Die Forderungen an den Burkhalter-Nachfolger

Der neue Aussenminister kommt schon vor der Wahl unter Druck. Die anderen Parteien drängen auf einen Wechsel des Europa-Kurses.

FDP-Präsidentin Petra Gössi informiert, wann ihre Partei die Kandidaten für die Bundesratswahl nominiert. Unter Druck stehen diese bereits jetzt. (Video: Tamedia/SDA)

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Ignazio Cassis ist Kronfavorit für die Nachfolge Didier Burkhalters als Bundesrat und Aussenminister. Cassis ist aber noch nicht einmal offiziell Kandidat. Und schon stellen Politiker europa­politische Bedingungen für seine Wahl. Der Tessiner ist unter kraftvollem Druck, sich noch vor der Wahl auf einen europapolitischen Kurs festzulegen, insbesondere in der umstrittenen Frage eines Rahmenabkommens.

SVP-Chef Albert Rösti sagt: «Ein FDP-Kandidat ist dann wählbar, wenn er zur Schweiz steht und eine automatische Rechtsübernahme und fremde Richter ablehnt.» Das erstaunt nicht weiter. Bemerkenswert ist, dass auch die Mitte und die Linke europapolitische Bedingungen stellen. CVP-Präsident Gerhard Pfister formuliert ein­deutig: «Cassis und jeder andere Kandidat wird klarstellen müssen, dass er nicht bloss Burkhalters Kurs fortsetzen und so das Rahmen­abkommen mit den fremden Richtern an die Wand fahren wird . Er muss bereit sein, eine akzeptable Alternative zu entwickeln.»

Problem blieb wegen der FDP ungelöst

Auch aus der SP wird Druck ­gemacht. Man brauche jetzt «europapolitische Klarheit», sagte SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer in den letzten Tagen unverblümt an die Adresse jedes zukünftigen Aussenministers. Und Elisabeth Schneider-Schneiter hält selbst als Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission mit Forderungen nicht hinter dem Berg: «Es braucht vom FDP-Bundesrats­kandidaten oder der Kandidatin die Fähigkeit, das Rahmenabkommen so auszugestalten, dass es ­innenpolitisch mehrheitsfähig ist.»

Die Drohungen aus der politischen Mitte haben nicht das Ziel, einen FDP-Aussenminister zu verhindern. Ein Freisinniger oder eine Freisinnige scheint gesetzt. Es soll aber eine europapolitische Neupositionierung der FDP erzwungen werden. Der Freisinn hat Burkhalter mit seinem Konzept eines Rahmenvertrags im Regen stehen lassen. Die Partei war bislang aber auch nicht bereit, über eine Alternative zu diskutieren. Burkhalter musste deshalb scheitern, und das Problem blieb wegen der FDP ­ungelöst.

Der Neue muss die FDP an Bord holen

Jetzt soll mithilfe der Bundesratswahl europapolitisch Tabula rasa gemacht werden. Dies umso mehr, als alle ausser der SVP das Thema bis zu den Parlamentswahlen in zwei Jahren gelöst oder vom Tisch haben wollen. Entweder soll die Übung abgebrochen werden, oder es soll ein Konzept vorliegen, das ohne fremde Richter auskommt und mindestens ausserhalb der SVP akzeptiert ist. Man will im Wahlkampf nicht ohne Antwort auf die programmierten europapolitischen Angriffe der SVP ­dastehen.

Bildstrecke - Wer folgt auf Burkhalter?

Dazu braucht es einen Aussenminister, der nicht nur bereit ist, das Dossier aus dem gefährlichen Fahrwasser Burkhalters zu holen . Er soll auch die Kraft haben, seine eigene Partei, die FDP, an Bord zu holen. Für Pfister ist deshalb klar: «Der neue Aussenminister wird es schwer haben und wohl genauso wie Burkhalter scheitern, solange seine Partei nicht bereit ist, europapolitisch Klarheit zu schaffen.»

Das ist nicht nur eine Drohung, das ist eine Realität. Denn EU-­Abstimmungen können nur gewonnen werden, wenn die ganze bürgerliche Mitte hinter einer ­Vorlage steht. Doch die FDP macht derzeit noch keine Anstalten, ihre Haltung zu einem Rahmenabkommen zu klären. Man versucht, die Sache weiter auszusitzen. Parteipräsidentin Petra Gössi verweigert seit ­Tagen Kommentare zum Thema, da man ja noch nichts Genaues wisse. Der Machtkampf ist in vollem Gang, und dem Aussenminister in spe droht das gleiche Schicksal wie seinem Vorgänger. Er riskiert, zwischen den Fronten aufgerieben zu werden, wenn er und seine Partei sich nicht mit CVP und SP auf ein gemeinsames europapolitisches Projekt einigen können.

Wechselgelüste der Bisherigen werden dementiert

Einen Ausweg gibt es nicht: Am Freitag hat sich der Bundesrat ein weiteres Mal nicht auf ein Vor­gehen in der Frage des Rahmenabkommens einigen können. ­Gemäss Informationen der SonntagsZeitung ist eine Mehrheit aus Didier Burkhalter, den SP-Bundesräten Alain Berset und Simonetta Sommaruga sowie Bundespräsidentin Doris Leuthard nach wie vor für ein Rahmenabkommen mit der EU. Das von Burkhalter ­vorgeschlagene Streitschlichtungsverfahren mit dem EU-Gerichtshof wird aber nicht als gangbarer Weg erachtet. Auf Alternativen hat man sich aber auch nicht verständigen können. Vor den Sommerferien soll die Sache weiter beraten werden. Zur Diskussion steht ein Marschhalt, bis der neue Aussenminister im Amt ist.

Und dass dieser Aussenminister nicht der neu gewählte FDP-Bundesrat, sondern einer der Bisherigen sein wird, ist derzeit sehr unwahrscheinlich. In den letzten Tagen wurden Alain Berset, Doris Leuthard und gar Guy Parmelin zwar Wechselgelüste nachgesagt. In deren Departementen und Parteien werden diese Gerüchte aber dementiert. Leuthard hat ihrer CVP persönlich mitgeteilt, dass ein Wechsel kein Thema sei. So wird das Aussendepartement und damit das Rahmenabkommen wohl am Neuen hängen bleiben. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 18.06.2017, 10:16 Uhr

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