Zum Hauptinhalt springen

Effiziente Gesetzgebung statt effizienter Verfahren

Strafbefehle und Deals öffnen Tür und Tor für Willkür und geben den Staatsanwälten de facto eine richterliche Gewalt.

Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Effizienz sind entscheidende Standortvorteile der Schweiz. Sie sind auch entscheidend für das gute Verhältnis von Bürgern zum Staat. Dieses hohe Gut scheint nun gefährdet. Die Justiz ächzt unter einer Flut von neuen Gesetzen und den immer streitlustigeren Bürgern, die auch mal ­wegen Lappalien vor Gericht ziehen. Vor allem dann, wenn die Rechtsschutzversicherung zahlt.

Kein Wunder also, behelfen sich die Staats­anwälte mit Effizienzmassnahmen: Man lässt die Anzeigen liegen, beendet sie wegen Verfahrensfehlern, mit einem Strafbefehl oder einem Deal. All diese Effizienzmassnahmen haben eines gemeinsam: Sie öffnen Tür und Tor für Willkür und geben den Staatsanwälten de facto eine richterliche Gewalt.

«Hintergründe eines Falls erfährt bei solchen Verfahren niemand.»

Strafbefehle waren schon umstritten, als sie vor 100 Jahren in die Zürcher Strafbefehlsordnung aufgenommen wurden. «Abkürzung und Vereinfachung des Verfahrens, Entlastung der Gerichte, Verringerung der dem Angeschuldigten durch den Prozess entstehenden Umtriebe und indirekten Nachteile», hiess es damals, «ein Verfahren, das nicht die Theorie aufgestellt hat, sondern das sich aus der Praxis entwickelte». Eine typisch schweizerische Lösung eben. Der Untersuchungsbeamte werde dank dem Strafbefehl «gleich dem alten Inquisitionsrichter Ankläger, Verteidiger und Richter zugleich», gab Professor Hans Felix Pfenninger, der Doyen des Strafverfahrens, schon in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts zu bedenken. Wer will schon einen Gerichtsprozess mit unsicherem Ausgang riskieren, wenn er mit ein paar Hundert Franken und einer kurzen bedingten Strafe diskret aus einem Verfahren herauskommt.

Vor allem dann, wenn man das Glück hat, einem Staatsanwalt gegenüberzusitzen, der Ambitionen hat und seine Effizienz beweisen will. In den letzten Jahren kam noch ein weiteres Instrument hinzu: der Deal. Vor allem in Wirtschaftsfällen ein immer beliebteres Mittel. Diskret vereinbaren Staatsanwälte und Beschuldigte gegen ein Geständnis ein Strafmass. Vor Gericht wird dann nur noch rudimentär bekannt, worum es im Fall geht. Die Hintergründe erfährt auch da niemand. So geschehen etwa im Verfahren rund um die Übernahme von Sulzer und OC Oerlikon durch Viktor Vekselberg oder im Fall der Zürcher Pensionskasse BVK, als ein Vermögensverwalter 15 Monate in Untersuchungshaft sass und dann mit einem abgekürzten Verfahren davonkam. Die genauen Hintergründe erfuhr niemand.

Genau das ist die Krux an diesen Verfahren. Es fehlt die Öffentlichkeit als Korrektiv. Darum ist es an der Zeit, dass man sich mit der Effizienz der Gesetzgebung befasst statt mit der Effizienz der Verfahren. Also dass man nur noch Gesetze erlässt, wenn man auch bereit ist, deren Durchsetzung zu finanzieren. Sonst geht das Vertrauen in die Rechtssicherheit der Schweiz verloren, und statt dem Rechtsstaat herrscht die Willkür.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch