Überlastete Justiz: Täter entgehen Strafen

34'168 Fälle konnten 2017 erledigt werden: Eine kleine Statue der Justitia steht auf einem Richterpult. Bild: Keystone

Als das Immobiliengeschäft bachab geht, greifen die beiden Männer zu illegalen Mitteln. Sie veruntreuen Gelder und betrügen. Bis sie der Polizei ins Netz gehen. Der erste Verdacht erhärtet sich, und so eröffnet der Freiburger Staatsanwalt ein Verfahren.

Zehn Jahre ist das her. Abgeschlossen ist der Fall bis heute nicht. «Die Liste pendenter Fälle wird immer länger, auch in anderen Kantonen», sagt Fabien Gasser, Präsident der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz (SSK). «Es fehlt an personellen Ressourcen, um der hohen Zahl von Anzeigen gerecht zu werden.» Viele Staatsanwaltschaften seien am Limit. «Einige haben es schon überschritten und sind überlastet.»

Eine Umfrage in allen Kantonen verdeutlicht das Problem. Die Zahl der Anklagen stieg in fünf Jahren von 8205 auf 10'059 an. Genauso deutlich nahm die Zahl der Strafbefehle zu. 354'175 solche Entscheide stellten die Behörden 2012 aus. Letztes Jahr waren es schon 427'500. Also ungefähr einen für jeden 20. Einwohner.

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«Die stete Zunahme liegt am Bevölkerungswachstum. Aber auch an der Verstädterung und der 24-Stunden-Gesellschaft», sagt der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri. «Wenn mehr Leute auf gleichem Raum leben, gibt es mehr Konflikte und damit auch mehr Straftaten.» Zudem steige die Zahl der Gesetze. «Es gibt heute für alles eine Norm oder Regelung und dadurch mehr Verstösse, die angezeigt werden.»

51 916 neue Fälle landeten letztes Jahr bei den 36 Luzerner Staatsanwälten. Meist ging es um Verstösse im Strassenverkehr, um einfache Drogendelikte oder leichte Vergehen aus dem Strafgesetz. Bagatellen, die zwar schnell abgewickelt sind. «Aber die Zahlen sind inzwischen so hoch, dass für die Aufklärung von schweren Vergehen und Verbrechen kaum noch genug Zeit bleibt», sagt Burri. Zu oft gehe man nur noch reaktiv vor. «Wir wissen manchmal ganz genau, dass jemand mit Drogen handelt. Aber wir sind so sehr damit beschäftigt, alte Fälle abzuarbeiten, dass wir fast keine neuen Aktionen starten können.» Neben dem Kampf gegen Drogenhandel leide aktuell auch jener gegen Cybercrime oder Menschenhandel.

Schliesslich müssen Staatsanwälte laut Burri auf immer mehr Formalitäten achten. Dadurch steige der Arbeitsdruck. «Wir hatten auch vereinzelte Mitarbeiter, die krank wurden. Eine Person hatte ein Burn-out, eine kündigte.»

«Fehler können so nicht ausgeschlossen werden»

«Die Falleingänge sind auf eine absolute Rekordhöhe angestiegen», heisst es auch im neuen Jahresbericht der Schwyzer Staatsanwaltschaft. In jenem von Genf steht: «Die Situation ist nicht zufriedenstellend, da die durchschnittliche Dauer der Verfahren zunimmt und der Bestand zu gross bleibt.» Und der Solothurner Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck hält «in aller Klarheit» fest: «Wir sind überlastet.» 34'168 Fälle konnten 2017 erledigt werden. «Trotz vollem Einsatz blieben am Jahresende Fälle mit 5476 Betroffenen pendent.» Der Druck sei hoch. «Fehler können so nicht ausgeschlossen werden.» Auch in Solothurn landen immer mehr Anzeigen wegen schwererer Delikte auf dem Stapel unerledigter Fälle. «Äusserst besorgniserregend», findet Brodbeck.

Problematisch ist die aktuelle Situation aber auch aus Sicht der Gegenseite. «Grundsätzlich bedeutet eine Überlastung der Staatsanwälte, dass weniger Zeit für eine sorgfältige Abklärung einer Strafuntersuchung zur Verfügung steht», sagt René Rall, Generalsekretär des Schweizerischen Anwaltsverbands. «Es kann dann passieren, dass leichtfertig oder ungerechtfertigt Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen wird.»

Insgesamt ahndeten Staatsanwälte letztes Jahr 437 559 Fälle – fast 98 Prozent per Strafbefehl. Eine brisante Quote. Denn der Strafbefehl wird oft kritisiert. Gegner haben rechtsstaatliche Bedenken, weil kein Gericht involviert ist und der Ankläger die Strafe festlegt. Befürworter hingegen betonen, dass immer die Möglichkeit zur Einsprache besteht.

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Mehrere Staatsanwälte geben an, dass die Menge der Fälle nur ein Teil des Problems sei. «Pro Fall benötigen wir auch immer mehr Zeit», sagt SSK-Präsident Gasser. Die Bürokratie habe in den letzten Jahren enorm zugenommen. «Der Gesetzgeber schreibt uns jeden Schritt bis ins Detail vor, was uns die Arbeit erschwert.»

Baschi Dürr, Vorstandsmitglied der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, spricht von einem «Schub der Bürokratie». Ausgelöst habe ihn die neue Strafprozessordnung. Sie regelt seit 2011 schweizweit, wie Strafverfahren ablaufen. «Die Täter erhielten weitreichende Teilnahmerechte», sagt Dürr. «Sie können gegen jeden noch so kleinen Entscheid Beschwerde erheben.» Das verlängert laut Dürr die Verfahren. «Und es macht sie sehr teuer.»

Staatsanwälte wollen bei Bundespolitikern lobbyieren

Der Bundesrat revidiert derzeit die Strafprozessordnung und will die Teilnahmerechte von Tätern einschränken. «Nach unserer Auffassung aber zu wenig stark», sagt Dürr. Zudem sollen die Opfer mehr Rechte erhalten. Und es sind zusätzliche Einvernahmen vorgesehen. «Insgesamt ist zu befürchten, dass der Aufwand nochmals zunimmt», sagt Dürr.

Voraussichtlich noch vor Jahresende will der Bundesrat die Botschaft zur Strafprozessordnung verabschieden. «Die finanziellen und personellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf Kantone und Gemeinden lassen sich nur schwer abschätzen und schon gar nicht betragsmässig bestimmen», sagt Folco Galli vom Bundesamt für Justiz.

Der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri ist skeptisch. «Gemeinsam mit anderen Kantonen suchen wir jetzt das Gespräch mit Bundespolitikern.» Ihnen will man aufzeigen, wie Formalien und Vorschriften schon jetzt die Arbeit behindern. «Unsere Aufgabe wäre es, Täter möglichst schnell zur Rechenschaft zu ziehen. Davon entfernen wir uns immer mehr.»

Erstellt: 27.05.2018, 07:26 Uhr