmarktaufsicht und Bundesanwaltschaft mehrere Ermittlungen.

Aus seiner Anwaltskanzlei Mossack Fonseca stammen die den Panama Papers zugrunde liegenden Daten: Jürgen Mossack wird zur Vernehmung abgeführt. Foto: Keystone

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Vor genau einem Jahr erschütterten die Enthüllungen aus den Panama Papers die Finanzwelt, Sportverbände und Politik weltweit. Recherchen hatten geheime Offshore-Firmen offengelegt, die zum Teil illegalen Zwecken dienten.

In den Tagen danach trat in Island der Premier zurück, der britische Regierungschef David Cameron geriet wegen eines Offshore-Vehikels in Erklärungsnot, in Argentinien startete die Justiz Ermittlungen gegen den Staatschef, und in Pakistan laufen Verfahren gegen die Kinder des Premiers. Es kam zu Demonstrationen auf allen Kontinenten. In Island warfen die Leute Jo­ghurt, in Pakistan Steine. Strafverfolger eröffneten in über 80 Ländern 150 weitere Verfahren. Steuerfahnder behändigten Dutzende Millionen Dollar. Es kam zu Razzien und Verhaftungen.

Auch in der Schweiz waren die Reaktionen heftig. Finanzkontrolleure und Ermittler wurden aktiv. So fuhren am Tag der Publikation Beamte der Bundesanwaltschaft vor den Büros des Europäischen Fussballverbandes Uefa in Nyon vor. Sie suchten Beweismaterial. In den Panama Papers waren fragwürdige TV-Rechteverträge aufgetaucht – zum Teil mit der Unterschrift des jetzigen Fifa-Chefs Gianni Infantino.

Verfahren wegen Verjährung eingestellt

Die Ermittlungen gegen unbekannt seien noch im Gang, sagt eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft, «die erhobenen Beweismittel werden zurzeit ausgewertet». Die Recherchen in den Panama Papers machten die zentrale Rolle der Schweizer Anwälte im weltweiten Offshore-Geschäft sichtbar. Es zeigte sich: Dank einer Gesetzeslücke können sie selbst für dubiose Geschäfte Hand bieten, ohne belangt zu werden.

In fünf Fällen sah die Genfer Staatsanwaltschaft genügend Verdachtsmomente gegen Finanzintermediäre, darunter auch Anwälte, um Verfahren einzuleiten. Einzelne Fälle mussten wegen Verjährung bereits eingestellt werden. Zum Teil haben die Genfer die Untersuchungen an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet.

Auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) hat seit den Enthüllungen die Anwälte ins Visier genommen. «Die Panama Papers zeigten das Missbrauchspotenzial», sagt die Finma. Dies gelte für Anwälte, die als Finanzintermediäre dem Geldwäschereigesetz unterstellt seien, ebenso wie für solche, die für Offshore-Kunden nur beratend tätig seien.

Finma verschärft Kontrollen

Die Finma hat die Kontrollen deshalb verstärkt. Bisher durfte sie die Advokaten im Finanzgeschäft nicht selbst überprüfen. Sie musste dies beauftragten Revisionsgesellschaften überlassen. An dieser Regelung hielten die Anwälte seit Jahren fest. Doch nach Veröffentlichung der Panama Papers mussten sie einlenken. Neu darf auch die Finanzmarktaufsicht die Kontrolleure der Anwälte direkt prüfen.

Ein Schweizer Anwalt war auch im international grössten Skandal der Panama Papers – den Offshore-Geschäften eines Putin-Vertrauten – involviert. Dank den Daten wurde bekannt, dass der Cellist Sergei Roldugin, einer der engsten Familienfreunde des russischen Präsidenten, via Offshore-Firmen Medien und Rüstungsbetriebe in ganz Russland kontrollierte. Putin tat alles als Verschwörung des US-Geheimdienstes CIA ab. Und Roldugin erhielt kürzlich über seine Stiftung einen Traumstrand in Sotschi am Schwarzen Meer geschenkt.

Das Problem mit den An­wälten muss die Schweiz bis im Herbst 2017 angehen. Das verlangt die OECD-Taskforce gegen Geldwäscherei und Terrorfinanzierung. Sie hat vor einem halben Jahr im Schweizer Länderbericht gefordert, dass auch An­wälte dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden, die in Finanzgeschäften nur beratend tätig sind.

Abklärungen bei Banken

Auch gegen Banken ging die Finma vor. Sie führte bei 20 Finanzinstituten vertiefte Abklärungen durch, bei sechs verstärkte sie ihre Aufsichtstätigkeit. In einem Fall eröffnete sie ein Verfahren.

Sogar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kam wegen der Enthüllungen in die Schlagzeilen. Offshore-Firmen setzten die Hilfsorganisation zum Schein als Nutzniesserin dubioser Offshore-Konstrukte ein – um ihnen einen harmlosen Anstrich zu geben. Das IKRK hat seither rechtliche Schritte abgeklärt, «denn die potenziellen Folgen des Namensmissbrauchs für die Sicherheit unserer Mitarbeiter sind gravierend», sagt das IKRK. Doch man sei zum Schluss gekommen, dass Rechtsmittel kaum Wirkung hätten. Man prüfe heute noch genauer, aus welchen Quellen Spenden kämen, heisst es.

Die Daten lieferten auch ein wichtiges Beweisstück in einem jahrelangen Kunststreit um ein Gemälde des italienischen Malers Amadeo Modigliani im Wert von 25 Millionen Dollar. Seit 2011 wird in New York darum gestritten.

Gründer der Kanzlei Mossack Fonseca hinter Gittern

Ein Enkel des jüdischen Galeristen Oscar Stettiner in Paris sagt, das Bild sei seinem Grossvater im Krieg geraubt worden. Dem mächtigen Kunsthändler David Nahmad wird vorgeworfen, das Bild sei heute in seinem Besitz. Der widerspricht. Es gehöre dem International Art Center. Dokumente in den Panama Papers belegen, dass Nahmad hinter der Firma steht. Die Genfer Staatsanwaltschaft beschlagnahmte das Gemälde im Genfer Zollfreilager. Doch die Ermittler konnten in der Schweiz keine Rechtsverletzung feststellen. Der Streit geht in New York weiter – offenbar ist jetzt ein Foto der Rückseite des Gemäldes aufgetaucht, das darauf hinweist, dass dort Stettiners Name stand.

In Panama ist bisher keine Ruhe eingekehrt. Unter dem internationalen Druck hat die Regierung von Juan Carlos Varela eingewilligt, sich ab 2018 dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten anzuschliessen. Bislang galt das Land als nicht kooperativ. Und am 9. Februar 2017 haben Justizbeamte Jürgen Mossack und Ramon Fonseca, die beiden Besitzer der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, aus der die Panama-Papers-Daten stammen, in Haft genommen. Eine Freilassung auf Kaution wurde ihnen verwehrt.

Erstellt: 01.04.2017, 23:02 Uhr

Das sind die Panama Papers

Die Daten von rund 215'000 Offshore-Firmen aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama sind der «Süddeutschen Zeitung» zugespielt worden. Koordiniert durch das Journalistenkonsortium ICIJ publizierten vor einem Jahr 376 Journalisten aus 76 Ländern ihre Recherchen. In der Schweiz waren die SonntagsZeitung und «Le Matin Dimanche» dabei.

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