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Zum Glück kommt der türkische Aussenminister nicht in die Schweiz

Bern sollte die Kontakte zur türkischen Regierung auf ein Minimum beschränken.

Es ist nicht normal, mit welcher Hysterie der türkische Präsident den Abstimmungskampf führt: Aussenminister Cavusoglu (l.), Recep Tayyip Erdogan. Foto: Getty Images
Es ist nicht normal, mit welcher Hysterie der türkische Präsident den Abstimmungskampf führt: Aussenminister Cavusoglu (l.), Recep Tayyip Erdogan. Foto: Getty Images

Eigentlich ist alles klar. Wir leben in einem demokratischen Land, da herrscht Redefreiheit, und die Schweizer Demokratie wird nicht im Mindesten erschüttert, wenn hier ein türkischer Minister eine Rede vor der Diaspora seiner Landsleute hält. Die Türkei wiederum ist auf dem Papier ebenfalls ein demokratisches Land und lässt ­ihre Landsleute über eine Verfassungsreform abstimmen. Das geschieht bei uns alle drei, vier Monate. Und es ist gut, wenn auch in der Türkei Verfassungsänderungen vors Volk kommen. Vor allem, wenn es darum geht, ob man dem Präsidenten mehr Macht verleihen will. Laut vielen Meinungsumfragen ist im Moment eine Mehrheit der Türken gegen die Reform. Auch das ist ­normal für eine Demokratie. Was nicht normal ist, das ist die Hysterie, mit der Recep Tayyip ­Erdogan den Abstimmungskampf führt.

«Es wäre höchste Zeit für ­etwas Einsicht seitens der türkischen Regierung.»

Diese Hysterie bringt Unfrieden in unser Land, ja nach ganz Westeuropa. Mit den Niederlanden und Deutschland hat sich der starke Mann vom Bosporus damit bereits schwere diplomatische Probleme eingehandelt. Kein Wunder, wenn er deren Regierungen als Nazis beschimpft. Besonders absurd sind Erdogans Vorwürfe im Falle von Holland. Am 10. Mai 1940 griff die deutsche Armee die neutralen Niederlande an. Um nach der Bombardierung von Rotterdam ähnliche Katastrophen in weiteren Städten zu vermeiden, kapitulierten die Niederlande am 15. Mai und blieben bis kurz vor Kriegsende unter Naziherrschaft. Die Türkei hingegen blieb vom Krieg verschont und arbei­tete teilweise mit den Nazis zusammen.

Dass heute, mehr als 70 Jahre nach Kriegs­ende, ein Staatspräsident eines EU-Beitritts­kandidaten so auftreten kann, ist erschreckend und beschämend. Die EU hat reagiert und streicht die Hilfsgelder für die Türkei. Das wird nicht Erdogan treffen, sondern seine Landsleute. In Holland verweigert die Regierung dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis und der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kayaden den Zugang zum türkischen Generalkonsulat in Rotterdam. Das wird zu noch mehr Streit zwischen Holland und der Türkei führen.

«Besonders absurd sind Erdogans Vorwürfe im Falle von Holland.»

Für die offizielle Schweiz kann dies nur heissen: Wir sollten die Kontakte zur türkischen Regierung möglichst auf ein Minimum beschränken. Dass es nun danach aussieht, dass der türkische Aussenminister wenigstens vorläufig nicht in die Schweiz kommt, ist daher zu begrüssen. Und hoffentlich kommt er gar nicht mehr vor dem Referendum. Vielleicht sogar hat die Regierung in Ankara ja nun doch eingesehen, dass es sich nicht lohnt, ständig mehr Öl ins Feuer zu giessen. Es wäre höchste Zeit für etwas Einsicht.

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