Nach dem No-Billag-Nein: Leuthard soll SRG zum Sparen zwingen

Die Abbau-Koalition gegen die CVP-Bundesrätin und Medienministerin steht schon bereit.

Setzte sich auf allen Kanälen für den Erhalt der SRG ein: Medienministerin Doris Leuthard Foto: Keystone

Setzte sich auf allen Kanälen für den Erhalt der SRG ein: Medienministerin Doris Leuthard Foto: Keystone

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Während Monaten hat Bundesrätin Doris Leuthard im Kampf gegen No Billag und für den Erhalt der SRG alle hinter sich scharen können. Nachdem die Abstimmungslokale geschlossen sind und No Billag gebodigt wurde, wenden sie sich von ihr ab. Sparen bei der SRG, alle gegen die TV-Ministerin heisst nun die Losung. Brisant für die CVP-Bundesrätin: Ihre eigene Partei führt die Abbau­koalition an.

Den ersten Stein wirft der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. Am Montag reicht er im Ständerat eine Motion ein, welche die SRG an allen Fronten angreift und ein Loch in die SRG-Kasse reissen will. Vonlanthen verlangt unter anderem ein Werbeverbot ab 19.30 Uhr und ein Verbot von Onlinewerbung. Zudem soll der SRG eine Obergrenze für Werbeeinnahmen gesetzt werden. Überdies muss die SRG gemäss Motion aus Admeira, einer Werbeallianz mit Swisscom und Ringier, aussteigen.

Hand anlegen will Vonlanthen auch bei den Radio- und Fernsehgebühren. Der CVP-Ständerat fordert, dass die SRG den privaten Anbietern einen höheren Anteil als bisher überlassen muss. Zudem soll neu ein Teil der Gebühren zur Förderung von regionalen Printmedien reserviert werden.

«Debatte über inhaltliche Ausrichtung der SRG»

Damit würden die Gebühreneinnahmen der SRG von 1,2 Milliarden Franken schnell mal um 100 Millionen oder mehr sinken. Dazu kämen noch nicht zu beziffernde Einnahmenausfälle bei den Werbeeinnahmen. Budgetkürzungen bei Radio und TV und Abbau bei den Programmen wären unausweichlich. Vonlanthen spricht von «notwendigen Optimierungen». Der CVP-Ständerat hat Rückendeckung vom Chef seiner bisher SRG-freundlichen CVP. Präsident Gerhard Pfister zählt einen ähnlichen Strauss von Sparmassnahmen auf und sagt: «Es braucht eine Debatte über Grösse und inhaltliche Ausrichtung der SRG.»

Nicht nur die CVP, sondern die ganze politische Mitte stellt sich nach geschlagener No-Billag-Schlacht gegen die SRG. Ebenfalls bereits nächste Woche wird die BDP einen Vorstoss einreichen, der Leuthard zwingen soll, das SRG-Budget zusammenzustreichen: Zielgrösse: 200 Millionen Franken bis in vier Jahren. Damit würden Radio und TV-Gebühren von 365 auf 320 Franken gesenkt werden können.

Sparen durch eine «Senkung der Gebühren» fordern auch Grünliberalen-Chef Jürg Grossen und FDP-Präsidentin Petra Gössi. Grossen spricht von «mindestens 100 Millionen». Sogar die Grünen wollen der SRG inzwischen an die Einnahmen. Präsidentin Regula Rytz fordert die «Halbierung der Werbeeinnahmen» von rund ­300 Millionen Franken.

Koalition verlangt fast so viel wie die SVP

Nach der No-Billag-Debatte formiert sich eine breite SRG-Abbaukoalition, die kumuliert Einschnitte im SRG-Budget von mehreren Hundert Millionen Franken verlangt. Das entspricht schon fast der Forderung der SVP. Diese will die Gebühren auf 300 Franken senken. Zusammen mit dem ebenfalls geforderten Verzicht auf Gebühren für Unternehmen macht auch dies für die SRG Mindereinnahmen von300 bis 400 Millionen aus. Dank der Unterstützung der anderen Parteien kann SVP-Chef Albert Rösti fordern, dass «die SRG ganze Kanäle einstellen» müsse, ohne sich Realitätsferne vorwerfen lassen zu müssen.

Leuthard wird aber wohl zurücktreten, bevor sie dieSache umsetzen muss. Bleibt sie trotzdem, gerät sie zusätzlich unter Druck der SP. Präsident Christian Levrat will zwar nichts von Sparmassnahmen bei der SRG wissen, fordert aber «eine Presseförderung in grösserem Umfang». Zu diesem Zweck lanciert er die Idee einer «Steuer für Werbung auf kommerziellen Onlineplattformen wie Amazon, Twitter oder Google.» Auch das steht in krassem Gegensatz zu Leuthards Medienpolitik.

Erstellt: 03.03.2018, 21:18 Uhr

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