Mauscheln, vertuschen und ungestört regieren

2006 wurde das Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung eingeführt – aber nur auf dem Papier.

Bundesanwalt Michael Lauber. Foto: Marco Zanoni

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Der Streit um Transparenz ist so alt, wie es moderne Demokratien gibt. Denn ohne Transparenz an der Staatsspitze kann sich weder die Stimmbürgerin noch der Stimmbürger ein Bild machen über die Tätigkeit der Leute, die sie gewählt haben. Eingeführt wurde das Öffentlichkeitsprinzip zusammen mit dem Mündlichkeitsgrundsatz während der Französischen Revolution. Zweck war die Kontrolle der Justiz. Mit den Franzosen kamen die Grundsätze im 19. Jahrhundert in die Schweiz. Durch sie sollten auch unbeteiligte Personen von Inhalt und Verlauf der Prozesse erfahren, und auch, wie die Strafjustiz Straftaten aburteilt. Nur so kann ein Rechtsbewusstsein entstehen.

Doch es sollte über 150 Jahre dauern, bis die Verwaltung in Bern merkte, dass es keinen Sinn macht, aus allem und jedem ein Geheimnis zu machen. Seit genau elf Jahren sollte die Diskussion eigentlich beendet sein. Damals, Anfang Juli 2006, wurde das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Das heisst, in der Schweiz ist die Bundesverwaltung vom traditionellen Geheimhaltungsgrundsatz zum Öffentlichkeitsprinzip gewechselt. Wenigstens auf dem Papier. In der Praxis wird versteckt und gemauschelt wie eh und je.

«Die Bundesanwaltschaft hat sich zum schwarzen Loch für Strafverfahren entwickelt.»

So zum Beispiel letzte Woche: Die fing damit an, dass der Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger daran erinnerte, dass sich das Öffentlichkeitsprinzip nicht auf die Freigabe von Wetterdaten beschränke, sondern überall anzuwenden sei, wo nicht klar Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Am Dienstag machte dann die Finanzmarktaufsicht (Finma) eine ­Meldung, dass ein Manager wegen Insidergeschäften 1,4 Millionen Franken zurückzahlen muss. Obwohl allen klar war, dass der bekannte Sanierer Hans Ziegler gemeint ist, wurde nicht einmal der Name genannt. Geschweige denn die involvierten Banken. Im Dunkeln blieb auch, ob Berufsverbote ausgesprochen wurden, weil Banker ihre Meldepflichten nicht erfüllten. Das hat System, die Finma ist ein Hort der Intrans­parenz, obwohl bei ihr Urteile gefällt ­werden, die manchmal über die Bedeutung von ordentlichen Gerichtsurteilen hinausgehen.

Gleiches gilt im Fall von Interessen­verquickung, welche unsere Rechercheure ­Catherine Boss und Christian Brönnimann auf­gedeckt haben. Da geht es darum, dass die Bundesanwaltschaft (BA) gegen einen ihrer Aufseher ermittelt und ihn gleich freigesprochen hat, alles geheim natürlich. Das hat das Finanz­departement zu einem Strafbescheid animiert, in dem, ebenfalls geheim, die BA kritisiert wird. Die BA selber hat sich auch zum schwarzen Loch für Strafverfahren entwickelt. Wenn dort ein Fall an die Hand genommen wird, folgt jahrelanges Schweigen. Oder hat jemand je wieder etwas von den spektakulären Vorwürfen gegen die Fifa gehört, die vor zwei Jahren bekannt wurden, seit sie bei der BA liegen?

Erstellt: 02.07.2017, 17:43 Uhr

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