Überlastete Justiz: Täter entgehen Strafen
Zu viele Bagatellfälle, zu wenig Zeit für die Aufklärung schwerer Verbrechen: Staatsanwälte am Limit.
Als das Immobiliengeschäft bachab geht, greifen die beiden Männer zu illegalen Mitteln. Sie veruntreuen Gelder und betrügen. Bis sie der Polizei ins Netz gehen. Der erste Verdacht erhärtet sich, und so eröffnet der Freiburger Staatsanwalt ein Verfahren.
Zehn Jahre ist das her. Abgeschlossen ist der Fall bis heute nicht. «Die Liste pendenter Fälle wird immer länger, auch in anderen Kantonen», sagt Fabien Gasser, Präsident der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz (SSK). «Es fehlt an personellen Ressourcen, um der hohen Zahl von Anzeigen gerecht zu werden.» Viele Staatsanwaltschaften seien am Limit. «Einige haben es schon überschritten und sind überlastet.»
Eine Umfrage in allen Kantonen verdeutlicht das Problem. Die Zahl der Anklagen stieg in fünf Jahren von 8205 auf 10'059 an. Genauso deutlich nahm die Zahl der Strafbefehle zu. 354'175 solche Entscheide stellten die Behörden 2012 aus. Letztes Jahr waren es schon 427'500. Also ungefähr einen für jeden 20. Einwohner.
Grafik vergrössern«Die stete Zunahme liegt am Bevölkerungswachstum. Aber auch an der Verstädterung und der 24-Stunden-Gesellschaft», sagt der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri. «Wenn mehr Leute auf gleichem Raum leben, gibt es mehr Konflikte und damit auch mehr Straftaten.» Zudem steige die Zahl der Gesetze. «Es gibt heute für alles eine Norm oder Regelung und dadurch mehr Verstösse, die angezeigt werden.»
51 916 neue Fälle landeten letztes Jahr bei den 36 Luzerner Staatsanwälten. Meist ging es um Verstösse im Strassenverkehr, um einfache Drogendelikte oder leichte Vergehen aus dem Strafgesetz. Bagatellen, die zwar schnell abgewickelt sind. «Aber die Zahlen sind inzwischen so hoch, dass für die Aufklärung von schweren Vergehen und Verbrechen kaum noch genug Zeit bleibt», sagt Burri. Zu oft gehe man nur noch reaktiv vor. «Wir wissen manchmal ganz genau, dass jemand mit Drogen handelt. Aber wir sind so sehr damit beschäftigt, alte Fälle abzuarbeiten, dass wir fast keine neuen Aktionen starten können.» Neben dem Kampf gegen Drogenhandel leide aktuell auch jener gegen Cybercrime oder Menschenhandel.
Schliesslich müssen Staatsanwälte laut Burri auf immer mehr Formalitäten achten. Dadurch steige der Arbeitsdruck. «Wir hatten auch vereinzelte Mitarbeiter, die krank wurden. Eine Person hatte ein Burn-out, eine kündigte.»
«Fehler können so nicht ausgeschlossen werden»
«Die Falleingänge sind auf eine absolute Rekordhöhe angestiegen», heisst es auch im neuen Jahresbericht der Schwyzer Staatsanwaltschaft. In jenem von Genf steht: «Die Situation ist nicht zufriedenstellend, da die durchschnittliche Dauer der Verfahren zunimmt und der Bestand zu gross bleibt.» Und der Solothurner Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck hält «in aller Klarheit» fest: «Wir sind überlastet.» 34'168 Fälle konnten 2017 erledigt werden. «Trotz vollem Einsatz blieben am Jahresende Fälle mit 5476 Betroffenen pendent.» Der Druck sei hoch. «Fehler können so nicht ausgeschlossen werden.» Auch in Solothurn landen immer mehr Anzeigen wegen schwererer Delikte auf dem Stapel unerledigter Fälle. «Äusserst besorgniserregend», findet Brodbeck.
Problematisch ist die aktuelle Situation aber auch aus Sicht der Gegenseite. «Grundsätzlich bedeutet eine Überlastung der Staatsanwälte, dass weniger Zeit für eine sorgfältige Abklärung einer Strafuntersuchung zur Verfügung steht», sagt René Rall, Generalsekretär des Schweizerischen Anwaltsverbands. «Es kann dann passieren, dass leichtfertig oder ungerechtfertigt Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen wird.»
Insgesamt ahndeten Staatsanwälte letztes Jahr 437 559 Fälle – fast 98 Prozent per Strafbefehl. Eine brisante Quote. Denn der Strafbefehl wird oft kritisiert. Gegner haben rechtsstaatliche Bedenken, weil kein Gericht involviert ist und der Ankläger die Strafe festlegt. Befürworter hingegen betonen, dass immer die Möglichkeit zur Einsprache besteht.
Grafik vergrössernMehrere Staatsanwälte geben an, dass die Menge der Fälle nur ein Teil des Problems sei. «Pro Fall benötigen wir auch immer mehr Zeit», sagt SSK-Präsident Gasser. Die Bürokratie habe in den letzten Jahren enorm zugenommen. «Der Gesetzgeber schreibt uns jeden Schritt bis ins Detail vor, was uns die Arbeit erschwert.»
Baschi Dürr, Vorstandsmitglied der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, spricht von einem «Schub der Bürokratie». Ausgelöst habe ihn die neue Strafprozessordnung. Sie regelt seit 2011 schweizweit, wie Strafverfahren ablaufen. «Die Täter erhielten weitreichende Teilnahmerechte», sagt Dürr. «Sie können gegen jeden noch so kleinen Entscheid Beschwerde erheben.» Das verlängert laut Dürr die Verfahren. «Und es macht sie sehr teuer.»
Staatsanwälte wollen bei Bundespolitikern lobbyieren
Der Bundesrat revidiert derzeit die Strafprozessordnung und will die Teilnahmerechte von Tätern einschränken. «Nach unserer Auffassung aber zu wenig stark», sagt Dürr. Zudem sollen die Opfer mehr Rechte erhalten. Und es sind zusätzliche Einvernahmen vorgesehen. «Insgesamt ist zu befürchten, dass der Aufwand nochmals zunimmt», sagt Dürr.
Voraussichtlich noch vor Jahresende will der Bundesrat die Botschaft zur Strafprozessordnung verabschieden. «Die finanziellen und personellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf Kantone und Gemeinden lassen sich nur schwer abschätzen und schon gar nicht betragsmässig bestimmen», sagt Folco Galli vom Bundesamt für Justiz.
Der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri ist skeptisch. «Gemeinsam mit anderen Kantonen suchen wir jetzt das Gespräch mit Bundespolitikern.» Ihnen will man aufzeigen, wie Formalien und Vorschriften schon jetzt die Arbeit behindern. «Unsere Aufgabe wäre es, Täter möglichst schnell zur Rechenschaft zu ziehen. Davon entfernen wir uns immer mehr.»
Erstellt: 27.05.2018, 07:26 Uhr
Der Dschungel von Gesetzen verdichtet sich
Die Regeln werden immer mehr – und immer länger.
Am Freitag trat die erneuerte «Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest» in Kraft. Schon seit Mittwoch gelten überarbeitete Regeln «zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine». Und nächste Woche folgt die «Verordnung des Uvek über elektrische Niederspannungsinstallationen». Täglich werden in der Schweiz neue Gesetze eingeführt oder alte angepasst. Laut Staatsanwälten ein wichtiger Treiber dafür, dass sie immer mehr Personen bestrafen müssen. Aktuelle Zahlen aus der Datenbank Lexfind von der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz bestätigen dies. 5041 Erlasse sind aktuell auf Stufe des Bundes gültig – vor fünf Jahren waren es erst 4753. Zugenommen haben vor allem internationale Staatsverträge, doch seit zehn Jahren wächst auch die Sammlung der Landesgesetze kontinuierlich.
Zudem steigt nicht nur die reine Menge der Regulierungen. «Es ist festzustellen, dass die Erlasse inhaltlich immer länger werden», sagt Marius Roth vom Zentrum für Rechtsinformation. Vor zehn Jahren umfasste das gesamte Landesrecht 45,6 Millionen Zeichen. Nun sind es schon 62,7 Millionen, eine Zunahme von rund einem Drittel. Verantwortlich dafür sind nicht Politiker, sondern die Verwaltung. Sie erarbeitete seit 2008 auf Stufe Bund zehnmal so viele Erlasse wie das Parlament.
In Neuenburg gelten dreimal mehr Regeln als im Appenzell
Wer alle Bundesgesetze einhält, ist aber noch lange nicht legal unterwegs. Auf Stufe der Kantone kommen im Moment 16 334 Erlasse hinzu. «Sie müssen alle dieselben Rechtsgebiete regeln, weshalb eigentlich jeder Kanton gleich viele Erlasse haben sollte», sagt Roth. Doch gelten beispielsweise in Appenzell Ausserrhoden nur 332 Weisungen, während sich Neuenburger an 1132 Vorschriften zu halten haben. Roth nennt als möglichen Grund eine unterschiedliche juristische Kultur. «Naheliegend ist zum Beispiel, dass die Grösse der Verwaltung einen Zusammenhang mit der Grösse der Gesetzessammlung aufweist. Je grösser, desto mehr Kapazität besteht, um Regulierungen zu schaffen und auszuformulieren.»
Das Problem des Regulierungs-drangs: Mit zunehmender Zahl der Gesetze steigt die Gefahr, eine bestimmte Vorschrift nicht zu kennen. Was zu Bussen oder anderen Nachteilen führen kann. Denn in der Regel schützt Unwissen nicht vor Strafe. «Erlasse müssen befolgt werden und werden als bekannt vorausgesetzt, selbst wenn man sie gar nie gelesen hat», sagt Roth.
Dass diese Prämisse kaum einzuhalten ist, zeigt sich an folgendem Beispiel: Wer mit dem Zug von Bern nach Zürich fährt, der ist – je nach Streckenführung – bis zu 3261 Erlassen unterstellt. Alle zu kennen, ist unmöglich. Und es gibt weitere Punkte, welche den Durchblick im dichten Gesetzesdschungel erschweren können: «Der Bürger ist gegenüber dem Staat umso mehr im Nachteil, je unverständlicher Rechtsvorschriften formuliert sind, je schlechter sie publiziert sind und je häufiger sie ändern», sagt Roth.
Roland Gamp
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