Zuwanderung steigt, und Blocher gibt Gas

SVP forciert Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit wegen «Trendwende» bei der Einwanderung.

Christoph Blocher mit Justizministerin Sommaruga: «Bald wieder 80 000 Einwanderer». Foto: Sophie Stieger

Christoph Blocher mit Justizministerin Sommaruga: «Bald wieder 80 000 Einwanderer». Foto: Sophie Stieger

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Jetzt macht Christoph Blocher vorwärts. Der SVP-Chefstratege lanciert seine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU definitiv – und er gibt Gas: Schon in einer Woche soll die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) die Lancierung anstossen. Denn Blocher ist aufgeschreckt durch die neusten Einwanderungszahlen: Im Februar und März 2017 hat die Zuwanderung erstmals seit über einem Jahr wieder zugenommen. Blocher spricht von einer «Trendwende».

Gemäss neuesten Zahlen des Bundes ist das erste Quartal 2017 insgesamt zwar mit –2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr noch rückläufig. Doch es gibt keine Anzeichen, dass die Wende ins Plus im Februar und März ein saisonaler Effekt wäre. Trotz Frankenschock und den sich erholenden europäischen Arbeitsmärkten verlangsamte sich der Rückgang der Einwanderung seit einem Jahr.

Amerikaner und Inder holen Familien nach

Im Februar 2017 ist die Zuwanderung nun um 9,7 Prozent und im März um 2,8 Prozent gestiegen. Zusammen sind in diesen Monaten gegen 600 Einwanderer mehr zu uns gekommen. Hält der Trend in den einwanderungsstarken Frühlings- und Herbstmonaten an, wird die letztjährige Nettoeinwanderung von 60'000 Personen wieder deutlich übertroffen.

Nettoeinwanderung Grafik vergrössern

Dass die Nettozuwanderung, also die Einwanderung minus Auswanderung, steigt, ist vor allem den Zuwanderern von ausserhalb Europas geschuldet. US-Amerikaner, Inder und Chinesen finden in der Schweiz eine Anstellung – und sie holen ihre Familie nach. Vor allem die Planungs-, Beratungs- und Informatikbranche verzeichnet Zuwächse an Ausländern.

Aber nicht nur: Wie die «Tagesschau» von SRF berichtete, haben 15 der grössten Schweizer Firmen im letzten Jahr hierzulande 910 Stellen abgebaut. 2690 Schweizerinnen und Schweizer verloren ihren Job. Doch gleichzeitig stellten die Konzerne 1780 Ausländer in der Schweiz an. So erhöhte der Lebensmittelmulti Nestlé den Ausländeranteil von 50 auf 60 Prozent. Und die mehrheitlich dem Bund gehörende Swisscom hatte Ende 2016 rund 400 Schweizer weniger angestellt als ein Jahr zuvor – aber 210 Ausländer mehr. Und auch bei den Pharmafirmen Roche und Novartis nahmen Schweizer ab und Ausländer zu.

Lancierung soll im Juni beschlossen werden

Diese Zahlen kursieren auch in der SVP. Blocher spekuliert, dass «die Einwanderung bald wieder jene 80'000 Personen» betrage, die man vor dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zählte. Er weiss nur zu gut, dass ihm hohe Zuwanderung Rückenwind für seine Initiative gibt. Übers Wochenende will Blocher mit einer Arbeitsgruppe aus Auns- und SVP-Vertretern die Optionen für den Initiativtext bereinigen. Als Chef der Arbeitsgruppe hat er sich den ehemaligen SVP-Fraktionschef Caspar Baader an Bord geholt.

Am Samstag werden die Optionen der Auns-Mitgliederversammlung vorgestellt. Als Minimalvariante steht die Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Diskussion. Sie würde zur Kündigung aller damit verknüpften bilateralen Verträge führen. Als Maximalvariante prüft man ein generelles Freizügigkeitsverbot. Damit wären auch Freihandelsverträge wie das Abkommen mit China gefährdet. Nach der Auns sollen im Juni die SVP-Delegierten die Lancierung beschliessen. So könnte die Initiative im Sommer starten. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 30.04.2017, 07:29 Uhr

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