Es ist zu früh für eine grüne Bundesrätin

In der Schweiz muss sich eine Partei einen Sitz im Bundesrat hart erarbeiten. Der sich abzeichnende Wahlsieg reicht nicht, um die Grünen in die Regierung zu befördern.

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Zack, boom, bang: Jetzt liegen die Grünen in den Umfragen sogar vor der CVP – und das ausgerechnet in der heissen Wahlkampfphase. Wenn das so weitergeht, werden die Grünen für Schweizer Verhältnisse einen Erdrutschsieg einfahren und gleich in den Bundesrat einziehen. Doch halt!

Es ist zwar richtig, dass jetzt wieder über die Zusammensetzung der Regierung diskutiert wird. Wenn eine Bundesratspartei tatsächlich überholt werden sollte, kann man das nicht einfach ignorieren. Es ist jedoch falsch, gleich in Hyperaktionismus zu verfallen.

«Eine Differenz von zwei Prozentpunkten reicht doch nicht, um die Zauberformel umzuschreiben.»

Nüchtern betrachtet, ist überhaupt nicht klar, wer denn im Bundesrat den Grünen Platz machen sollte. Die beliebte Verteidigungsministerin Viola Amherd, weil die CVP ihren Sitz nicht mehr verdient hat? Aussenminister Ignazio Cassis, weil er zu viel aneckt und ein Mandat für die FDP ausreichend ist? Doch selbst die SP, die ständig auf Cassis herumhackt, mag dessen Abwahl nicht fordern. Der Leidensdruck ist viel zu gering.

Dazu kommen rechnerische Unklarheiten. Die angeschlagene CVP hält derzeit, in National- und Ständerat zusammengezählt, immer noch rund 30 Sitze mehr als die Grünen. Dies werden die Grünen heuer nicht wettmachen. Und die FDP liegt in den Umfragen unweit hinter der SP. Eine Differenz von zwei Prozentpunkten reicht doch nicht, um die Zauberformel umzuschreiben.

Es ist immer noch so, dass sich eine Partei einen Bundesratssitz hart erarbeiten muss. Das weiss niemand besser als die SVP, die lange um das zweite Mandat rang. Kurzfristige Wahlerfolge und Umfragen dürfen keine Rolle spielen. Nur wer sich über längere Zeit bewährt, soll im Bundesrat vertreten sein. Das mag träge und manchmal langweilig erscheinen, sorgt aber für Kontinuität. Wer mehr Spektakel wünscht, soll bloss nach Italien blicken und sich fragen, ob das dann besser wäre.



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Erstellt: 08.09.2019, 00:12 Uhr

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