Die Referendums-Rentner-Connection

Verschiedene Gruppierungen jeglicher politischer Couleur wollen das Volk über die Umsetzung der MEI abstimmen lassen.

Setzen sich für eine rechtsstaatliche Schweiz ein: Ingrid Sigg, Nenad Stojanovic und Konrad Staudacher. Foto: René Ruis

Setzen sich für eine rechtsstaatliche Schweiz ein: Ingrid Sigg, Nenad Stojanovic und Konrad Staudacher. Foto: René Ruis

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Es riecht nach Hamburger und Mittagsstress. Mit Schwung nimmt Nenad Stojanovic seine Mütze vom Kopf. Seit einem ­Monat ist er bekannt als der ­SP-Mann, der das Referendum ­ergriffen hat, um das Volk über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) abstimmen zu lassen. Anstelle der SVP, «die sich davor drückt», wie Stojanovic sagt.

Gestern versuchte er die Mitglieder der SVP an deren Delegiertenversammlung noch von seinem ­Referendum zu überzeugen. Die Partei hat aber entschieden, ihn nicht zu unterstützen. Weil ihm seine eigene Partei ebenfalls abgesagt hat, setzt Stojanovic nun auf Bürgerbewegungen. Mit Konrad Staud­acher und Ingrid Sigg hat er im Vorfeld zwei Mitstreiter getroffen.

«Wir wollen raus aus der Sackgasse.»Ingrid Sigg

Staudacher war «in der Jugend für die FDP auf den Strassen», Sigg war «nie in einer Partei, doch immer politikinteressiert», beide sind heute Rentner und wohnen im Kanton Zürich. Mit ihrer «Bürgerrechtsbewegung Schweiz» (BRB) wollen sie zum Referendum beitragen.

Die Mehrheit der über 600 Mitglieder der Bewegung ist im Rentenalter. «Wir haben Zeit», sagt Staudacher, «Zeit für Politik». Die Mitglieder seien ein kostbares Gut: «Sie engagieren sich politisch und haben Lebenserfahrung.» Obwohl sie Senioren sind, arbeiten Staud­acher und Sigg mit modernsten Mitteln. Sie wollen mithilfe von Facebook und E-Mail die nötigen Unterschriften sammeln. Ein «Schneeballsystem» von E-Mails, wie es Staudacher nennt.

Die BRB strebt eine «Demokratisierung der Schweiz nach dem Abgang der Blocher-Bewegung» an. «Blocher behindert die Schweiz dabei seit Jahrzehnten. Das muss aufhören», sagt Staudacher. Das Referendum zur MEI sei vom Zeitpunkt her ideal, um wieder eine funktionierende Demokratie aufzubauen. «Wir wollen raus aus der Sackgasse, und dafür will sich BRB als Bürgerrechtsbewegung ein­setzen», ergänzt Sigg.

«Demokratisierung der Schweiz nach dem Abgang der Blocher-Bewegung.»Konrad Staudacher

Eine freiheitliche, solidarische und rechtsstaatliche Schweiz. Das will die Bewegung und nennt sich deshalb auch «die Operation Libero der älteren Semester». Die ­Operation Libero war vor allem im Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative aktiv, wird sich aber nicht für Stojanovics ­Referendum engagieren.

Die Komitee um Stojanovic wächst. Das Referendum als Ziel ist die einzige Gemeinsamkeit der Gruppen. Doch die Motivationen könnten unterschiedlicher nicht sein. Darin sieht Stojanovic kein Problem: «Wir wollen alle das Gleiche: die nötigen Unterschriften sammeln.»

Dabei kann Stojanovic auch auf die Bewegung «Nein zum Verfassungsbruch» zählen. Sie hat ihren Sitz in Brunnen SZ, agiert aber auch in der Romandie. Auf ihrer Website schreiben die Mitglieder, keiner politischen Richtung anzugehören: «Wir sind ganz normale, einfache Bürger.» Es gehe ihnen darum, die Demokratie zu retten und keinen Verfassungsbruch zu akzeptieren.

Schweizer Demokraten sind auch dabei

Von rechts kriegt die Allianz jetzt noch mehr Zulauf. Die Schweizer Demokraten werden das Referendum unterstützen, wie Zentral­sekretär Adrian Pulver mitteilt: «Wir werden Unterschriften sammeln sowie einen Versand und Standaktionen durchführen.» Mit dem vom Parlament vorgeschlagenen Gesetz werde der Volkswille nicht umgesetzt, sagt Pulver und kritisiert gleichzeitig die SVP: «Sie hat Angst davor, die Zuwanderung zu stark zu beschränken, weil ein parteiinterner Flügel der Wirtschaft sehr nahe steht.»

Bereits vor einer Woche hat der ehemalige SVP-Politiker Willi Vollenweider seine Unterstützung angekündigt. Er werde mithilfe von «Bekannten» Unterschriften sammeln, sagt Vollenweider, der Präsident der armeefreundlichen Gruppe Giardino ist. Er wird zudem ein Spendenkonto einrichten. Bereits jetzt kann Vollenweider 20'000 Franken ins Referendum investieren.

Es störe ihn nicht, dass er mit Stojanovic einem SP-Mann helfe. Zusammen für Bürgerrechte zu kämpfen, sei wichtig: «So könnte man auch den saublöden Links-rechts-Streit beiseitelegen.» Vollen­weider ist enttäuscht, dass seine ehemalige Partei das Referendum nicht selbst ergriffen hat: «Es macht den Anschein, dass die SVP das Thema nur bewirtschaften, aber ja keine Lösung finden will».

«Ein versprengten Haufen»?

Weil keine einheitliche Gruppe hinter dem Referendum steht, wurden die Referendumsführer bisher belächelt. Die «NZZ am Sonntag» beispielsweise nannte sie «einen versprengten Haufen». In der Vergangenheit hatten solche unheiligen Allianzen aber doch Erfolg. Ein Beispiel ist das Referendum zu den Bilateralen im Mai des Jahres 2000. Eine Vielfalt kleiner rechter und grüner Komitees sammelte die nötigen Unterschriften – mit 67'000 Unterschriften erhielten die sieben Gruppen mehr als genug. Federführend waren die Schweizer Demokraten. Im Abstimmungskampf kamen dann noch zehn weitere Komitees dazu.

Stojanovic hat mittlerweile vier Kleingruppen um sich. Wenn sich daraus eine Dynamik entwickelt, könnten die Unterschriften zusammenkommen. Würde beispiels­weise nur schon jeder Senior rund um Staud­achers und Siggs Bewegung 83 Unterschriften sammeln, käme das Referendum zustande.

«Dreimal Polenta» bestellt Staud­acher und tippt auf die Menükarte. Beim Mittagessen wollen die drei noch einmal ihren Plan durchgehen. Alles muss perfekt sein. «Wir dürfen diese Abstimmung nicht verlieren», sagt Staudacher ernst. Dann glätten sich die Falten. Er lächelt: «Das wird nicht passieren.»

Erstellt: 14.01.2017, 23:08 Uhr

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