EU-Vertrag: Aussenminister Cassis allein zu Haus

Im Bundesrat will nur noch Ignazio Cassis einen raschen Vertragsabschluss mit Brüssel. Vor allem seine FDP-Kollegin Karin Keller-Sutter stellt sich gegen ihn.

Ignazio Cassis darf vorerst nicht nach Brüssel reisen. Foto: R. Wyttenbach/13 Photo

Ignazio Cassis darf vorerst nicht nach Brüssel reisen. Foto: R. Wyttenbach/13 Photo

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Womöglich hat ihm seine eigene Partei Mut gemacht. Die FDP hatte Ende Februar eine europa­politische Vorwärtsstrategie beschlossen und dem Bundesrat geraten, das umstrittene Rahmenabkommen trotz grosser Vorbehalte rasch zu unterzeichnen. Aussenminister Ignazio Cassis jedenfalls regte in der darauf folgenden europapolitischen Aussprache im Bundesrat an, er könne noch vor Ende der laufenden Konsultationen mit Parteien, Sozialpartnern und Kantonen nach Brüssel reisen, dort Klarstellungen zum Abkommen verlangen, um dieses im Sommer zu unterschreiben. Die EU verlangt eine Unterschrift bis Mitte Jahr und droht mit Strafmassnahmen.

Doch Cassis lief gegen die Wand. Für eine solche Reise sei es viel zu früh, hiess es im Gremium. Es sei überhaupt nicht klar, worüber man verhandeln müsse, um den Vertrag innenpolitisch mehrheitsfähig zu machen. Klarstellungen alleine würden kaum reichen.

Keller-Sutter und Amherd lassen Cassis hängen

Das Bremsmanöver im Bundesrat war so scharf, dass klar wurde: Mit der neuen Zusammensetzung der Landesregierung steht Cassis als einziger Verfechter des vorliegenden Rahmenvertrages in der Regierung alleine da. Seine bisherigen Mitstreiter Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard sind weg. Deren Nachfolgerinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter haben sich auf die Seite der Skeptiker aus SP und SVP geschlagen. «Statt vier zu drei gegen das vorliegende Rahmenabkommen haben wir jetzt ein sechs zu eins von Skeptikern», heisst es gleich aus mehreren Departementen.

Amherd hat sich an der Diskussion nicht gross beteiligt. Gegenüber ihrer CVP-Fraktion hat sie aber klar gemacht, dass sie das Abkommen in der vorliegenden Form nicht unterstütze. Geradezu vehement, so erzählen verschiedene Quellen, sei der Widerstand der neuen FDP-Bundesrätin Keller-Sutter gewesen. Sie argumentierte, nicht nur sei das Rahmenabkommen in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig, die Unterzeichnung des Vertrages würde auch den Kampf gegen die SVP-Initiative zur Kündigung der EU-Personenfreizügigkeit kompromittieren. Keller-Sutter muss diesen Kampf als Justizministerin führen.

Inzwischen ist klar: Im Bundesrat spielt in der Europapolitik nicht einmal mehr die freisinnige Allianz. Keller-Sutter hat nach den Aussprachen gegenüber verschiedenen Parlamentariern ihre Skepsis bestätigt und dabei wie offenbar auch schon im Bundesrat klar gemacht, dass sie für die Vorwärtsstrategie ihrer eigenen Partei kein Verständnis habe.

Bundesrat rechnet mit Brüsseler Gegenmassnahmen

Cassis erhielt am Ende den Auftrag, bis Mitte April einen Bericht über die laufenden Konsultationen zu verfassen. Im Sommer soll dann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Der Entscheid, so heisst es aus verschiedenen Departementen, könne aufgrund der Kräfteverhältnisse im Bundesrat aber eigentlich nur ein «Ja, aber» sein. Der Bundesrat werde Brüssel dann wohl mitteilen, dass man einen Rahmenvertrag wolle und auch bereit sei, im Grundsatz neues EU-Recht zu übernehmen. Vorher brauche es aber bessere Garantien im Bereich Lohnschutz, Staatshilfen und Unionsbürgerschaft.

Gleichzeitig rechnet man im Bundesrat aber mit Brüsseler Gegenmassnahmen. Jedenfalls wurden die Departemente angewiesen, weiter an einem Plan B zu arbeiten. Mögliche Retorsionsmassnahmen sollen detektiert und Abwehrdispositive erarbeitet werden. Auch wurde auf Anregung von Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Revitalisierungsprogramms erörtert, mit dem die Folgen von EU-Nadelstichen gemildert werden können.

Der neue Bundesrat scheint lieber das Risiko einer Konfrontation mit Brüssel eingehen zu wollen, als Cassis’ EU-Vertrag zu unterschreiben.

Erstellt: 24.03.2019, 15:32 Uhr

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