EU-Streit: Cassis plant Bilaterale III

Neue bilaterale Verträge mit der EU sollen den Streit um «fremde Richter» beilegen

Will die Verhandlungen mit der EU vorantreiben: Aussenminister Ignazio Cassis. Foto: Fabian Unternaehrer/13 Photo

Will die Verhandlungen mit der EU vorantreiben: Aussenminister Ignazio Cassis. Foto: Fabian Unternaehrer/13 Photo

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Aussenminister Ignazio Cassis plant die Bilateralen III. Gemäss Recherchen will er dem Bundesrat Ende Monat ein neues Vertragspaket zur Neulancierung der bilateralen Beziehungen mit der EU vorlegen. In das Paket integriert werden sollen der Anschluss an den europäischen Strommarkt und ein Dienstleistungsabkommen, das den Zugang zum EU-Markt für Banken und Versicherungen sichern würde. Aber auch der umstrittene Rahmenvertrag soll Teil des Paketes werden.

Das Projekt ist noch vertraulich. Offiziell will man im Aussendepartement EDA nichts kommentieren. Cassis hat aber Anfang Woche in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates entsprechende Ideen ventiliert. Und verschiedene Quellen im Bundeshaus bestätigen die Pläne. Diese sind schon weit fortgeschritten. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), Präsidentin der nationalrätlichen Aussenkommission, sagt aufgrund ihrer Informationen: «Ich gehe davon aus, dass Cassis in den nächsten Wochen eine solche Paket­lösung bringen wird.»

Das Projekt läuft in Cassis’ EDA unter dem Namen «Marktzugangsabkommen» oder «Bilaterale III». Beide Begriffe sollen den Nutzen von Strom- und Dienstleistungsvertrag in den Vordergrund rücken. Der durch die Diskussion um «fremde Richter» belastete Rahmen­vertrag soll hingegen nicht mehr im Zentrum stehen. Diese neue Strategie, so heisst es EDA-intern, könne helfen, dass der um­strittene Rahmenvertrag in der Bevölkerung Chancen auf eine Mehrheit hat.

Ein gutes Gesamtpaket präsentieren

Bis jetzt wollte der Bundesrat den Rahmenvertrag alleine aushandeln. Dieser sah unter anderem ein EU-Richtergremium zur Beilegung von Streitigkeiten vor. In einer Volksabstimmung hätte man dann defensiv argumentieren müssen; den Einfluss fremder Richter müsse man akzeptieren. Mit den Bilateralen III hofft man, vorteilhafte Marktverträge und Institutionen zur Streitschlichtung offensiv als gutes Gesamtpaket präsentieren zu können. Zudem rechnet man damit, dass die EU in einem Gesamtpaket in der Frage der «fremden Richter» entgegenkommender sein könnte.

Die Frage ist, ob Wirtschaft und Stimmbürger die Strom- und Dienstleistungsabkommen tatsächlich positiv beurteilen. Im Falle eines Stromabkommens könnte dies der Fall sein: Das Projekt ist seit der Abstimmung über die Energiewende wieder wichtiger geworden. Ein Bericht des Departements von Energieministerin Doris Leuthard hielt kürzlich fest, dass der Atomausstieg und die Wahrung der Versorgungssicherheit nur mit einem solchen Abkommen problemlos zu schaffen sei. Unklarer ist die Situation für ein Dienstleistungsabkommen. Darüber wird schon seit Jahren gesprochen. Die Versicherungs- und Bankenbranche ist sich allerdings nicht einig, ob es ein solches wirklich braucht.

Bundespräsident Alain Berset will Juncker am WEF treffen

Entscheidend aber ist, ob es Cassis gelingen wird, einen mehrheitsfähigen Streitschlichtungsmechanismus einzubauen. Es brauche eine Lösung, mit der man sich nicht dem Vorwurf aussetzt, «fremde Richter» ins Land zu lassen, ist man im EDA überzeugt. Die bisherigen Entwürfe für ein Rahmenabkommen sahen den EU-Gerichtshof als Gericht vor. Inzwischen prüft das EDA aber auch, das Efta-Gericht mit Beteiligung von Schweizer Richtern oder ein gemischtes Schiedsgericht als Gerichtsinstanz vorzuschlagen. Das wäre innenpolitisch weniger heikel. Beide Ansätze scheinen in Brüssel gewisse Chancen zu haben. Schwieriger dürfte es trotz Paketlösung sein, Brüssel eine Garantie für die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne abzuringen.

Auch mit den Bilateralen III gibt es noch viel Verhandlungsstoff. Bundespräsident Alain ­Berset hat am WEF eine erste Chance. Dann möchte er EU-­Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen, wie Bersets Sprecher sagt. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 13.01.2018, 23:00 Uhr

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