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EU-Streit: Levrat bezeichnet Cassis als «Praktikanten»

Der SP-Präsident gibt dem neuen Aussenminister die Schuld an der Eskalation des Streits mit der EU.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (3. v. r.) und die Bundesräte Ignazio Cassis (3. v. l.) und Doris Leuthard (4. v. r.) beim Treffen am 23. November in Bern.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (3. v. r.) und die Bundesräte Ignazio Cassis (3. v. l.) und Doris Leuthard (4. v. r.) beim Treffen am 23. November in Bern.
Keystone

Nach dem Crash mit der EU fährt SP-Chef Christian Levrat schweres ­Geschütz gegen Ignazio Cassis auf: Er betitelt den neuen Aussenminister als aussenpolitischen «Praktikanten». Solche Töne gegenüber Bundesräten gehören normalerweise nicht zur Schweizer Politik. Doch Levrat erklärt: «Der Bundesrat hat kapitale Fehler gemacht, die den Konflikt mit der EU haben ­eskalieren lassen.» Er spricht von einer «Kakofonie in der Landesregierung», die in der EU-Frage nicht vom Aussenministerium geführt werde.

Zudem, so Levrat, «war das Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker miserabel vorbereitet. Es hat die Schweiz unter Zugzwang ­gebracht.» Schliesslich bezeichnet er die Krisensitzung des Bundesrats als «totale Überreaktion», die die Situation nur noch weiter verschärft habe. So könne es nicht weitergehen: «Cassis muss jetzt aus seiner Praktikantenrolle rauskommen und endlich Verantwortung übernehmen», sagt er. Im Vorfeld des Juncker-Besuchs hatte Cassis es versäumt, Brüssel klarzumachen, dass vom Bundesrat zwar «Flexibilität» bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen, aber kein fixer Zeitplan erwartet werden kann.

Als Juncker beim Treffen Ende ­November mit Cassis und Bundespräsidentin Doris Leuthard den Frühling als Ziel für ein Abkommen ins Spiel brachte, schwieg Cassis gemäss mehreren Quellen. Tage nach dem Treffen liess er dann zusammen mit dem Bundesrat eine entsprechende Aussage Junckers korrigieren. Das wiederum veranlasste die frustrierte EU, die von der Schweiz verlangte Börsenäquivalenz nur befristet anzuerkennen. Und ­Cassis war es dann auch, der die Krisensitzung des Bundesrats verlangte und somit den Streit eskalieren liess.

Deshalb steht der FDP-Bundesrat jetzt unter Beschuss. Nach der ersten Empörung über die EU fordern Parlamentarier bis in die politische Mitte ­hinein von Cassis rasch Vorschläge für neue Verhandlungen über ein Rahmenabkommen, die den Streit ­beilegen könnten. SP-Mann Eric ­Nussbaumer: «Cassis muss liefern.»

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