Warum Fluri der bessere Bundesrat wäre als Cassis

Ein Rating stellt die Aktivitäten im Parlament und das politische Profil einander gegenüber.

Europakompatibel: Der Solothurner Kurt Fluri (l.). Angeschlagen: Die Bernerin Christa Markwalder. Fotos Keystone

Europakompatibel: Der Solothurner Kurt Fluri (l.). Angeschlagen: Die Bernerin Christa Markwalder. Fotos Keystone

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Ignazio Cassis ist Favorit für die Nachfolge von Didier Burkhalter – weil er als Tessiner die richtige Herkunft hat. Aber Cassis ist längst nicht der geeignetste Kandidat. Geht man davon aus, dass ein guter Bundesratsanwärter die Politmechanismen beherrscht und in wichtigen Dossiers kompetent ist, wären der Solothurner Kurt Fluri, die Waadtländerin Isabelle Moret oder die Bernerin Christa Markwalder die besseren Kandidaten. Das zeigt eine Untersuchung der SonntagsZeitung.

Im Rahmen des Parlamentarierratings der SonntagsZeitung wurden Kandidaten und FDPler, die als mögliche Alternativen genannt wurden, gegeneinander aufgewogen. Wird politische Kompetenz in einem engen Sinn als parlamentarischer Gestaltungswille und Durchsetzungskraft definiert, ist Cassis höchstens zweite Wahl. ­Gemessen an den erfolgreichen parlamentarischen Vorstössen, der Häufigkeiten der Voten im Parlament sowie Zahl und Gewicht der Kommissionssitze, sind Fluri, Markwalder und Moret stärkere Politiker als Cassis.

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Das gilt vor allem, weil wohl ein Aussenminister und Kenner der EU-Dossiers gesucht wird.

Kurt Fluri hat in der für EU- und Migrationsfragen wichtigen staatspolitischen Kommission als Vater des Inländervorrangs gezeigt, dass er fähig ist, europapolitische ­Fragen so zu lösen, dass sie gleichzeitig europakompatibel und innenpolitisch mehrheitsfähig sind. Mit geschickten Auftritten hat er diesem Inländervorrang im Par­lament schliesslich zum Durchbruch verholfen. Dass Fluri als ­Solothurner Stadtpräsident zudem noch Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Verwaltungen hat, würde ihn zum idealen Kandidaten machen.

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Christa Markwalder sitzt in der wichtigen aussenpolitischen Kommission und ist im Rat sehr präsent – nicht nur weil sie den Nationalrat im letzten Jahr präsidierte. Bei ihr könnte die formale ­Betrachtungsweise allerdings über Schwächen hinwegtäuschen. Denn: Die Kasachstan-Affäre hängt ihr nach – und schmälert die Bundesratseignung. Unterschätzt wird Isabelle ­Moret. Sie sollte nicht nur deshalb als Alternative zu Cassis gehandelt werden, weil sie als welsche Frau in ein anderes geeignetes Muster passt.

Das Rating zeigt: Mit Sitzen in der staatspolitischen und in der sozialpolitischen Kommission hält sie Schlüsselpositionen, und sie ist bereit, im Parlament zu kämpfen.

Regionalpolitische Zwänge statt Besten-Suche

Cassis ist dagegen im engeren Sinn ein eher durchschnittlicher Parlamentarier. Er kommt erst in die Kränze, wenn auch Parteiämter und formale Führungspositionen berücksichtigt werden. Zugespitzt: Cassis ist nur stark, weil ihm ­seine Partei das Präsidium von Fraktion und Sozialkommission überlassen hat. Allerdings hat er bei der ­Reform der Altersvorsorge diese Ämter nicht dazu benutzt, Kompromisse zu finden. Das wird vom Rating nicht erfasst, spricht aber auch nicht für ihn: Kompromisse zu schmieden, gehört zu den wichtigsten Fähigkeiten eines Bundesrats.

Die Untersuchung ist zwar eine theoretische Betrachtung, sie zeigt aber doch eindrücklich das Grundproblem fast jeder Bundesratswahl. Regionalpolitische Zwänge und Zufälle verhindern die Suche nach dem oder der Besten. Verschärft wird die Problematik durch un­koordinierte Einzelrücktritte, die den Spielraum wie jetzt im Fall der Burkhalter-Nachfolge noch weiter einschränken.

Kämpferisch: Die Waadtländerin Isabelle Moret (l.). Durchschnittlich: Der Tessiner Ignazio Cassis. Fotos: Keystone

Das führt zu immer lauterer Kritik: So sagt CVP-Präsident ­Gerhard Pfister inzwischen unverhohlen: «Nicht abgesprochene Rücktrittsentscheide wie jener von Herrn Burkhalter führen dazu, dass am Ende einfach gewählt wird, wer ins Muster passt. Das ist bedenklich.»

Eine Lösung für das Problem sieht aber auch Pfister nicht. Es bleibe nur den «Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Bundesräte.» Nach Burkhalters Rücktrittsankündigung gab es deshalb Druck auf Johann Schneider-Ammann ebenfalls zurückzutreten, um den Spielraum bei der Suche nach Nachfolgern zu vergrössern.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 01.07.2017, 23:22 Uhr

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