Doris Leuthard hat ihr Departement nicht mehr im Griff

Post, Swisscom, SBB: Nur wenn die Verkehrsministerin Ordnung schafft, kann sie ihren guten Ruf retten.

Leuthard muss sich fragen lassen, ob sie die Chefs der grössten Bundesbetriebe richtig ausgewählt hat.

Leuthard muss sich fragen lassen, ob sie die Chefs der grössten Bundesbetriebe richtig ausgewählt hat. Bild: Salvatore Di Nolfi/Keystone

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Die Swisscom, die SBB und die Post, alles stolze Bundesbetriebe, alle seit über sieben Jahren bei Bundesrätin Doris Leuthard angesiedelt. Die Swisscom hat seit Monaten Probleme mit ihrem Netz. Seit einem halben Jahr hat sie ihren Kunden verschwiegen, dass es zum ­grossflächigen Datenklau kam. Die SBB haben eine Präsidentin, die beim Amtsantritt heikle Mandate verschwiegen hatte, und die SBB bestellten bei ­Bombardier für 2 Milliarden Franken Züge, die seit fünf Jahren fahren sollten und noch immer nicht rollen. Softwareprobleme führen zu Burn-outs bei den Mitarbeitern, mittlerweile brauchen die ein Care-Team. Die Kunden stehen in den Zügen, und die Rollstuhlfahrer wurden ignoriert. Nun streitet man vor ­Gericht. Und das wohl noch jahrelang.

Nichts ist aber so ­gravierend wie das, was bei der Post passierte, nämlich Subventions­betrug. Trotzdem brachte es Postchefin Susanne Ruoff fertig, das in einer ersten Reaktion als ­Kleinigkeit abzutun. ­Offenbar hielt sie es seit 2012 so, denn damals wurde sie von der internen ­Revision gewarnt. Peter Hasler, während der fraglichen Zeit Verwaltungsratspräsident, meint, Compliance sei halt erst seit kurzem in Mode. Und die Revisionsgesellschaft KPMG, die jährlich von der Post 4,1 Millionen Franken für ihre Dienste erhält, hat nichts gemerkt.

«Mittlerweile versteht man, warum Leuthard zurücktritt.»

Aber auch beim Bundesamt für Verkehr (BAV) liess man sich jahrelang mit Ausreden ­abspeisen, als man Auffälligkeiten entdeckte. Es brauchte einen Wechsel des BAV-Revisors, bis etwas passierte. Pascal Stirnimann heisst der Mann, der so lange keine Ruhe gab, bis Ruoff im letzten November die verlangten Unterlagen endlich herausrückte. Da flog der Skandal auf. Trotzdem brachte es die Post noch fertig, den Postautochef mit salbungsvollen Worten in den frühzeitigen Ruhestand zu schicken. Man ­bedaure seinen Abgang, hiess es damals, als man schon wusste, dass etwas nicht stimmt. ­Interessant wird sein, was der Abgang die ­Pensionskasse der Post kostet.

Nun ist das Vertrauen in die Postführung weg, und Ruoff wird wohl gehen müssen. Was bleibt, ist die Frage nach der politischen Verantwortung. Leuthard muss sich fragen lassen, ob sie die Chefs der grössten Bundesbetriebe richtig ausgewählt und ob sie ihnen die richtigen ­finanziellen Leitlinien gegeben hat. Den Rücktritt von Leuthard zu fordern, bringt nichts mehr – den hat sie bereits angekündigt. Mittlerweile ­versteht man, warum. Doch wenn die beliebteste Bundesrätin in guter Erinnerung bleiben will, dann muss sie jetzt nochmals durchgreifen und mindestens bei der Post und den SBB die ­Führungsspitze neu aufstellen.


arthur.rutishauser@sonntagszeitung.ch www.facebook.com/sonntagszeitung

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 10.02.2018, 23:13 Uhr

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