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Zuwanderung: Blocher wollte auf eine Obergrenze verzichten

Protokolle zeigen: Der SVP-Stratege war zu Kompromissen bei der MEI-Umsetzung bereit. Heute werfen Christoph Blocher und seine Partei dem Parlament Landesverrat vor.

Weder ­Höchstzahlen noch ­Kontingente: Christoph Blocher schlug an den ­Sitzungen der Steuerungsgruppe MEI ungewohnte Töne an. Foto: EQ Images
Weder ­Höchstzahlen noch ­Kontingente: Christoph Blocher schlug an den ­Sitzungen der Steuerungsgruppe MEI ungewohnte Töne an. Foto: EQ Images

SVP-Stratege Christoph Blocher und seine Partei werfen dem Parlament bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative Landesverrat vor und wollen die Personenfreizügigkeit kündigen. Blocher selber sprach gestern in einem Interview mit dem «Blick» von einer «Nulllösung». Niemand glaube das «Ammenmärchen, dass mit diesem Umsetzungsbeschluss ein einziger Ausländer weniger in die Schweiz komme. Recherchen der SonntagsZeitung zeigen nun aber, dass derselbe Blocher am 17. März dieses ­Jahres in einer Arbeitsgruppe der Wirtschaft (siehe Protokoll vom 5. Februar 2016 und vom Protokoll vom 17. März 2016) und der bürgerlichen Parteien bereit war, die Einwanderungsinitiative «unter Aufrechterhaltung der bilateralen Verträge mit der EU» fast genau so umzusetzen, wie das am Freitag vom Parlament beschlossen wurde.

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