Erdogan verlangt Rechtshilfe von der Schweiz – wegen Beleidigung

Der türkische Staatspräsident fordert, dass die Schweizer Behörden von ihm beschuldigte Personen vernehmen.

Dünnhäutiger Autokrat: Nach offiziellen Angaben sind mittlerweile rund 2000 Verfahren wegen Beleidigung gegen Recep Tayyip Erdogan hängig. Foto: Keystone

Dünnhäutiger Autokrat: Nach offiziellen Angaben sind mittlerweile rund 2000 Verfahren wegen Beleidigung gegen Recep Tayyip Erdogan hängig. Foto: Keystone

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht mit aller Härte gegen Kritiker vor. Tausende warten in Gefängnissen auf einen Prozess – Politiker, Journalisten, Wissenschaftler.

Jetzt hat Erdogan seine Jagd auf politische Gegner auch auf die Schweiz ausgeweitet. Beim Bundesamt für Justiz in Bern (BJ) liegen mehrere Rechtshilfeersuchen aus Ankara. Darin fordert die türkische Regierung den Bund dazu auf, ihr bei der Verfolgung von Kritikern zu helfen. Grund: Die beschuldigten Personen sollen Machthaber Erdogan beleidigt haben.

BJ-Sprecher Folco Galli will zu den einzelnen Fällen nichts sagen. Er bestätigt aber: «Die türkischen Behörden haben uns etwa ein halbes Dutzend Rechtshilfeersuchen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten übermittelt.» Ankara will, dass die Schweiz Personen verhört und Beweise sammelt. Laut Galli handelt es sich unter anderem um Strafverfahren aufgrund von Einträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook. Noch hat das Bundesamt für Justiz nicht entschieden, wie es auf die Amtshilfegesuche aus der Türkei reagiert. Soll die Schweiz den Autokraten bei seinem Feldzug gegen Andersdenkende unterstützen? Oder die Rechtshilfe verweigern und diplomatische Verstimmungen riskieren? Galli sagt nur: «Zurzeit werden die Gesuche geprüft.» Klar ist: Damit der Bund oder die Kantone überhaupt bei den Ermittlungen helfen können, müssen die Vergehen auch hierzulande strafbar sein. Das dürfte der Fall sein. Infrage kommen etwa Ehrverletzungsdelikte, aber auch der Tatbestand der Beleidigung eines fremden Staates in Form seines Oberhauptes – Artikel 296 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs.

Muss die Schweiz mit der Türkei zusammenarbeiten?

Experten wollen sich in der Frage nicht festlegen. Auch deshalb, weil bis anhin nicht bekannt ist, welche Beleidigung Erdogan genau anprangert. Der Zürcher Anwalt Martin Steiger sagt: «Grundsätzlich muss die Schweiz türkischen Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen entsprechen.» Tut sie das nicht, müsse sich der Bund auf einen Ausschlussgrund berufen. Ein solcher wäre, wenn die Verfahren nach schweizerischer Auffassung einen vorwiegend politischen Charakter haben, es also nur darum geht, Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Zu diesem Schluss kommt auch Anwalt Konrad Jeker aus Solothurn: «Die Schweiz muss nicht auf die Gesuche eingehen, wenn sie einen politischen Hintergrund sieht.» Kein Argument hingegen wäre, dass die Türkei im eigenen Land rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. «Das ist nur bei Auslieferungsersuchen ein Thema, wenn den Beschuldigten unmenschliche Behandlungen wie Folter oder gar die Todesstrafe droht», sagt Jeker.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im letzten Sommer hat die türkische Regierung die Verfolgung von Kritikern massiv ausgeweitet. Nach offiziellen Angaben sind mittlerweile knapp 2000 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten hängig. Es braucht wenig, um ins Visier der Justiz zu geraten. Eine Erdogan-Karikatur oder ein kritischer Facebook-Eintrag reichen oft schon für eine Verhaftung.

Dabei macht Erdogan auch vor Kindern nicht halt. Im vergangenen Oktober nahm die Polizei in der zentraltürkischen Stadt Bünyan einen 14-jährigen Schüler vor einem Internetcafé fest. Dem Jungen wurde vorgeworfen, auf Facebook Präsident Erdogan beleidigt zu haben. Zuvor hatte ein Gericht bereits einen 17-Jährigen wegen «Majestätsbeleidigung» zu elf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Die Schweiz ist nicht das einzige Land, von dem der dünnhäutige Autokrat Rechtshilfe für persönliche Verfahren verlangt. Anfang Januar wurde im deutschen Elmshorn ein 37-jähriger Kurde von einem Gericht vorgeladen. Auch er soll den türkischen Präsidenten beleidigt haben – angeblich mit einem Facebook-Eintrag. Den Ermittlungen ging ein Amtshilfeverfahren der Türkei voraus. Nach medialem Druck wurde das Verfahren jetzt aber vorübergehend sistiert. Die Unterlagen aus der Türkei seien nicht ausreichend, um eine Vernehmung durchzuführen, so ein Sprecher.

Böhmermann-Affäre belastete Beziehung zu Deutschland

Das aufsehenerregendste Beispiel für die Klagewut von Erdogan war aber wohl die Affäre um den deutschen ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Ihn liess Erdogan über einen Anwalt in Deutschland anzeigen, weil er sich von einem satirischen Schmähgedicht beleidigt fühlte. Die Anzeige war allerdings erst zulässig, nachdem die deutsche Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt hatte. Mitte Oktober wurden die Ermittlungen von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Mainz eingestellt.

Die Böhmermann-Affäre hat die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei stark belastet. Gut möglich, dass ein negativer Entscheid der Schweiz ebenfalls zu diplomatischen Verwerfungen führen würde – zumindest hinter den Kulissen. Kommentar ? 18 (SonntagsZeitung)

Erstellt: 22.01.2017, 11:42 Uhr

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