Drei Bundesratsparteien blasen zum Rückzug

Weitere Verhandlungen zum Rahmenabkommen sind sinnlos: Zu diesem Schluss kommen die Chefs von SP, FDP und CVP.

Sprechen sich für eine Sistierung aus: FDP-Präsidentin Gössi (links), CVP-Chef Pfister (Mitte) und SP-Präsident Levrat. Bilder: Urs Jaudas/Reto Oeschger/Marco Zanoni

Sprechen sich für eine Sistierung aus: FDP-Präsidentin Gössi (links), CVP-Chef Pfister (Mitte) und SP-Präsident Levrat. Bilder: Urs Jaudas/Reto Oeschger/Marco Zanoni

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Noch Anfang Jahr herrschte Aufbruchstimmung: SP, FDP und CVP beschlossen eine Vorwärtsstrategie in Sachen EU-Rahmenabkommen. Nach dem Eklat zwischen den Gewerkschaften und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann um eine europakompatible Reform der flankierenden Massnahmen am vergangenen Mittwoch ist alles anders.

Die Kluft zwischen den Möglichkeiten der Schweiz und den Forderungen der EU ist so offensichtlich geworden, dass die Spitzen der Bundesratsparteien jetzt vom fünften direkt in den Rückwärtsgang schalten. Sie fordern einen Verhandlungsstopp mit der EU. Im Rahmenabkommen steckt ihnen zu viel Sprengstoff.

FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt: «Meines Erachtens muss der Bundesrat die Verhandlungen mit den Arbeitgebern und den Kantonen jetzt abbrechen.» Ohne Gewerkschaften sei «eine sozialpartnerschaftliche Lösung aussichtslos». So lasse «sich im Parlament keine Mehrheit für ein Rahmenabkommen finden.» Gössis Fazit: «Wenn der Bundesrat mit Brüssel inhaltlich keine Einigung erzielt, sollten die Verhandlungen mit der EU vorerst sistiert werden.»

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Nach dem Eklat fordern SP, FDP und CVP den Verhandlungsstopp mit der EU – finden Sie das richtig?




Auch SP-Präsident Christian Levrat fordert einen Marschhalt und die Sistierung der Verhandlungen mit Brüssel. Und CVP-Chef Gerhard Pfister hält eine Sistierung gar für «unvermeidlich». Er fordert deshalb bereits Massnahmen zur «Schadensbegrenzung». Es brauche jetzt «ein Stillhalteabkommen mit der EU».

Aussenminister Ignazio Cassis müsse mit Brüssel aushandeln, dass man bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen «gegenseitig auf Sanktionen und Repressionsmassnahmen verzichtet». Brüssel hatte damit gedroht, die Schweizer Börse vom EU-Markt auszuschliessen, wenn kein Rahmenabkommen zustande komme.

Schneider-Ammanns Papier stiess die Gewerkschaften vor den Kopf

Der Konflikt hatte sich Anfang dieser Woche an einem Papier von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann entzündet. Dieses sollte die Basis sein für eine Anpassung der Flankierenden, damit ein Rahmenabkommen möglich wird. Durch den Inhalt der Schriftstücke fühlten sich die Gewerkschaften so vor den Kopf gestossen, dass sie die Verhandlungen boykottierten.

Die flankierenden Massnahmen schützen die Schweizer Löhne, indem sie in der Schweiz tätigen EU-Firmen vorschreiben, hiesige Lohnvorschriften einzuhalten. Die EU hat verschiedene Punkte dieser Regeln immer wieder kritisiert. Sie will, dass sich die Schweiz an den EU-Richtlinien gegen Lohndumping orientiert.

Das Papier des Wirtschaftsministers, in das die SonntagsZeitung Einblick hatte, listen eine Reihe konkreter flankierender Massnahmen auf, über deren Neugestaltung nun verhandelt werden soll. Die Gewerkschaften wittern darin einen Abbauplan, was ein Sprecher Schneider-Ammanns vehement verneint: «Im Papier waren keineswegs die Absichten des Departements festgehalten, sondern Einschätzungen, sowie allfälliger Verhandlungsspielraum der Schweiz unter Wahrung des Schutzniveaus der flankierenden Massnahmen.»

SVP-Präsident: «Euro-Turbos treiben ein böses Doppelspiel»

Tatsächlich formuliert das Papier keine konkreten Abbauziele. Hingegen skizziert es Schneider-Ammanns Plan, im Bereich der Flankierenden die Souveränität mindestens teilweise aufzugeben: «Aus Schweizer Sicht müssen im Rahmen des institutionellen Abkommens Garantien ausgehandelt werden, welche den schweizspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen», steht dort.

Auf gut Deutsch heisst das: Der Bundesrat will die Flankierenden zu bilateralem Vertragsrecht machen. Zwar wäre damit tatsächlich ein Arsenal von Massnahmen vertraglich abgesichert. Ein Schiedsgericht könnte diese aber zuungunsten der Schweiz auslegen. Und: Eine eigenständige Weiterentwicklung der Flankierenden wäre nicht mehr möglich. Lohnschutzmassnahmen wären Vertrags- und EU-Recht und nicht mehr Binnenrecht.

Corrado Pardini, Mitglied der Unia-Geschäftsleitung, macht klar, warum das für Gewerkschaften ein «No-go» ist: «Für uns kommt ein Rahmenabkommen nur infrage, wenn es garantiert, dass die Schweiz die Lohnschutzmassnahmen auch in Zukunft selber definieren darf. Natürlich unter der Voraussetzung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der EU nicht diskriminiert werden.» So sieht es auch SP-Präsident Levrat. Er spricht von einer «Missachtung der Verhandlungsvorgaben».

SP und FDP haben ein weiteres Argument, die Verhandlungen zu sistieren: Sie nehmen der SVP das grosse Wahlkampfthema aus der Hand. SVP-Präsident Albert Rösti sieht darin ein böses Doppelspiel: «All die Euro-Turbos zeigen sich jetzt vor den Wahlen erstaunlich kritisch gegenüber dem Rahmenabkommen. Doch kaum sind die Wahlen vorbei, werden sie den alten Kurs einschlagen.»

Der Streit um die Lohnschutzmassnahmen diese Woche sei «der beste Beweis dafür, dass die Schweiz bei einem Rahmenabkommen ihre Souveränität verlieren würde», so Rösti. «Das sehen jetzt sogar die Gewerkschaften.» Aber eigentümlicherweise rede ausser der SVP niemand davon, dass die Schweiz «noch in ganz anderen, ebenso einschneidenden Punkten die Souveränität abgeben müsste», doppelt der SVP-Präsident nach.

Erstellt: 11.08.2018, 22:51 Uhr

Aus dem «Term Sheet» von Johann Schneider-Ammann

«Aus Schweizer Sicht müssen im Rahmen des institutionellen Abkommens Garantien ausgehandelt werden, welche den schweizspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Insbesondere die Möglichkeit zur Anwendung einer Voranmeldefrist, zur Vollstreckung der PK-Forderungen sowie zur Überprüfung von selbstständigen Dienstleistungserbringern muss durch das Abkommen garantiert werden.»

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